1 T 19/14

Erweiterung der Betreuung auf Nachlassgeltendmachung bei Asperger-Syndrom • Die Erweiterung des Betreuerauftrags auf die Geltendmachung von Erbansprüchen ist zulässig, wenn wegen einer psychischen Erkrankung die Fähigkeit fehlt, die rechtliche Bedeutung nachlassrechtlicher Angelegenheiten zu erfassen. • Ein Gutachten, das eine lebenslange Betreuungsbedürftigkeit prognostiziert und die konkreten Defizite in Kommunikation und Rechtsverständnis darlegt, rechtfertigt die Aufgabenerweiterung auch bei zeitlich älterem Gutachtenbestand. • Die persönliche Anhörung des Betroffenen und der Zustimmungsbericht des Verfahrenspflegers können die Entscheidung zusätzlich stützen; eine erneute Anhörung ist entbehrlich, wenn keine neuen maßgeblichen Tatsachen zu erwarten sind. Der Betroffene steht seit 08.11.2011 unter Betreuung; Betreuer für Gesundheitsfürsorge und weitere Bereiche ist ein Angehöriger. Die Mutter des Betroffenen verstarb am 25.02.2013 und setzte den Betroffenen nach Testament vom 06.02.2013 als nicht befreiten Vorerben ein; die Schwester wurde Testamentsvollstreckerin. Das Amtsgericht erweiterte am 08.11.2013 den Betreuerauftrag um die Geltendmachung der Rechte am Nachlass. Der Betroffene legte Beschwerde gegen diese Erweiterung ein. Grundlage der Entscheidung war ein medizinisches Gutachten vom 24.09.2011, wonach beim Betroffenen ein Asperger-Syndrom vorliegt und er wegen eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit und fehlendem Verständnis rechtlicher Bedeutung auf Unterstützung angewiesen ist. Die Testamentsverfügung weist darauf hin, dass aus Reinerträgen Leistungen zugunsten des Betroffenen zu erbringen sind, deren Umfang zu klären ist. Amtsgericht, Verfahrenspfleger und Kammer sahen konkreten Bedarf für die Betreuung bei Nachlassangelegenheiten. • Rechtliche Grundlage ist § 1896 BGB; Betreuung ist anzuordnen, wenn ein Volljähriger wegen psychischer Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. • Das vorliegende Gutachten des Sachverständigen stellt fest, dass der Betroffene aufgrund eines Asperger-Syndroms die rechtliche Bedeutung nachlassbezogener Angelegenheiten nicht erfassen kann und deshalb bei der Geltendmachung von Erbansprüchen umfassend auf Hilfe angewiesen ist. • Das Gericht wertet das Gutachten als schlüssig, widerspruchsfrei und trotz seines Alters als weiterhin prognostisch tragfähig, weil von einer lebenslangen Betreuungsbedürftigkeit auszugehen ist. • Konkret besteht Bedarf, den Umfang des Nachlasses zu klären, da nur einzelne Nachlassgegenstände bekannt sind und der Testamentsvollstrecker angewiesen ist, dem Betroffenen bestimmte Reinerträge in Geld und Sachleistungen zukommen zu lassen. • Die persönliche Anhörung des Betroffenen bestätigte die Gutachtensergebnisse; er wusste nicht von seiner Einsetzung als nicht befreiter Vorerbe und bat um Rücksprache mit der Schwester, was seine Unfähigkeit zur selbständigen Wahrnehmung der nachlassrechtlichen Interessen belegt. • Die Beschwerde des Betroffenen ist nicht als Ausdruck freier Willensbildung zu werten und enthält keine neuen Anhaltspunkte, die die Feststellungen in Frage stellen würden. • Eine erneute Anhörung und die Einbeziehung des Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren waren nicht erforderlich, da der Sachverhalt feststeht und der Verfahrenspfleger der Erweiterung zugestimmt hat. Die Beschwerde des Betroffenen gegen die Erweiterung des Betreuerauftrags wurde zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, weil ein Asperger-Syndrom vorliegt, das dem Betroffenen das Verständnis und die eigenständige Durchsetzung seiner Rechte am Nachlass dauerhaft verwehrt. Das Gutachten und die Anhörung stützen die Feststellung eines konkreten Bedarfs zur Klärung und Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche, insbesondere zur Sicherstellung der ihm zufließenden Reinerträge. Mangels neuer Anhaltspunkte für eine Besserung ist die Erweiterung verhältnismäßig und geboten, sodass der Betreuer befugt bleibt, die Rechte des Betroffenen am Nachlass geltend zu machen.