13 S 129/15

Unverwertbarkeit polizeilicher Vernehmungsäußerungen eines minderjährigen Unfallbeschuldigten führt zur Abweisung der Schadensersatzklage • Bei Vernehmung eines minderjährigen Beschuldigten durften Polizeibeamte ihn nicht ohne Belehrung über das Recht auf Konsultation der Eltern vernehmen; eine solche Verletzung kann im Zivilprozess zur Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Erkenntnisse führen. • Wenn die wesentliche Beweisgrundlage im Zivilprozess auf einer unverwertbaren Vernehmung beruht und keine sonst verwertbaren Beweise vorliegen, ist die Klage abzuweisen. • Die Abwägung zwischen dem Interesse des Zivilklägers an Aufklärung und dem Schutz des minderjährigen Beschuldigten kann zugunsten des Letzteren ausfallen, insbesondere bei möglicher Schocklage und fehlender Verantwortlichkeit aufgrund des Alters. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, bei dem der damals 15-jährige Beklagte die Straße überquert und den Schaden verursacht haben soll. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben; in der Hauptsache stützte es seine Überzeugung unter anderem auf Angaben von Polizeibeamten, die den Beklagten am Unfallort vernommen hatten. Der Beklagte bestritt, bei „Rot“ die Straße überquert zu haben und rügte, die Polizeibeamten hätten ihn nicht über sein Recht belehrt, vor einer Aussage seine Eltern zu kontaktieren. Der Beklagte ist minderjährig, und die Mutter des Beklagten verweigerte in der Hauptverhandlung als Zeugnin die Aussage. Die Berufung des Beklagten zielte auf die Unverwertbarkeit der polizeilichen Aussagen und die Abweisung der Klage. • Anspruchsnorm und Beweislast: Für Schadensersatz nach §§ 823, 828, 249 BGB i.V.m. § 25 Abs. 3 StVO muss der Kläger die unerlaubte Handlung beweisen; die Beweislast für das Überqueren bei Rot trifft den Kläger. • Verletzung prozessualer Belehrungspflichten: Die Polizeibeamten haben den minderjährigen Beklagten nicht über sein Recht auf Konsultation der Eltern belehrt, sodass bei der damaligen Vernehmung zwingend Verfahrensvorschriften nach §§ 46 OWiG, 136 StPO und § 67 JGG verletzt wurden. • Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess: Wegen der besonderen Schutzwürdigkeit des Minderjährigen und der Möglichkeit, dass dieser unter Schock stand, gebietet die Interessenabwägung gemäß Rechtsprechung des BGH und unter Hinweis auf § 455 ZPO die Unverwertbarkeit der polizeilichen Vernehmungsäußerungen auch im Zivilprozess. • Fehlende alternative Beweismittel: Die mutmaßliche Eingeständniserklärung der Mutter konnte vor Gericht nicht verwertet werden, da sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte; somit blieb der Kläger beweisfällig. • Konsequenz: Da die verfahrensfehlerhaft gewonnenen Aussagen die wesentliche Grundlage des erstinstanzlichen Urteils bildeten und keine sonst verwertbaren Beweise vorliegen, ist die Klage abzuweisen. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts wird abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen, weil der Kläger den erforderlichen Beweis für einen Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO nicht erbracht hat. Wesentliche Beweisergebnisse basierten auf der unverwertbaren Vernehmung des minderjährigen Beklagten ohne Belehrung über das Recht auf Konsultation der Eltern; diese Verletzung führte zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Weitere mögliche Beweismittel konnten den Anspruch nicht stützen, da die Mutter als Zeugin die Aussage verweigerte. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.