88 O (Kart) 81/11

Kartellrechtlicher Anspruch auf Einspeiseentgelt für analoge Kabelverbreitung (LG Köln) • Ein vertraglicher Anspruch auf Einspeiseentgelt bestand nicht; der ANGA-Vertrag und die frühere Vereinbarung regeln die Frage nicht abschließend. • Für die analoge Kabelverbreitung besteht ein Markt der Einspeiseleistung; wegen des Must-Carry-Status liegt gegenüber Analogverbreitung eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten vor. • Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf nach § 20 Abs.1 GWB nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund gleichartige Unternehmen unterschiedlich behandeln; die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber den Regionalgesellschaften ist für die analoge Verbreitung nicht sachlich gerechtfertigt. • Die Klägerin hat Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, ein angemessenes Einspeiseentgelt für die analoge Einspeisung des A-Hauptprogramms an die Klägerin zu zahlen, solange die Beklagte Einspeiseentgelte an mindestens einen Dritten zahlt. • Weitergehende Zahlungs- und Feststellungsanträge sowie die Hilfswiderklage sind unbegründet oder unzulässig; ein konkreter Zahlungsanspruch für zurückliegende Zeiträume konnte nicht hinreichend belegt werden. Die Klägerin betreibt ein regionales Breitbandkabelnetz (Netzebene 3) im Raum Köln/Bonn und verlangt von der öffentlich-rechtlichen Beklagten Einspeiseentgelte für die analoge und digitale Verbreitung mehrerer A-Programme. Vertragsgrundlagen sind eine Vereinbarung von 1998 und ein ANGA-GEMA-Kabelweitersendevertrag von 2009; die Klägerin erhielt keinen Transportentgeltanspruch über vertragliche Regelungen. Die Beklagte zahlte hingegen an große Regionalgesellschaften Einspeiseentgelte und kündigte diese Verträge zum 31.12.2012; gleichzeitig verweigerte sie der Klägerin entsprechende Zahlungen. Die Klägerin rügt unlauterliche Ungleichbehandlung und Marktmissbrauch nach dem GWB und verlangt Feststellung und Zahlung von Entgelten ab 2008 sowie Auskunft über an Regionalgesellschaften gezahlte Beträge. Die Beklagte bestreitet vertragliche Ansprüche, verweist auf den ANGA-Rabatt sowie unterschiedliche Geschäftsmodelle und bestreitet eine marktbeherrschende Stellung gegenüber der Klägerin. • Zulässigkeit: Die Klägerin hat Rechtsschutzbedürfnis; die Schiedsstelle ist für den Einspeiseentgeltanspruch nicht zuständig. • Vertragliche Ansprüche: Weder der ANGA-Vertrag noch die Vereinbarung von 1998 begründen einen vertraglichen Anspruch der Klägerin auf Einspeiseentgelt; der ANGA-Vertrag ist der jüngeren Vereinbarung vorrangig. • Markt und Marktbeherrschung: Für die Beurteilung ist ein Markt der Einspeiseleistung abzugrenzen; zwischen analoger und digitaler Verbreitung ist zu unterscheiden. Wegen gesetzlicher Kanalbelegung (Must-Carry) und der daraus folgenden gesicherten Stellung der Sender liegt für die analoge Verbreitung eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten (ggf. im Verbund) vor. • Diskriminierungsverbot (§ 20 Abs.1 GWB): Die Beklagte hat die Klägerin gegenüber den Regionalgesellschaften ohne sachlich gerechtfertigten Grund ungleich behandelt. Historische Gründe für Zahlungen an Regionalgesellschaften oder unterschiedliche Geschäftsmodelle der Klägerin rechtfertigen die unterschiedliche Behandlung nicht. • Grenzen des Kartellanspruchs (§ 33 GWB): Ein genereller, zeitlich uneingeschränkter Zahlungs- und Feststellungsanspruch für die Zukunft ist nicht feststellbar, weil unklar ist, ob und wann die Beklagte Zahlungen an Dritte dauerhaft beenden wird; für digitale Verbreitung fehlt es an Marktbeherrschung. • Schadens- und Zahlungsansprüche: Konkrete Zahlungsansprüche für zurückliegende Zeiträume wurden nicht ausreichend substantiiert; die behaupteten Vergleichswerte und Belege (Anlagen K27/K28) genügen nicht, um die Höhe der Zahlungsforderung sicher festzulegen. • Auskunftsanspruch: Die Klägerin hat Anspruch auf vollständige und richtige Auskunft über die von der Beklagten an die Regionalgesellschaften gezahlten Einspeiseentgelte, um die Höhe eines etwaigen Anspruchs näher zu belegen. • Hilfswiderklage: Unzulässig mangels Feststellungsinteresse der Beklagten; eine etwaige Rückerstattungspflicht gegen künftige Zahlungen ist derzeit spekulativ. Die Klage ist in Teilanträgen zum Teil begründet. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin ein angemessenes Einspeiseentgelt für die Einspeisung und Verteilung des analogen A-Hauptprogramms in das Netz der Klägerin zu zahlen, solange die Beklagte Einspeiseentgelte an mindestens einen dritten Kabelnetzbetreiber zahlt. Weitergehende Feststellungs- und Zahlungsanträge sowie die Hilfswiderklage wurden abgewiesen oder als unzulässig beurteilt. Die Beklagte wurde zur Auskunft verpflichtet über die an die Regionalgesellschaften gezahlten Einspeiseentgelte (Höhe, Zeitpunkt, vertragliche Bemessungsgrundlage) ab 2008. Konkrete rückwirkende Zahlungsansprüche der Klägerin konnten nicht in der geltend gemachten Höhe bewiesen werden; daher erfolgte keine umfassende Verurteilung zur Zahlung. Die Entscheidung schützt die Klägerin gegen willkürliche Ungleichbehandlung in der analogen Einspeisung, überlässt die Feststellung konkreter Zahlungsbeträge jedoch weiteren Aufklärungen durch die erteilte Auskunft.