15 O 575/14

Keine Schadenshaftung des Mittelverwendungskontrolleurs bei rein erhöhter Risikolage • Ein fehlerhaftes Nichtführen eines Kontos auf den Namen des Mittelverwendungskontrolleurs begründet nicht zwingend einen Vermögensschaden der Anleger, wenn dadurch lediglich eine erhöhte Risikolage entsteht. • Ist der Mittelverwendungskontrolleur alleiniger Zeichnungsberechtigter, bedarf es zur Schädigung der Anleger eines konkreten, gegen den Gesellschaftsvertrag verstoßenden Zugriffs Dritter oder der Geschäftsleitung, der zu unmittelbaren Vermögensverlusten führt. • Hinweis- oder Aufklärungspflichten des Mittelverwendungskontrolleurs können entbehrlich sein, wenn die Abweichung von vertraglichen Vorgaben im Zeichnungsschein für Anleger erkennbar angegeben ist. Der Kläger zeichnete Ende 2004 Beteiligungen an drei Kinobeteiligungs-Gesellschaften und zahlte Einlagen zuzüglich Agio auf Konten, die auf die Fondsgesellschaften lauteten. Der Beklagte war als Mittelverwendungskontrolleur bestellt; die Einlagen wurden jedoch nicht auf ein Konto auf seinen Namen eingezahlt. Der Kläger rügt deshalb Verletzung der Kontroll- und Hinweispflichten und verlangt Rückzahlung der Einlagen, Ersatz entgangener Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltkosten. Der Beklagte behauptet, alleiniger Zeichnungsberechtigter gewesen zu sein und tatsächlich über die Konten verfügt zu haben; er bestreitet einen Schaden. Das Gericht hat zu prüfen, ob aus der formellen Abweichung ein Vermögensschaden des Klägers entstanden ist. • Keine haftungsbegründende Pflichtverletzung mit schädigender Wirkung: Zwar war es nach Vertrag geboten, das Konto zugunsten des Mittelverwendungskontrolleurs zu führen; ein rein formeller Fehler allein hat aber keinen unmittelbaren Vermögensschaden der Anleger verursacht. • Alleinige Zeichnungsberechtigung des Beklagten verhindert hinreichende Schadensverwirklichung: Da der Beklagte allein unterschriftsberechtigt war, hätte es eines rechtswidrigen Eingriffs der Geschäftsleitung oder Dritter bedurft, um Zugriffsmöglichkeiten tatsächlich auszunutzen und Vermögensverluste herbeizuführen. • Abgrenzung von Fällen echten Erwerbsschadens: Nach ständiger Rechtsprechung begründet der Erwerb einer ungeeigneten Kapitalanlage regelmäßig einen Schaden; hier liegt aber keine bereits bei Erwerb eingetretene Vermögensverschlechterung vor, sondern lediglich eine erhöhte Risikolage. • Hinweispflichten ohne eigenständige Schadensrelevanz: Mögliche Hinweispflichten des Beklagten sind entbehrlich, weil die Abweichung vom vertraglichen Modell im Zeichnungsschein erkennbar angegeben war; ohnehin hätten Hinweise dem Kläger keinen konkreten Vermögensnachteil aufgezeigt. • Folge: Mangels nachweisbaren Schadenseintritts bestehen die geltend gemachten Ersatzansprüche nicht; die Klage ist daher unbegründet. Die Klage wurde abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass durch die fehlerhafte Kontoführung allenfalls eine erhöhte Risikolage entstanden ist, nicht aber ein für Schadensersatz erforderlicher konkreter Vermögensschaden der Anleger. Da der Beklagte alleiniger Zeichnungsberechtigter war, musste für einen Vermögensverlust ein konkreter, gegen den Gesellschaftsvertrag verstoßender Zugriff oder eine Nutzung der Kontozugriffe eintreten, was hier nicht nachgewiesen wurde. Etwaige Hinweispflichten des Beklagten waren nicht entscheidungserheblich, weil die Abweichung im Zeichnungsschein erkennbar war. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.