16 O 614/20

Rückforderung von Einsätzen bei unerlaubtem Online‑Casinoangebot • Das Landgericht Köln ist nach Art. 7 Nr.1 lit. b), 2 EuGVVO zuständig, wenn ein Verbraucher aus seinem Wohnsitzstaat über eine deutschsprachige Domain an Online-Glücksspielen teilnimmt und Abbuchungen über ein inländisches Konto erfolgen. • Auf den Spielvertrag ist deutsches Recht nach Art. 6 Rom‑I anwendbar; Rechtswahlklauseln in AGB, die Verbraucher benachteiligen, können wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 93/13 unwirksam sein. • Spielverträge über Online‑Casinoangebote, die ohne deutsche Erlaubnis für den deutschen Markt angeboten werden, sind nach §4 GlüStV / §134 BGB nichtig, wenn das Internetverbot greift. • Bei Nichtigkeit der Spielverträge besteht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB) auf Rückgewähr der geleisteten Einsätze, sofern der Spieler nicht die subjektiven Voraussetzungen der Kondiktionssperre des §817 S.2 BGB erfüllt. • Weder §814 noch §762 BGB stehen der Rückforderung entgegen, wenn der Kläger die Illegalität nicht kannte und der Spielvertrag nicht wirksam ist. Der Kläger erstreitet Rückzahlung von Spieleinsätzen, die er 2015–2017 über eine deutschsprachige Domain der Beklagten aus seiner Wohnung in Köln geleistet haben will. Er behauptet Einzahlungen von insgesamt rund 19.010 € und Auszahlungen rund 12.025 €, sodass ein Verlust von 6.984,68 € verbleibe. Die Beklagte bestreitet Passivlegitimation, Umfang der Einzahlungen und die Rechtswidrigkeit ihres Angebots und beruft sich auf maltesisches Recht und Gerichtsstand. Der Kläger erklärt Widerruf sämtlicher Spieleverträge und macht neben Kondiktionsansprüchen deliktische Ansprüche geltend. Streitfragen betreffen Zuständigkeit, anwendbares Recht, Wirksamkeit der AGB‑Rechtswahl, Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das deutsche Internetverbot für Casinospiele (§4 GlüStV) und Einreden wie Verjährung und Kondiktionssperre (§817 S.2 BGB). • Zuständigkeit: Das Landgericht Köln ist international und örtlich zuständig nach EuGVVO, weil der Kläger Verbraucher mit Wohnsitz in Köln ist, ausschließlich von dort über die deutschsprachige Domain gespielt hat und Zahlungen über ein deutsches Konto liefen. • Anwendbares Recht: Nach Art.6 Rom I ist deutsches Recht anzuwenden; die in AGB enthaltene Rechtswahl nach maltesischem Recht ist wegen Verstoßes gegen die Verbraucherschutzrichtlinie 93/13 und Art.14 Rom II unwirksam. • Passivlegitimation und Zahlungseinwirkung: Die Beklagte ist passivlegitimiert; der Kläger legte von der Beklagten stammende Aufstellungen vor, die den Zahlungsempfang belegen; die Bestreitungen der Beklagten sind unschlüssig. • Nichtigkeit der Spielverträge: Die Spielverträge sind nach §134 BGB in Verbindung mit §4 GlüStV unwirksam, weil die Beklagte ihr Online‑Casinoangebot ohne deutsche Erlaubnis auf den deutschen Markt gerichtet hat und das Internetverbot für Casinos verfassungsgemäß und unionsrechtlich gerechtfertigt ist. • Bereicherungsanspruch: Wegen der Nichtigkeit fehlt ein Rechtsgrund; der Kläger hat daher Anspruch auf Rückgewähr nach §812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB in Höhe der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen (6.984,68 €). • Einreden und Sperrwirkung: §817 S.2 BGB greift nicht durch, weil der Kläger die Illegalität nicht kannte und die Beklagte ihre Darlegungslast für ein leichtfertiges Verschließen nicht erfüllt hat; eine teleologische Einschränkung der Kondiktionssperre ist geboten, da sonst das Verbotsgesetz unterläuft. • Sonstige Einreden: §814 und §762 BGB verhindern die Rückforderung nicht, weil die Beklagte die Kenntnis des Klägers nicht schlüssig darlegte und §762 BGB einen wirksamen Spielvertrag voraussetzt, der fehlt. • Verjährung: Die Ansprüche für 2015–2017 sind nicht verjährt; die Beklagte hat die Voraussetzungen der Einrede nicht substantiiert dargelegt. • Zins- und Nebenfolgen: Zinsen sowie vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend §288, §291, §187 BGB bzw. ZPO zugesprochen. Die Klage war überwiegend erfolgreich: Die Beklagte wurde verurteilt, 6.984,68 € nebst Zinsen an den Kläger zu zahlen, weil die zwischen den Parteien geschlossenen Online‑Casinoverträge wegen Verstoßes gegen §4 GlüStV nichtig sind und die Beklagte die geleisteten Einsätze ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die Einreden der Beklagten (Gerichtsstand, Rechtswahl, Verjährung, Kondiktionssperre, §814, §762 BGB) blieben überwiegend ohne Erfolg, da deutsches Recht anwendbar ist, die AGB‑Klauseln unwirksam sein können und der Kläger die fehlende Kenntnis von der Illegalität schlüssig darlegte. Die Klage war insoweit abzuweisen, als ein Restbetrag von 0,32 € geltend gemacht wurde. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.