23 O 247/14

Durchsetzung von Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Zahlungsverpflichtungen aus Unterbeteiligungsverträgen trotz Geheimhaltungsinteressen • Unterbeteiligungsverträge begründen kein Gesellschafterverhältnis zur Hauptgesellschaft und sind grundsätzlich zulässig, auch wenn Vinkulierungsklauseln in den Gesellschaftsverträgen bestehen. • Bestehende Geheimhaltungsverpflichtungen der Hauptgesellschaft können die direkte Informations- und Rechnungslegungspflicht des Hauptbeteiligten gegenüber dem Unterbeteiligten einschränken. • Zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen ist eine restriktive Vertragsdurchführung möglich: Informationen und Rechnungslegung können gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer erfolgen. • Der Hauptbeteiligte ist verpflichtet, vertraglich geregelte Gewinnermittlung, Verbuchung und Auszahlung sowie Verzugszinsen zu leisten, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Die Klägerin (T‑Stiftung) ist als Alleinerbin des verstorbenen Stifters Unterbeteiligte an zwei von dem Erblasser schenkweise übertragenen Anteilen an einer KG (G KG) und einer GbR (H‑Landgesellschaft). Der Beklagte, Neffe des Erblassers, ist Hauptbeteiligter (Komplementär/Geschäftsführer bei G KG; Gesellschafter bei H‑Landgesellschaft). Die Parteien schlossen am 03.12.2009 notariell identische Unterbeteiligungsverträge, wonach der Beklagte Jahresabschlüsse vorzulegen, Rechnung zu legen, den der Klägerin zustehenden Gewinn zu ermitteln, auf Verrechnungskonten zu verbuchen und auszuzahlen habe. Die Klägerin forderte ab 15.02.2013 Auskunft, Rechnungslegung und Zahlung; der Beklagte verweigerte dies mit Verweis auf Widersprüche zu den Gesellschaftsverträgen, insbesondere Geheimhaltungsverpflichtungen und Vinkulierung. Die Klägerin begehrte Leistung und Feststellung für die Geschäftsjahre 2012 ff., hilfsweise Einsicht und Rechnungslegung gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer. • Zulässigkeit: Die Klägerin war nicht Partei des zwischen den Hauptgesellschaftern geführten Schiedsverfahrens; Schiedsvereinbarung und Schiedsspruch binden sie nicht. • Auslegung und Wirksamkeit: Unterbeteiligungsverträge sind grundsätzlich zulässig und begründen keine Gesellschafterstellung in der Hauptgesellschaft; insoweit besteht keine Unvereinbarkeit mit Vinkulierungsregelungen der Gesellschaftsverträge. • Verpflichtungen aus den Unterbeteiligungsverträgen: §§ 3,4,5,6 der Unterbeteiligungsverträge begründen gegenüber der Klägerin Ansprüche auf Vorlage der Jahresabschlüsse (soweit nicht gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltung entgegensteht), fristgerechte Rechnungslegung, Ermittlung des verteilungsfähigen Gewinns, Verbuchung auf Verrechnungskonten und Auszahlung. • Geheimhaltungsinteressen der Hauptgesellschaft (G KG / X1): Die Geheimhaltungsregelung des Gesellschaftsvertrags der X1 (§10 Abs.2) verbietet die unbefugte Weitergabe von Kenntnissen über gesellschaftliche Dinge an Außenstehende und steht daher einer direkten Informationsweitergabe an die Klägerin entgegen; deshalb sind der unmittelbare Vorlage- und Rechnungslegungsanspruch gegenüber der Klägerin für die X1 insoweit ausgeschlossen. • Ausgleich durch restriktive Vertragsdurchführung: §15 der Unterbeteiligungsverträge und Treuepflichten (§241 BGB) verpflichten zur Mitwirkung an vertragsgerechten Lösungen. Die Übermittlung der Informationen an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer ist ein geeignetes, verhältnismäßiges Mittel, das sowohl die Geheimhaltungsinteressen der X1 wahrt als auch das Interesse der Klägerin an Rechnungslegung und Auszahlung befriedigt. • Folgen für die einzelnen Verträge: Für die H‑Landgesellschaft (X2) bestehen keine vergleichbaren Geheimhaltungsbefürchtungen; der Beklagte ist zur direkten Vorlage der Jahresabschlüsse ab 2013, zur Rechnungslegung, Gewinnermittlung, Verbuchung auf Verrechnungskonto und Auszahlung sowie zur Zahlung von Verzugszinsen seit 05.09.2013 verpflichtet. • Hilfsantrag für G KG (X1): Soweit die direkte Informationsweitergabe an die Klägerin wegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen der X1 nicht möglich ist, ist der Beklagte verpflichtet, die Informationen und die Rechnungslegung einem von der Klägerin zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer zu erteilen und diesen zur Mitteilung und Bestätigung der Gutschrift zu ermächtigen. Die Klage ist überwiegend erfolgreich. Der Beklagte hat die Klägerin gegenüber der Unterbeteiligungsgesellschaft H‑Landgesellschaft unverzüglich nach Vorlage der Jahresabschlüsse (ab 2013) über die Geschäftslage zu unterrichten, innerhalb eines Monats nach Feststellung Rechnung zu legen, den verteilungsfähigen Gewinn zu ermitteln, diesen auf dem Verrechnungskonto der Klägerin zu verbuchen und gutzuschreiben sowie für 2012 Auszahlung und Verzugszinsen zu leisten; ferner wurde festgestellt, dass die Verpflichtungen für die Folgejahre fortbestehen. Hinsichtlich der Unterbeteiligung an der G KG besteht wegen berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Hauptgesellschaft keine Pflicht zur unmittelbaren Vorlage gegenüber der Klägerin; der Beklagte ist jedoch verpflichtet, die verlangten Informationen und die Rechnungslegung einem von der Klägerin zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer zu erteilen und diesen zu ermächtigen, der Klägerin den zustehenden Gewinn bzw. Verlust mitzuteilen und die Richtigkeit der Rechnungslegung zu bestätigen. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen; der Beklagte trägt die Kosten. Die Entscheidung stellt einen Ausgleich zwischen dem Informationsanspruch des Unterbeteiligten und den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Hauptgesellschaft her und verpflichtet zur restriktiven Vertragsdurchführung bzw. Einschaltung eines verschwiegenen Wirtschaftsprüfers, um die geschuldeten Auskunfts‑, Rechnungslegungs‑ und Zahlungsansprüche praktisch durchsetzbar zu machen.