1 O 236/11

Kein vorläufiger Herausgabeanspruch bei unzureichender Glaubhaftmachung des Abhandenkommens • Ein Anspruch auf Herausgabe nach §985 BGB setzt die Glaubhaftmachung voraus, dass dem Eigentümer die Sache unfreiwillig abhandengekommen ist; bloße Indizien reichen nicht aus. • Bei zweifelhaftem und widersprüchlichem Vortrag kann der Kläger die Eigentumsvermutung des §1006 Abs.1 BGB nicht erschüttern und damit keinen vorläufigen Herausgabeanspruch begründen. • Ein Aussetzungsantrag nach §148 ZPO ist nicht zu berücksichtigen, wenn die Strafermittlungen keine vorgreiflichen, für das Zivilverfahren unersetzlichen Ergebnisse erwarten lassen. • Fehlen stichhaltige Belege für Diebstahl, bösgläubigen Erwerb oder verbotene Eigenmacht, scheiden Herausgabeansprüche nach §§1007, 861, 812, 823 BGB aus. Der Verfügungskläger begehrt die Herausgabe von 15 Bildern/Drucken, die der Verfügungsbeklagte seit Jahren in seinem Wohnzimmer hatte und die bei ihm im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt wurden. Der Kläger macht geltend, die Werke stammten von ihm und seien entweder vom Beklagten oder von einem inzwischen verstorbenen Mitarbeiter entwendet worden; alternativ habe der Beklagte jedenfalls dem Erwerb aus rechtswidriger Quelle zugestimmt. Der Beklagte behauptet, er habe die Werke zu unterschiedlichen Zeiten rechtmäßig von Dritten erworben; seine Ehefrau sei Eigentümerin dreier Werke. Das Landgericht hatte zunächst eine einstweilige Verfügung zugunsten des Klägers erlassen; dagegen wandte sich der Beklagte mit Widerspruch und beantragte Aufhebung. Der Kläger beantragte zudem, das Verfahren bis zum Ausgang ergänzender Strafermittlungen auszusetzen. Das Gericht nahm Beweisaufnahmen vor und prüfte insbesondere Datierungen, Signaturen, Nummerierungen, Rahmen und Zeugenaussagen zur Herkunft der Werke. • Aussetzung nach §148 ZPO abgelehnt: Strafermittlungen sind nicht vorgreiflich und bringen keine für das Zivilverfahren nicht anderweitig zu erhebenden Beweise; das einstweilige Verfahren dient der zügigen vorläufigen Klärung. • Kein Herausgabeanspruch nach §985 BGB: Der Kläger konnte die Eigentumsvermutung des §1006 Abs.1 BGB nicht glaubhaft erschüttern; es fehlt überzeugender Vortrag, dass ihm das Eigentum unfreiwillig entzogen wurde. • Indizienprüfung: Der Kläger stützte seine Behauptungen auf Rahmung, Nummerierung, Datierung und Signatur; die Kammer fand jedoch Widersprüche (z.B. Datierung in einem Werksverzeichnis) und damit keine durchgängige, lückenlose Indizienkette. • Beweiswürdigung: Zeugenaussagen zur Herkunft (Telefonate, Erinnerungen) waren widersprüchlich oder nicht hinreichend belegt; fehlende Belege beim Beklagten sind auffällig, reichen aber nicht zur Umkehr der Überzeugungsbildung. • Keine Herausgabe nach §1007 BGB: Entsprechende Anspruchsvoraussetzungen (Abhandenkommen oder Bösgläubigkeit beim Erwerb) wurden nicht überzeugend dargetan. • Kein Anspruch nach §861, §812, §823 BGB: Mangels Nachweis verbotener Eigenmacht, unkondizierter Nichtleistung oder rechtswidriger Schädigung kommen diese Ansprüche nicht in Betracht. • Ergebnis der Rechtsfolgenermittlung: Insgesamt besteht aufgrund der widersprüchlichen Sachlage und der nicht schlüssigen Indizienlage kein rechtsverbindlicher Anordnungsanspruch des Verfügungsklägers im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Die einstweilige Verfügung vom 22.07.2011 wurde aufgehoben und der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger konnte nicht hinreichend glaubhaft machen, dass ihm die streitgegenständlichen Bilder/Drucke unfreiwillig abhandengekommen sind oder der Beklagte beim Erwerb bösgläubig war; die vorgelegten Indizien und Zeugenaussagen waren widersprüchlich und nicht lückenlos. Ein Herausgabeanspruch nach §985 BGB sowie nach §§1007, 861, 812 und 823 BGB ist deshalb nicht gegeben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.