14 S 122/21

Unzulässigkeit von Klagen gegen Insolvenzverwalter/Treuhänder und Haftung des Treuhänders für Auskehrungen nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung • Klagen gegen einen Insolvenzverwalter "in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter" sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens unzulässig, weil die Prozessführungsbefugnis entfällt. • Eine gesonderte prozessführungsbefugte Stellung des Treuhänders ("in seiner Eigenschaft als Treuhänder") besteht nicht; eine verselbständigte Treuhandmasse ist der InsO-Konzeption fremd. • Der Treuhänder haftet bei pflichtwidriger Auskehrung von Neuerwerb nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung aus allgemeinen deliktischen/vertraglichen Anspruchsgrundlagen (§§ 280 ff. BGB), wenn er gegen die Regelungen der InsO (§§ 300 Abs. 4 Satz 3, 300a Abs. 1, 2 a.F.) verstößt. • Nach § 300 Abs. 4 Satz 3 InsO a.F. ist § 300a InsO a.F. entsprechend anwendbar; damit fällt bei Rechtskraft der Restschuldbefreiung der zwischenzeitlich abgeführte Neuerwerb nicht mehr in die Verteilungsmasse und ist herauszugeben. • Ein Rechtsirrtum des Treuhänders rechtfertigt nur bei strenger Voraussetzungen die Haftungsbefreiung; hier ist ein solcher entlastender Nachweis nicht erbracht. Die Klägerin war im Insolvenzverfahren; am 17.08.2018 wurde das Verfahren aufgehoben und der frühere Insolvenzverwalter zum Treuhänder in der Wohlverhaltensphase ernannt. Die Klägerin zahlte weiterhin pfändbare Gehaltsanteile; sie beantragte am 25.03.2020 vorzeitige Restschuldbefreiung, die am 16.12.2020 rechtskräftig gewährt wurde. Der Treuhänder erstattete die Dezember-Beträge, nicht jedoch die für Oktober und November 2020; diese zahlte er an Gläubiger aus. Die Klägerin klagte gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter und Treuhänder sowie persönlich und begehrte Rückzahlung von 2.044,98 EUR nebst Zinsen. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten persönlich zur Zahlung und wies die Klage gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter ab. In der Berufungsinstanz wurden diese Entscheidungen bestätigt. • Klage gegen den Insolvenzverwalter in dessen Eigenschaft als Insolvenzverwalter ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens unzulässig, weil mit Aufhebung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis sowie die Prozessführungsbefugnis des Verwalters entfällt; Entscheidungen dürften nicht mehr mit Wirkung für eine nicht mehr existierende Insolvenzmasse getroffen werden (grundsätzliche Rechtsprechung zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters). • Eine prozessführungsbefugte Stellung des Treuhänders als solcher besteht nicht. Die InsO kennt keine verselbständigte Treuhandmasse, der Treuhänder ist nicht Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners und seine Aufgaben dienen primär der Sicherstellung von Drittwiderspruchsrechten und der Abwicklung nach Schlussverzeichnis. • Für die persönliche Haftung des Treuhänders kommt kein analoger Rückgriff auf § 60 InsO in Betracht; maßgeblich sind die Grundsätze des allgemeinen Zivilrechts (§§ 280 ff. BGB), weil der Gesetzgeber die Anwendbarkeit von § 60 nicht auf den Treuhänder übertragen hat. • Die Normen §§ 300 Abs. 4 Satz 3, 300a Abs. 1, 2 InsO a.F. sind so auszulegen, dass bei Rechtskraft der Restschuldbefreiung der zwischenzeitlich abgeführte Neuerwerb dem Schuldner zuzuordnen ist und herauszugeben ist; der Verweis in § 300 Abs. 4 Satz 3 InsO a.F. macht § 300a InsO a.F. entsprechend anwendbar. • Der Beklagte hat seine Pflicht zur Herausgabe verletzt, indem er die streitgegenständlichen Beträge an die Gläubiger ausgekehrt hat; ein entschuldigender, unvermeidbarer Rechtsirrtum ist nicht substantiiert dargetan, weshalb Verschulden zu bejahen ist und der Anspruch aus §§ 280, 249 BGB besteht. • Folge: Der Beklagte ist zur Rückzahlung von 2.044,98 EUR nebst Zinsen verurteilt; die erstinstanzlichen Ausführungen zu Nebenforderungen und Zinsen bleiben bestehen. Die Revision wird hinsichtlich der Auslegung von § 300 Abs. 4 Satz 3 InsO/§ 300a InsO a.F. zugelassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. • Kosten- und Vollstreckungsregelungen erfolgen nach den maßgeblichen Vorschriften der ZPO; die Berufungen wurden zurückgewiesen. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) werden zurückgewiesen. Die Klage gegen den ehemaligen Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als solcher war unzulässig; eine prozessführungsbefugte Stellung des Treuhänders besteht nicht. Der Beklagte zu 2) ist persönlich zur Rückzahlung von 2.044,98 EUR nebst Zinsen verurteilt, weil er nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung die zwischenzeitlich abgeführten Neuerwerbe nicht herausgegeben, sondern zu Unrecht an die Gläubiger ausgekehrt hat, wodurch er seine Pflichten aus dem Treuhandverhältnis verletzt hat; ein entschuldigender Rechtsirrtum wurde nicht nachgewiesen. Die Parteien haben die Berufungskosten je zur Hälfte zu tragen; die Revision wurde im Hinblick auf die Auslegung der §§ 300 Abs. 4 Satz 3, 300a InsO a.F. zugelassen.