22 O 300/12

Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei mittelbarer Einlagenrückgewähr durch Schuldübernahme • Einlagenrückgewähr durch Zahlung des Kaufpreises aus Gesellschaftsvermögen führt nach § 172 Abs. 4 HGB zur Wiederauflebung der Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten. • Wirtschaftliche Betrachtungsweise kann einer formalen dinglichen Übertragung entgegenstehen, wenn die Transaktion darauf gerichtet ist, die Nachhaftung zu umgehen. • Ein verhandelter, aber nicht ausdrücklich vereinbarter Haftungsverzicht der Bank begründet keinen Freistellungsanspruch der Kommanditisten. • Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden Forderungen gemäß § 41 InsO fällig; dies kann die Geltendmachung nachhaftungsrechtlicher Ansprüche nicht verhindern. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A 10 Einkaufszentrum X2 KG. Der Beklagte war Kommanditist und verkaufte Teile seiner Anteile Ende April/Anfang Mai 2007; der Kaufpreis wurde aus einem von Erwerberinnen aufgenommenen Akquisitionsdarlehen bezahlt, welches kurz darauf von der Schuldnerin übernommen und in die bestehenden Darlehensverhältnisse integriert wurde. Zeitgleich beschloss die Gesellschafterversammlung Entnahmen in Höhe von 33,99 % des Nominalkapitals. Die B-Bank finanzierte die Transaktion und meldete nach Insolvenzeröffnung Forderungen an; aus der Verwertung von Sicherheiten wurden Zahlungen an die Bank geleistet. Der Insolvenzverwalter verlangt vom Beklagten Zahlungen wegen angeblicher Einlagenrückgewähr und unzulässiger Ausschüttungen; der Beklagte bestreitet u.a. eine Haftung wegen angeblichem Haftungsverzicht der Bank, formaler Ausscheidung und Verjährung/Hemmung. • Klage ist begründet: Der Beklagte haftet nach §§ 172 Abs.4, 171 Abs.2 HGB für die Kaufpreiszahlung in Höhe von 306.775,13 €; die Zahlung stellt eine Einlagenrückgewähr dar, weil wirtschaftlich die Schuldnerin die Finanzierung übernommen hat. • Wer den Kaufpreis rechtlich an den Verkäufer schuldete, bleibt offen; maßgeblich ist, dass die Struktur (Zwischenschaltung, Darlehensabruf, Schuldübernahme) darauf abzielte, die Nachhaftung zu umgehen, sodass auf die wirtschaftliche Wirklichkeit abzustellen ist. • Die im Vorfeld geplante und vorbereitete Schuldübernahme sowie die Kenntnis des Beklagten von der Vertragskonstruktion (u.a. Einladung zur Gesellschafterversammlung) begründen das bewusste Umgehen der Haftung und damit die Ausnahme vom Grundsatz der Nachhaftung nach dem Zeitpunkt der dinglichen Übertragung. • Ein behaupteter Haftungsverzicht der B-Bank ist nicht nachgewiesen; Verhandlungen und Entwürfe genügen nicht, ein konkludenter Verzicht ist nicht anzunehmen; auch das "Undertaking Letter" begründet keinen umfassenden Freistellungsanspruch. • Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Forderungen gemäß § 41 InsO fällig geworden; eine wegen möglicher Anfechtung der Darlehensforderungen erhobene Einwendung hindert die Nachhaftung der Kommanditisten nicht, zumal der Insolvenzverwalter keine Anfechtung geltend gemacht hat. • Der Beklagte haftet ferner für Entnahmen (Liquiditätsausschüttungen und abgeführte Kapitalertragsteuer/Solidarzuschlag) aus den Jahren 1996–2008, weil die Kapitalkonten infolge fortdauernder Verluste unter die Einlagen gesunken waren; diese Entnahmen begründen nach § 172 Abs.4 HGB die Wiederauflebung der Haftung in Höhe der geltend gemachten Ansprüche. • Die Zinsansprüche folgen aus §§ 286 Abs.1, 288 Abs.1 BGB bzw. §§ 291, 288 Abs.1 BGB für die Nebenbeträge; Hemmung der Nachhaftungsansprüche trat mit Klageerhebung gemäß § 160 Abs.1 S.1 HGB ein. Das Landgericht hat die Klage teilweise in vollem Umfang stattgegeben. Der Beklagte wurde verurteilt, an den Kläger 259.828,00 € nebst Zinsen sowie weitere 306.775,13 € nebst Zinsen zu zahlen; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Begründung: Sowohl die mittelbare Kaufpreiszahlung durch von der Schuldnerin übernommenes Darlehen (Einlagenrückgewähr) als auch frühere unzulässige Liquiditätsausschüttungen führten zum Wiederaufleben seiner Haftung nach § 172 Abs.4 HGB. Ein behaupteter Haftungsverzicht der finanzierenden Bank war nicht nachweisbar und steht der Haftung nicht entgegen. Die Forderungen wurden mit Insolvenzeröffnung fällig, und Verzugszinsen sind dem Kläger zuzusprechen.