20 O 498/12

Rückforderung rückwirkend erhobener Sanierungsgelder und Beitragszuschuss Ost mangels wirksamer Leistungsbestimmung • Satzungsänderungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse können grundsätzlich wirksam einseitig erfolgen, sind aber als Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Inhaltskontrolle zugänglich, soweit sie nicht tariflich determiniert sind. • Die Festsetzung des Hebesatzes für ein Sanierungsgeld durch den Verwaltungsrat ist eine nach § 315 BGB kontrollfähige Leistungsbestimmung; fehlt eine ermessensgerechte Entscheidung, ist sie unwirksam. • Eine Satzungsänderung der Kasse entfaltet erst mit ihrer Veröffentlichung gegenüber den Beteiligten Wirkung; echte Rückwirkung auf bereits laufende Abrechnungszeiträume ist nicht zulässig. • Hat der Satzungserlass oder -änderung keine ausreichende Bestimmtheit geschaffen (z. B. überraschende Durchführungsvorschrift), sind erhobene Zahlungen rechtsgrundlos und nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückzuzahlen. Die Klägerin, Arbeitgeberin mit Beteiligung an der kirchlichen Zusatzversorgungskasse (Beklagte), zahlte für das Jahr 2008 Sanierungsgeld und einen Beitragszuschuss Ost an die Beklagte. Die Beklagte hatte ihr System 2002 umgestellt und in der Satzung Regelungen zur Erhebung von Sanierungsgeldern und Zuschüssen getroffen; in späteren Jahren erfolgten mehrere Satzungsänderungen und Verwaltungsratsbeschlüsse zur Festsetzung von Hebesätzen. Die Klägerin leistete nach Abrechnung 2009 Zahlungen in Höhe von insgesamt 31.571,92 EUR und forderte 2012 deren Rückzahlung mit Zinsen. Sie rügte fehlende oder unbestimmte Ermächtigungsnormen, unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB, unzureichende Bestimmtheit der Satzung (§ 63, § 64 KZVKS) und fehlerhafte Ermessensausübung des Verwaltungsrats. Die Beklagte berief sich auf Satzung und Verwaltungsratsbeschluss (insb. 20.05.2010) sowie auf Rechtsprechung, wonach die Satzung tarifrechtliche Entscheidungen umsetzt, und hielt die Erhebung für berechtigt. • Anspruchsgrundlage: Die Zahlungen sind nicht aufgrund interner Rückzahlungsnorm (§ 42 KZVKS) sondern wegen Rechtsgrundlosigkeit nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückzufordern. • Rechtsnatur: Die Satzung der Beklagten ist als privatrechtliches Regelwerk/Allgemeine Versicherungsbedingungen zu qualifizieren; dort enthaltene Regelungen unterliegen insoweit der AGB-Kontrolle, soweit sie nicht durch Tarifrecht gebunden sind (§§ 310, 307 BGB eingeschränkt durch Tarifautonomie). • Sanierungsgeld (§§ 63, 55 KZVKS): Die Satzung erlaubt grundsätzlich die Erhebung von Sanierungsgeld, die konkrete Festlegung des Hebesatzes ist jedoch eine Leistungsbestimmung i.S.d. § 315 BGB und dem Verwaltungsrat zugewiesen. Eine wirksame, nach billigem Ermessen getroffene Leistungsbestimmung durch den Verwaltungsrat lag für das Abrechnungsjahr 2008 nicht vor; der Beschluss vom 20.05.2010 ist ermessensfehlerhaft ausgefallen (Ermessensausfall, vorrangige Rückwirkungs- und Vermeidungsüberlegungen, Verwertung einer rückwirkenden Satzungsänderung durch den Aktuar). Damit fehlt eine gültige Leistungsbestimmung und die Zahlungen waren rechtsgrundlos. • Gerichtliche Bestimmung: Das Gericht kann nach § 315 Abs. 3 BGB die Hebesatzbestimmung nicht selbst vornehmen, weil es sich um eine kollektive, komplexe Systementscheidung handelt. • Beitragszuschuss Ost (§ 64 KZVKS): Die für 2008 geltende Satzungsversion war erst mit Veröffentlichung am 01.09.2008 existent; eine echte Rückwirkung auf den bereits laufenden Abrechnungszeitraum 2008 ist unzulässig. Die zuvor gültige Fassung (01.10.2006) begründete keine hinreichend bestimmte Verpflichtungsgrundlage, und die einschlägige Durchführungsvorschrift war überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil; folglich war auch diese Erhebung rechtsgrundlos. • Zinsen: Die Beklagte ist nach Mahnung ab 28.12.2012 zur Rückzahlung verpflichtet; Verzugszinsen sind nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu gewähren, nicht der höhere Entgeltzinssatz des § 288 Abs. 2 BGB. Die Klage ist überwiegend erfolgreich: Die Beklagte hat das entrichtete Sanierungsgeld und den Beitragszuschuss Ost für 2008 rechtsgrundlos erhalten und ist zur Rückzahlung von 31.571,92 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2012 verpflichtet. Die Rückzahlung beruht auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, weil für das Abrechnungsjahr 2008 keine wirksame Leistungsbestimmung des Verwaltungsrats über den Hebesatz des Sanierungsgeldes vorlag und die maßgeblichen Satzungsänderungen nicht mit Wirkung in die Vergangenheit gelten konnten. Die beklagte Zusatzversorgungskasse kann sich nicht auf die inhaltlich unbestimmten oder überraschenden Satzungs- und Durchführungsvorschriften stützen; eine eigenständige richterliche Festsetzung des Hebesatzes kommt nicht in Betracht. Die Nebenkosten des Verfahrens trägt die Beklagte.