7 T 28/12

Aufhebung deutscher Pfändungsmaßnahmen wegen Eröffnung ausländischer Liquidation (EuInsVO) • Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen Aufhebung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ist unbegründet, wenn zwischenzeitlich ein ausländisches Liquidationsverfahren eröffnet wurde, das gemäß EuInsVO die Unzulässigkeit einzelzwangvollstreckender Maßnahmen bewirkt. • Eine Erinnerung nach § 766 ZPO bleibt zulässig, auch wenn ein Verteilungsverfahren begonnen wurde, solange die Gläubigerbefriedigung noch nicht vollständig erfolgt ist. • Formelle Fehler in einer Beschwerdeschrift (falsches Aktenzeichen, fehlerhafte Adressierung) sind unschädlich, wenn der Inhalt und die Parteien erkennbar sind und dadurch keine unheilbaren Identitätszweifel entstehen. • Materielle Rechtskraft früherer Entscheidungen schließt eine erneute Entscheidung nicht aus, wenn nachträglich neue, entscheidungserhebliche Tatsachen vorgebracht werden. • Der vom Eröffnungsstaat ausgesprochene Verfügungs- und Abtretungsverbotsverbund ist EU-weit zu beachten und kann die Wirkung deutscher Pfändungsmaßnahmen nach §§ 106 VAG, 89 InsO ausschließen. Die Gläubigerin vollstreckte gegen zwei Schuldnerinnen aus einem Urteil über 380.000 EUR und ließ Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen Bankkonten Dritter ergehen. Die Schuldnerinnen und Drittschuldner machten geltend, es handle sich um Fremdgelder und lägen Verfügungsverbote und ein Verbot der Verfügungsbefugnis aufgrund griechischer Aufsichtsentscheidungen vor. Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen der (griechischen) Beschwerdegegnerin ein Liquidationsverfahren eröffnet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht; ein Liquidator wurde bestellt. Das Amtsgericht Nettetal hob daraufhin die deutschen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auf; die Gläubigerin legte sofortige Beschwerde ein. Streitgegenstand ist, ob die deutschen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen trotz der ausländischen Liquidation zulässig sind und ob die Erinnerung der Beschwerdegegnerin zulässig und begründet war. • Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde: Entscheidung ist im Zwangsvollstreckungsverfahren ergangen und damit nach §§ 793, 567 ff. ZPO statthaft. • Formelle Mängel der Beschwerdeschrift sind unschädlich, wenn aus dem Schreiben Ziel, Beteiligte und Vorgang erkennbar sind und keine unheilbaren Identitätszweifel bestehen. • Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist nicht ausgeschlossen durch ein bereits begonnenes Verteilungsverfahren, weil die Gläubigerbefriedigung nicht vollständig erfolgt war und betroffene Gläubiger weiterhin ein Interesse an Abwehr unzulässiger Einzelvollstreckungsmaßnahmen hatten. • Neue, nachträglich eingetretene Tatsachen (Eröffnung des Liquidationsverfahrens am 05.01.2011) rechtfertigen eine erneute Entscheidung trotz früherer Beschlüsse; materielle Rechtskraft erstreckt sich nur auf vorgebrachte Tatsachen. • Rechtliche Wirkung der Eröffnung des Liquidationsverfahrens: Nach Art. 17 EuInsVO und den einschlägigen Vorschriften (§§ 106 VAG, 89 InsO) führt die Eröffnung im Eröffnungsstaat zur Unzulässigkeit einzelzwangvollstreckender Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten; ein von der griechischen Behörde verfügtes Verfügungsverbot erstreckt sich auf das Vermögen in Deutschland und macht die Pfändungen unzulässig. • Zuständigkeit: Das Vollstreckungsgericht war für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig; § 89 Abs. 3 InsO ist nicht auf ausländische Hauptinsolvenzen übertragbar. • Vertretungsbefugnis: Der Liquidator bzw. sein Bevollmächtigter war erinnerungsbefugt; mögliche Interessenkollisionen des Prozessbevollmächtigten änderten an der Wirksamkeit der Prozessvollmacht nichts. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nettetal vom 10.01.2012 ist unbegründet; das Amtsgericht hat zu Recht die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse aufgehoben, weil zwischenzeitlich ein griechisches Liquidationsverfahren eröffnet wurde, dessen Wirkungen nach EuInsVO und den einschlägigen nationalen Vorschriften die Unzulässigkeit einzelzwangvollstreckender Maßnahmen in Deutschland begründen. Formelle Mängel in der Beschwerde der Beschwerdegegnerin waren unschädlich und die Erinnerung der Beschwerdegegnerin war zulässig und begründet, insbesondere weil neue, entscheidungserhebliche Tatsachen vorlagen und der Liquidator erinnerungsbefugt war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO; die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.