5 T 142/03

Wirkung und Rückwirkung von Beschlüssen nach § 850c Abs. 4 ZPO bei konkurrierenden Pfändungsgläubigern • Ein Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO, der anordnet, dass bestimmte unterhaltsberechtigte Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unberücksichtigt bleiben, wirkt nur zugunsten des beantragenden Gläubigers und wird mit Zustellung an den Drittschuldner wirksam. • Die Änderung der Pfändungsfreigrenze durch einen solchen Beschluss zieht ipso jure eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Pfändung nach sich, soweit der Drittschuldner für diese Zeiträume noch nicht ausgezahlt hat. • Zur Rechtssicherheit soll ein Vollstreckungsgericht in seinem Beschluss klarstellen, ob die Neufestsetzung auch Einkommensrückstände seit der Pfändung erfasst; dieser Klarstellungsausspruch ist jedoch deklaratorisch. • Der Drittschuldner ist nach § 850g S. 3 ZPO hinsichtlich bereits ausgezahlter Beträge geschützt; für zurückliegende Zeiträume ohne Auszahlung ist der erhöhte Betrag an den Gläubiger mit dem vorrangigen Pfändungsrecht auszukehren. Die Gläubigerin pfändete das Arbeitseinkommen des Schuldners; später pfändete auch das Finanzamt und ordnete an, Ehefrau und Sohn des Schuldners bei der Freigrenzenberechnung nicht zu berücksichtigen. Die Drittschuldnerin behielt seit Mai 2002 pfändbare Beträge ein, zahlte wegen Konkurrenz zwischen Gläubigern jedoch nicht aus. Die Gläubigerin beantragte, festzustellen, dass Ehefrau und Sohn seit der Pfändung nicht zu berücksichtigen seien und die Neufestsetzung des unpfändbaren Teils rückwirkend gelte. Das Amtsgericht ordnete die Nichtberücksichtigung der Familienangehörigen ab Zustellung an die Drittschuldnerin an, lehnte die rückwirkende Wirkung insoweit ab. Die Gläubigerin legte sofortige Beschwerde ein und rügte die fehlende Feststellung zur Rückwirkung auf bestehende Einkommensrückstände. • Beschlüsse nach § 850c Abs. 4 ZPO wirken nur zugunsten des Gläubigers, der den Beschluss erwirkt hat; sie ändern nicht die Rangfolge der Pfändungsgläubiger. • Die Wirksamkeit des Beschlusses gegenüber dem Drittschuldner tritt mit Zustellung ein (§ 850g ZPO); die dadurch erhöhte Pfändbarkeit wirkt aber ipso jure auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Pfändung zurück, soweit der Drittschuldner noch nicht ausgezahlt hat. • Der Drittschuldner ist nach § 850g S. 3 ZPO bezüglich bereits erfolgter Auszahlungen geschützt; für zurückliegende Zeiträume ohne Auszahlung ist der erhöhte Betrag an den pfändungsberechtigten Gläubiger mit dem höchsten Rang auszukehren. • Zur Rechtsklarheit soll der Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO ausdrücklich erkennen lassen, ob auch Einkommensrückstände erfasst werden; dieser Ausspruch ist deklaratorisch und ändert die gesetzliche Wirkung nicht. • Mangels Vortrag der Gläubigerin, dass für bestimmte frühere Zeiträume noch keine Auszahlung erfolgt sei, ist ein weitergehender Feststellungsantrag zurückzuweisen. Die sofortige Beschwerde ist teilweise erfolgreich. Das Landgericht ändert den Amtsgerichtsbeschluss dahin, dass Ehefrau und Sohn des Schuldners ab Zustellung des Beschlusses vom 26.02.2003 bei der Berechnung des unpfändbaren Einkommens unberücksichtigt bleiben. Es stellt zudem klar, dass die Neufestsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens auf den Zeitpunkt der ursprünglich bewirkten Pfändung zurückwirkt hinsichtlich der Einkommensrückstände seit Mai 2002, soweit der Drittschuldner noch nicht ausgezahlt hat. Soweit die Gläubigerin weitergehende Feststellungen für frühere Zeiträume begehrt, fehlt es an Vortrag, sodass diese Anträge zurückgewiesen werden. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben; die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.