15 O 309/14

Keine Schadensersatzpflicht des Mittelverwendungskontrolleurs bei bloßer Erhöhung des Risikos durch falsche Kontoführung • Mittelverwendungskontrollvertrag kann Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfalten. • Vertragliche Regelung verlangt ein auf den Treuhänder lautendes Konto; Kontoeröffnung auf Namen der Fondsgesellschaft verletzt diese Pflicht. • Eine Pflichtverletzung des Mittelverwendungskontrolleurs führt nicht schon durch die Einzahlung zu einem unmittelbaren Vermögensschaden, wenn lediglich eine erhöhte Risikolage entstanden ist. • Ansprüche aus Pflichtverletzung verjähren nach den allgemeinen Vorschriften; bei deutlichem Hinweis in der Beitrittserklärung beginnt die Verjährung mit Unterzeichnung. Der Anleger (Kläger) beteiligte sich 2005 an einer Kino-Beteiligungsgesellschaft und zahlte seinen Anteil samt Agio. Der Beklagte war als Mittelverwendungskontrolleur bestellt; der Prospekt sah vor, dass eingehende Mittel auf ein vom Treuhänder auf seinen Namen geführtes Treuhandkonto einzuzahlen seien. Tatsächlich eröffnete der Beklagte jedoch ein Girokonto, das auf den Namen der Fondsgesellschaft lief, wobei er allein zeichnungsberechtigt war. Der Kläger verlangt Rückzahlung der Einlage, entgangenen Gewinn und vorgerichtliche Kosten wegen Verletzung der Pflichten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag. Der Beklagte bestreitet Schaden und behauptet zudem Verjährung; die streitige Frage von Überweisungsformularen mit der Bezeichnung "Th. F" wurde vorgetragen, aber nicht schlüssig belegt. • Anspruchsgrundlage ist §280 Abs.1 BGB aus dem Vertrag über Kontrolle der Mittelverwendung; dieser Vertrag enthält Schutzwirkungen zugunsten der Anleger. • Vertraglich war ein Konto des Treuhänders im Sinn einer auf den Beklagten lautenden, unwiderruflich verfügungsberechtigten Kontoführung vereinbart; die Eröffnung eines Kontos auf den Namen der Fondsgesellschaft durch den Beklagten verletzte diese vertragliche Pflicht. • Die Pflichtverletzung führte hier nur zu einer erhöhten Risikolage, nicht zu einem bereits mit Einzahlung eingetretenen Vermögensschaden. Maßgeblich ist, ob durch das abweichende Verhalten von Anfang an ein konkreter Vermögensnachteil eingetreten ist; das war nicht der Fall, weil der Beklagte alleiniger Unterschriftsberechtigter war und erst ein rechtswidriger Zugriff der Geschäftsführung oder von Gläubigern konkrete Nachteile hätte bewirken können. • Der Kläger hat Anspruchsvoraussetzungen nicht dargetan: es fehlt der nachweisbare eingetretene Schaden; mögliche Folgen wie Pfändungen oder spätere Zugriffshandlungen sind future und begründen keinen sofortigen Ersatzanspruch. • Soweit der Kläger behauptet, er habe Überweisungsformulare mit der Bezeichnung "Th. F" erhalten, fehlt es an tragfähigem Vortrag und Beweis; selbst dann wäre aus Sicht des verständigen Anlegers der Unterschied zur Angabe im Zeichnungsschein erkennbar gewesen oder zur Nachfrage Anlass gewesen. • Selbst bei unterstellter Pflichtverletzung wären die gegen den Kläger geltend gemachten Ansprüche bereits nach §§195,199 Abs.1 BGB verjährt, weil die Beitrittserklärung den Hinweis auf Kontoinhaberschaft deutlich enthielt und damit die Kenntnis bzw. grobe Fahrlässigkeit begründet. • Rechtlich relevante Normen: §280 Abs.1 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung), §§195,199 BGB (Regelverjährung), §771 ZPO (Ansprüche bei Herausgabe/Schutz vor Verfügungen) als Erwägungshintergrund. Die Klage wird abgewiesen. Zwar hat der Beklagte seine Pflicht aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag verletzt, indem er das Konto auf den Namen der Fondsgesellschaft eröffnete, jedoch ist dadurch nur eine erhöhte Risikolage und kein unmittelbarer Vermögensschaden der Anleger eingetreten. Der geltend gemachte Ersatzanspruch scheitert daher am fehlenden Schadenserfolg; zusätzlich wären mögliche Ansprüche bereits verjährt, weil der Kläger durch die deutlich kennzeichnende Beitrittserklärung Kenntnis oder wenigstens grobe Fahrlässigkeit begründet hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.