9 O 1908/11

Keine Haftung der Bank für Beratung und Prospekt bei erfahrener Anlegerbeziehung • Bei langjähriger Geschäftsbeziehung kann die Bank auf Kenntnis oder Erfahrung des Kunden mit risikobehafteten Anlageprodukten und damit auf reduzierte Aufklärungspflichten vertrauen. • Ein Emissionsprospekt ist auf Fehlertum nach dem Gesamtbild zu prüfen; bei hinreichender und deutlicher Darstellung wesentlicher Risiken besteht keine Prospekthaftung. • Rückvergütungen sind grundsätzlich aufklärungsbedürftig; fehlt die vollständige Angabe der Höhe, kann jedoch die Kausalität für den Anlageentschluss entfallen und zudem Verjährung eintreten. Der Kläger zeichnete am 14.12.2000 Anteile (60.000 DM zzgl. 5% Agio) an einem geschlossenen Immobilienfonds, vermittelt und beraten durch die Beklagte (Landesbank). Der Kläger war langjähriger Kunde, hatte zuvor vielfach in geschlossene Fonds investiert und verfolgte unter anderem Steuervorteile. Die Beklagte stellte Prospektmaterial bereit; der Berater R führte das Beratungsgespräch und übergab Unterlagen. Der Kläger rügt mangelhafte Beratung und Prospekthaftung, insbesondere fehlende Aufklärung über Totalverlustrisiken, eingeschränkte Veräußerbarkeit, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung, Mittelverwendung und über Rückvergütungen/Provisionen. Er verlangt Schadensersatz in Höhe von rund 30.677,49 € abzüglich Ausschüttungen sowie entgangenen Gewinn und Feststellung des Verzugs. Die Beklagte bestreitet Pflichtverletzungen, verweist auf Kenntnis des Klägers und erhebt die Verjährungseinrede. Das Gericht hörte Zeugen und den Kläger persönlich an. • Beratungsvertrag liegt begründet vor; Beratungs- und Aufklärungspflichten richten sich nach Kundenkenntnis, Risikoneigung und Produktmerkmalen. • Der Kläger war aufgrund langjähriger Anlageerfahrung und früherer ähnlicher Fondsbeteiligungen kein risikoscheuer Anleger; das Gericht hält ihn für ausreichend informiert über wesentliche Risiken, insbesondere Totalverlustrisiko und eingeschränkte Fungibilität. • Der Prospekt vermittelt nach Gesamtbild hinreichend Informationen zu Risiken, Fungibilität, Mittelverwendung und Renditeberechnung mittels internen Zinsfußes; daher liegt kein prospekthaftungsrelevanter Fehler vor. • Rückvergütungen wurden zwar nicht in der Höhe offengelegt, jedoch hat der Kläger nach Aktenlage von Provisionen Kenntnis gehabt und in späteren Zeichnungen trotz Kenntnis nicht reagiert; die Bank hat dargelegt, dass der Anlageentschluss auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erfolgt wäre. • Unabhängig davon begann jedenfalls die Verjährungsfrist, weil der Kläger spätestens 2000 bzw. spätestens 2007 Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hatte; daher sind Ersatzansprüche verjährt. • Folgerung: Mangels erfüllter Anspruchsvoraussetzungen sind weder Schadensersatz noch Zinsen oder Feststellungsansprüche begründet; Kosten- und Vollstreckungsentscheidung nach ZPO. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält keinen Schadensersatz, keinen Verzugsfeststellungsanspruch und keinen Zinsanspruch. Das Gericht nimmt an, dass der Kläger als erfahrener Anleger die wesentlichen Risiken und die eingeschränkte Veräußerbarkeit kannte bzw. durch den Prospekt hinreichend informiert war. Eine unvollständige Offenlegung der Höhe von Rückvergütungen führt hier nicht zur Kausalität für den Anlageentscheid; zudem sind etwaige Ansprüche bereits verjährt. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.