15 O 100/15

Kein Rückzahlungsanspruch bei vertragsgemäßem Widerrufsformular und verjährten Gebührenerstattungsansprüchen • Widerrufsbelehrungen, die dem damals amtlichen Muster entsprachen, sichern der Bank Vertrauensschutz auch bei geringfügigen formalen Abweichungen. • Fußnoten und Ausfüllhinweise in Formular-Widerrufsbelehrungen berühren den Belehrungsinhalt nicht, sofern sie erkennbar an Mitarbeiter gerichtet sind. • Rückforderungsansprüche wegen formularmäßiger Bearbeitungsgebühren oder Disagios können verjähren, wenn die Unwirksamkeit bereits zuvor offenkundig war. • Für eine Erstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen ist der wirksame Widerruf innerhalb der gesetzlichen Frist erforderlich; abgelaufene Widerrufsfristen schließen Rückzahlungsansprüche nach § 346, § 812 BGB aus. Die Kläger, Verbraucher, schlossen zwischen 2005 und 2006 mehrere Darlehensverträge mit der Beklagten über insgesamt mehrere zehntausend Euro; ein Vertrag enthielt eine Bearbeitungsgebühr, ein anderer ein 4% Disagio. 2014 verkauften die Kläger die finanzierte Immobilie und zahlten Vorfälligkeitsentschädigungen sowie eine Treuhandgebühr; zeitgleich erklärten sie den Widerruf der Darlehensverträge. Die Kläger rügten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und forderten Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigungen, der Bearbeitungsgebühr und des Disagios. Die Beklagte berief sich auf Vertrauensschutz wegen Verwendung des amtlichen Musters, Einrede der Verjährung und darauf, dass die Aufhebungsvereinbarung die Entgelte begründe. Die Klage zielte auf Rückzahlung von insgesamt 9.527,22 EUR und Zinsen. Das Gericht hat mündlich verhandelt und die vorgelegten Vertragsunterlagen geprüft. • Die Klage ist unbegründet; ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen ergibt sich nicht aus § 346 BGB oder § 812 BGB, weil die Widerrufsfrist nach altem Recht bei Erklärung im August 2014 bereits abgelaufen war. • Die Beklagte kann sich auf den Schutz des amtlichen Widerrufsmustertextes berufen, weil die verwendeten Belehrungen dem bis 31.03.2008 geltenden Muster entsprachen; kleinere formale Abweichungen und Fußnoten, die als Anweisungen an Mitarbeiter erkennbar sind, beeinträchtigen den Vertrauensschutz nicht. • Satzteile und Klammerzusätze, die das Formular betreffen, ändern den Belehrungsinhalt nicht, insbesondere wenn aus dem Kontext hervorgeht, dass es sich um Ausfüllhinweise handelt; dies gilt auch für die Wahl verschiedener Schlussformeln im Formular. • Die formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr ist zwar nach § 307 BGB unwirksam, mögliche Rückforderungsansprüche nach § 812 BGB sind jedoch nach §§ 195, 199 BGB verjährt, weil die Unwirksamkeit bereits seit etwa 2011 gerichtlich erkennbar war und die Klage erst 2015 erhoben wurde. • Ähnliches gilt für das Disagio: unabhängig von dessen materieller Bewertung war ein Rückforderungsanspruch wegen der früher erkennbaren Rechtsprechungsänderung verjährt. • Ein Anspruch auf Rückzahlung der vereinbarten Treuhandgebühr besteht nicht, weil die Rückabwicklung der Darlehen mit tatsächlichem Aufwand verbunden war und die Gebühr als vereinbart anzusehen ist. Die Klage wird abgewiesen; die Kläger erhalten keine Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigungen, der Bearbeitungsgebühr oder des Disagios. Die Beklagte durfte sich auf den Vertrauensschutz des damals verwendeten amtlichen Musters berufen, kleine formale Abweichungen und als Ausfüllhinweise erkennbare Fußnoten beeinträchtigen die Wirksamkeit der Belehrung nicht. Rückforderungsansprüche wegen Bearbeitungsgebühren und Disagio sind zudem nach den einschlägigen Verjährungsregeln unter Berücksichtigung der seit 2011 erkennbaren Rechtsprechung verjährt. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zur Hälfte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.