5 O 386/10

Amtshaftung wegen rechtswidriger Kündigung einer LPV; Schadensersatz für entgangenen Gewinn • Bei rechtswidriger Kündigung einer Leistungsvereinbarung verletzt die Behörde Amtspflichten nach § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG, wenn keine objektiven Anhaltspunkte die Maßnahme rechtfertigen. • Ein Verschulden des Amtsträgers ist zu bejahen, wenn ein pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter die Rechtswidrigkeit der Entscheidung bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen müssen. • Ein Schadenersatzanspruch wegen entgangenem Gewinn setzt Kausalität zwischen Amtsverfügung und konkretem Verdienstausfall voraus; rein hypothetische Akquisitionsmöglichkeiten genügen nicht. • Die Einrede der Verjährung kann durch rechtzeitige Klagezustellung bzw. Hemmung nach § 204 Abs.1 Nr.1 BGB ausgeschlossen sein. • Ein Anspruch kann ganz oder teilweise entfallen, wenn der Geschädigte ersparte Aufwendungen nach § 287 ZPO geltend gemacht werden können und der Schädiger nicht beweist, dass der Geschädigte anderweitig zumutbar hätte arbeiten können (Erwerbsobliegenheit, §§ 254, 287 ZPO). Der Kläger betreibt ambulantes betreutes Wohnen und beantragte 2005 beim Beklagten die Erteilung einer LPV für verschiedene Zielgruppen. Der Beklagte erteilte zum 01.01.2006 nur eine eingeschränkte LPV für Menschen mit geistiger Behinderung und kündigte diese zum 31.12.2006 mit dem Vorwurf persönlicher Ungeeignetheit des Klägers. Der Kläger focht dies gerichtlich an; vor dem Landessozialgericht wurde 2009 verglichen und der Beklagte erteilte später eine uneingeschränkte LPV zum 17.07.2009. Der Kläger verlangt Amtshaftungsschaden für entgangene Betreuungsvergütungen, insbesondere für Leistungen an zwei Klienten in bestimmten Zeiträumen und beziffert den Schaden detailliert. Der Beklagte bestreitet Verschulden, beruft sich auf fehlende Kausalität, behauptet Schadensminderungspflichtverletzung und Verjährung. Das Landgericht hat entschieden, teilweise zu Gunsten des Klägers zuzusprechen. • Anspruchsgrundlage: § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG. Die Kündigung der eingeschränkten LPV war rechtswidrig, weil die vom Beklagten angeführten Gründe objektiv nicht geeignet waren, persönliche Ungeeignetheit zu begründen. • Verschulden: Maßstab ist der pflichtgetreue Durchschnittsbeamte; der Beklagte hätte bei sorgfältiger Prüfung erkennen müssen, dass die Kündigungsgründe nicht trugen, insbesondere war der Vorwurf der Instrumentalisierung des Betreuten nicht belastbar. • Keine Entlastung durch frühere sozialgerichtliche Entscheidung: Die Kollegialgerichts-Richtlinie greift nicht, weil die Entscheidung des Sozialgerichts auf ungleicher Tatsachengrundlage beruhte (Aktenunvollständigkeit), sodass die Bestätigung dort nicht das Verschulden des Amtsträgers ausschließt. • Kausalität und Schadenshöhe: Für den Zeitraum 01.05.2007–15.10.2010 steht fest, dass die Kündigung ursächlich zur Kündigung des Betreuungsvertrags des Klienten S geführt und dem Kläger ein entgangener Gewinn von 73.445,11 € entstanden ist; hiervon sind ersparte Aufwendungen pauschal mit 5 % (§ 287 ZPO) abzuziehen, so dass 69.772,85 € verbleiben. • Kein weitergehender Anspruch für den Zeitraum 2006–17.07.2009 wegen fehlender Darlegung konkreter Akquisitionsmöglichkeiten; hypothetische Erwerbsmöglichkeiten genügen nicht. • Schadensminderung und fiktive Einkünfte: Der Kläger hat nicht gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen; der Beklagte trug die Beweislast, dass zumutbare anderweitige Erwerbstätigkeit möglich gewesen wäre. • Verjährung: Die Verjährung war durch rechtzeitige Klageeinreichung/ -zustellung gemäß §§ 195,199 Abs.1, 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. • Zinsen und Nebenentscheidungen folgen aus §§ 291, 288 Abs.1 BGB sowie §§ 92 Abs.1, 709 ZPO. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Der Beklagte hat den Kläger aus Amtshaftung nach § 839 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG in Bezug auf den entgangenen Gewinn für den Betreuungszeitraum des Klienten S zu 69.772,85 € zuzüglich Zinsen seit dem 11.02.2012 zu verurteilen. Das Gericht verneint dagegen einen weitergehenden Schadensersatzanspruch für die Jahre 2006 bis Mitte 2009 mangels konkreter Darlegung weiterer Erwerbsmöglichkeiten. Verjährungseinwände des Beklagten greifen nicht, und der Kläger durfte die ersparten Aufwendungen in Höhe von 5 % geltend machen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden anteilig auf Kläger und Beklagten verteilt; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.