5 T 70/07

Versagung der Bestellung des gewählten Insolvenzverwalters nur bei objektiven Versagungsgründen • Die Gläubigerversammlung wählt den Insolvenzverwalter; das Gericht darf die Bestellung nur versagen, wenn nach § 57 Satz 3 InsO objektive Versagungsgründe vorliegen. • Der gewählte Insolvenzverwalter hat kein eigenes Beschwerderecht gegen die Versagung nach § 57 Satz 4 InsO; dieses steht den Insolvenzgläubigern zu. • Fehlende langjährige Erfahrung allein rechtfertigt bei durchschnittlicher Verfahrenskomplexität keine Versagung; bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus. In einem Insolvenzverfahren wählten Gläubiger in einer Versammlung am 19.10.2006 einen Rechtsanwalt (Beteiligter zu 13) zum Insolvenzverwalter. Das Amtsgericht verweigerte ihm später die Bestellung mit der Begründung mangelnder praktischer Erfahrung bei Regelinsolvenzen und bezeichnete das Verfahren als schwierig und komplex. Mehrere Gläubiger legten hiergegen sofortige Beschwerden ein; der gewählte Verwalter selbst versuchte ebenfalls Beschwerde, die als unzulässig verworfen wurde. Streitpunkte waren insbesondere die Frage der fachlichen Eignung des Gewählten, mögliche Interessenkollisionen und die frühere Praxis des bisherigen Verwalters. Die Kammer prüfte, ob die Voraussetzungen des § 57 InsO für eine Versagung vorlagen und ob die Verfahrenskomplexität eine besondere Erfahrung verlangte. Zudem wurde die Bedeutung von Verdachtsmomente gegenüber objektiven Anhaltspunkten für Unzuverlässigkeit erörtert. • Anwendbare Normen: § 57 InsO (Wahl und Versagung von Insolvenzverwaltern), § 59 InsO (Entlassung), § 57 Satz 4 InsO (Recht der Insolvenzgläubiger zur sofortigen Beschwerde). • Grundsatz: Die Gläubigerautonomie gibt der Gläubigerversammlung das Recht, mehrheitlich einen Insolvenzverwalter zu wählen; das Gericht hat die Bestellung nur ausnahmsweise zu versagen, wenn objektive Versagungsgründe vorliegen. • Versagungsgründe nach § 57 Satz 3 InsO: Fehlende Sachkunde, Abhängigkeit, mangelnde Zuverlässigkeit oder Vertrauenswürdigkeit; diese müssen durch objektive Anhaltspunkte belegt sein, bloße Vermutungen genügen nicht. • Verfahrenssachverhalt: Das Gericht stützte die Versagung auf angebliche fehlende praktische Erfahrung des Gewählten; die Kammer qualifizierte das Insolvenzverfahren jedoch als durchschnittlich, weil wenige Gläubiger beteiligt waren und keine Betriebsfortführung stattfand. • Eignungsprüfung: Der Gewählte ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und vereidigter Buchprüfer; er war bereits in mehreren Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren tätig. Daraus sowie aus der Möglichkeit, fachliche Hilfe hinzuzuziehen, folgte ausreichende fachliche Eignung. • Interessenkonflikt: Behauptete Überschneidungen mit Schriftsätzen anderer Beteiligter stellen unbewiesene Verdachtsmomente dar; es fehlten objektive Hinweise auf wirtschaftlich gegenläufige Interessen. • Rechtsfolge: Mangels objektiver Versagungsgründe war die Weigerung des Amtsgerichts, den Gewählten zu bestellen, zu beanstanden; der Gewählte war zu bestellen und der bisherige Insolvenzverwalter abzuberufen. Die sofortigen Beschwerden der Gläubiger haben teilweise Erfolg: Die Entscheidung des Amtsgerichts, die Bestellung des in der Gläubigerversammlung gewählten Rechtsanwalts (Beteiligter zu 13) zu versagen, wurde aufgehoben. Die Kammer stellte fest, dass keine Versagungsgründe nach § 57 Satz 3 InsO vorliegen, weil das Verfahren durchschnittlich zu beurteilen ist und der Gewählte über ausreichende fachliche Qualifikation verfügt; bloße Verdachtsmomente für Interessenkollisionen genügen nicht. Daher ist der in der Gläubigerversammlung gewählte Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter zu bestellen und der bisherige Insolvenzverwalter abzuberufen. Die Beschwerde des gewählten Verwalters selbst war unzulässig und wurde auf seine Kosten verworfen; die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO i.V.m. § 4 InsO.