7 O 301/13

Gestellter Verkehrsunfall: Indizienkette schließt Haftung aus • Bei Vorliegen mehrerer typischer Indizien kann ein Anscheinsbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall gegeben sein, sodass Ansprüche des vermeintlichen Geschädigten entfallen. • Eine Kollisionsabsprache bedarf keiner mathematischen Gewissheit; eine lebensnahe Gesamtschau der Indizien kann auf planmäßiges Zusammenwirken schließen lassen. • Das Ausbleiben des angeblichen Unfallfahrers zur Parteivernehmung kann nach § 454 Abs. 1 ZPO negativ gewertet werden und die Glaubwürdigkeit des behaupteten Unfallhergangs beeinträchtigen. Der Kläger ist Eigentümer eines geparkten M. Vito, der nach eigener Darstellung nachts von einem vom Beklagten zu 1. gesteuerten D. beschädigt worden sei, als dieser einem flüchtigen, unbeleuchteten Radfahrer ausgewichen sein will. Der Beklagte zu 1. und der Kläger kannten sich und betrieben jeweils Mietwagenfirmen; der D. war vollkaskoversichert bei Beklagter zu 2. Die Polizei fertigte eine Unfallaufnahme; der Kläger ließ ein Gutachten erstellen und forderte Regulierung durch die Beklagte zu 2., die die Klage abwies und einvernehmliches Vorgehen bzw. Unfallmanipulation behauptete. Zeugen bestätigten eine Kollision, der vermeintliche Unfallfahrer erschien jedoch nicht zur Parteivernehmung. Das Gericht zog die Unfallakte hinzu und nahm Beweis durch Zeugenvernehmung. • Rechtliche Anspruchsgrundlagen wie § 7 Abs.1, § 18 Abs.1 StVG, § 115 Abs.1 Nr.1 VVG und § 823 Abs.1 BGB kommen nicht zur Anwendung, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. • Das Gericht stellte auf eine umfassende Indizienwürdigung ab: Zeitpunkt und Ort (spät nachts in ruhiger Einbahnstraße), behaupteter unbekannter Radfahrer, leichte inszenierbare Kollisionskonstellation (parkendes Fahrzeug), unplausibler Hergang (Ausweichen nach links statt Bremsen), und die wirtschaftliche Motivation (fiktive Gutachtensabrechnung bei hohem Reparaturaufwand) sprechen gemeinsam für eine Kollusionsabsprache. • Weiteres Gewicht ergaben das berufliche bzw. persönliche Verhältnis der Beteiligten sowie das Verschweigen dieser Beziehung in der Klageschrift und das Nichterscheinen des Beklagten zu 1. zur Vernehmung; das Gericht wertete dies nach § 454 Abs.1 ZPO nach freier Überzeugung als Verweigerung der Aussage. • Zur Beweisführung genügt keine mathematische Sicherheit; eine lebensnahe Zusammenschau typischer Indizien kann den Anscheinsbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall begründen; die Beklagte zu 2. hat diesen Beweis geführt und der Kläger ihn nicht erschüttert. • Mangels Haftung der Beklagten aus den geltend gemachten Anspruchsgrundlagen sind auch Nebenforderungen (Kosten, Zinsen) unbegründet. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat nicht darlegen können, dass die Beschädigung nicht in Absprache mit dem Beklagten zu 1. herbeigeführt wurde. Die Kammer ist von einem gestellten Verkehrsunfall überzeugt, weil eine Vielzahl typischer Indizien in ihrer Gesamtschau ein kollusives Zusammenwirken nahelegt und der Kläger diesen Anscheinsbeweis nicht entkräften konnte. Das Nichterscheinen des Beklagten zu 1. zur Parteivernehmung und das Verschweigen der gegenseitigen Bekanntschaft stärkten die Überzeugung des Gerichts. Mangels Haftung sind auch die geltend gemachten Nebenforderungen unbegründet; die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.