6 T 345/06

Testamentsauslegung: Zahlung von Betreuervergütung aus Nachlass zulässig • Ein Nacherbe hat ein Anwartschaftsrecht nach § 2100 BGB und ist beschwerdeberechtigt gegen Entscheidungen über die Verwendung des Nachlasses. • Testamentsvollstrecker müssen die letztwilligen Verfügungen ausführen; Zahlung von Betreuervergütung aus dem Nachlass kann den testamentarischen Zwecken entsprechen (§§ 2203, 2216 Abs.2 BGB). • Wenn das Testament Substanzverwendungen zur Ermöglichung des bisherigen Lebens vorsieht, schließt dies die Verwendung zur Begleichung angemessener Betreuervergütungen nicht notwendigerweise aus. Die Betroffene leidet an schwerer Behinderung; seit 1994 besteht eine rechtliche Betreuung. Die Mutter der Betroffenen setzte die Betroffene als Vorerbin und bestimmte die Beteiligte zu 1) als Nacherbin sowie Testamentsvollstreckerin; das Testament verlangte, dass die Tochter ihr Leben wie bisher weiterführen könne und schloss Heimunterbringungskosten aus. Die Beteiligte zu 2) wurde 2006 als Betreuerin bestellt und stellte für ihre Tätigkeit eine Vergütungsforderung in Höhe von 251,25 €; das Amtsgericht genehmigte die Entnahme dieses Betrags aus dem Nachlass und wies die Testamentsvollstreckerin zur Auszahlung an. Die Testamentsvollstreckerin legte Beschwerde ein und rügte, die Substanz des Nachlasses dürfe nicht zur Begleichung von Betreuervergütungen verwendet werden, da sie den Wert der Erbmasse erhalten müsse. • Beschwerdeberechtigung: Die Beteiligte zu 1) ist als Nacherbin nach § 2100 BGB beschwerdeberechtigt, da sie ein Anwartschaftsrecht am Nachlass besitzt. • Rechtliche Einordnung: Der Betreuer hat gegenüber der Testamentsvollstreckerin einen durchsetzbaren Anspruch auf Freigabe der zur Entrichtung bestimmten Betreuervergütung, die gemäß § 88 BSHG zum einzusetzenden Vermögen der Betroffenen gehören kann; Prüfungsgegenstand ist die Vereinbarkeit mit dem Testament (§§ 2203, 2216 Abs.2 BGB). • Auslegung des Testaments: Hauptintention war, der Tochter Erleichterungen und Hilfen zum Fortführen ihres bisherigen Lebens zu verschaffen; das Testament lässt ausdrücklich auch Substanzverwendungen zu, wenn sie der Lebensführung dienen. • Einschränkung des Ausschlusses: Das ausdrückliche Verbot, den Nachlass für Heimunterbringung und Heimbetreuung zu verwenden, ist im Licht der testamentarischen Gesamtregelung so auszulegen, dass es nicht jede Substanzverwendung ausschließt; Heimkosten sind wesentlich höher als Betreuungskosten, sodass der Ausschluss nicht die Begleichung angemessener Betreuervergütungen erfassen soll. • Praktische Würdigung: Die Begleichung von Betreuervergütungen ist eine Gegenleistung für erbrachte Hilfe und muss im Kontext der testamentarischen Fürsorgepflicht bewertet werden; pauschale Einwendungen der Testamentsvollstreckerin greifen nicht. • Verfahrenskosten: Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; weitere Beschwerde wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschwerde der Testamentsvollstreckerin gegen den amtsgerichtlichen Beschluss wurde zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigt, dass die Entnahme von 251,25 € zur Begleichung der Betreuervergütung aus dem Nachlass mit dem Willen der Erblasserin vereinbar ist, weil das Testament Substanzverwendungen zulässt, die der Erleichterung und Fortführung des bisherigen Lebens der Betroffenen dienen. Die Testamentsvollstreckerin muss daher die bewilligte Auszahlung leisten. Die weitere Beschwerde wurde zur Klärung grundsätzlicher Fragen zugelassen; Auslagen werden nicht erstattet und das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.