37 O 32/21

Keine einstweilige Abwehr gegen Kontosperrung trotz unvollständiger Begründung bei wiederholten Verstößen • Die Sperrung eines Verkäuferkontos durch einen Online‑Marktplatz kann bei wiederholten Pflichtverletzungen auch ohne detaillierte Offenlegung jeder einzelnen beanstandeten Bewertung zulässig sein, wenn die Erstsperrung sachgerecht begründet war. • Für die Bestimmung des relevanten Marktes für Marktplatz‑Dienstleistungen ist bei zweiseitigen Märkten die Marktseite der Händler isoliert zu betrachten; für die räumliche Abgrenzung kann der deutsche Markt gelten, wenn die Plattform primär deutschsprachige Kunden adressiert. • Eine marktbeherrschende Stellung des Plattformbetreibers kann im einstweiligen Rechtsschutz aus allgemein zugänglichen Informationen glaubhaft gemacht werden; die behauptete Marktbeherrschung begründet jedoch noch keinen Unterlassungsanspruch ohne Nachweis missbräuchlichen Verhaltens. Die Klägerin betreibt als Händler ein Verkäuferkonto „B.“ auf der deutschen Handelsplattform der Beklagten. Nach einer ersten Kontosperrung 2019 wegen gekaufter bzw. manipulierter Kundenrezensionen wurde das Konto wieder freigeschaltet. Im Juli und August 2020 erhielt die Klägerin Warnungen wegen möglicher Rezensionsmanipulation; am 09.12.2020 sperrte die Beklagte das Konto erneut und behielt das Guthaben ein. Die Klägerin beantragte eine einstweilige Verfügung zur Wiederherstellung des Kontos und Auszahlung des Guthabens und rügte unzureichende Begründung der Sperre sowie gezielte Behinderung und Marktmissbrauch. Die Beklagte berief sich auf vertragliche Kündigungsrechte, interne Ermittlungsbefunde zu massenhaften manipulierten Bewertungen und auf den eigenständigen Zahlungsdienstleister für das Guthaben. • Zuständigkeit: Deutsche Gerichte sind nach EuGVVO zuständig, da die Plattform sich primär an den deutschen Markt richtet. • Marktabgrenzung: Sachlich relevanter Markt ist das Dienstleistungsangebot von Onlinemarktplätzen gegenüber Händlern; räumlich ist der deutsche Markt einschlägig. • Marktbeherrschung: Die Klägerin hat plausibel dargelegt, dass die Beklagte auf diesem Teilmarkt einen Marktanteil von wenigstens 40% erreicht und damit marktbeherrschend sein kann. • Begründungspflicht nach VO (EU) 2019/1150: Anbieter müssen bei Einschränkung/Beendigung einer Geschäftsbeziehung die für die Entscheidung maßgeblichen konkreten Umstände nennen; pauschale Standardtexte genügen grundsätzlich nicht. • Ausnahme bei Wiederholungsverstößen: War bereits eine frühere Sperre wegen gleichartiger Pflichtverletzungen sachgerecht begründet, kann die Verpflichtung zur Angabe jeder konkreten Beanstandung entfallen. • Sachverhaltliche Würdigung: Die Beklagte legte glaubhaft dar, dass ihre Systeme zahlreiche manipulierte Rezensionen der Klägerin zuordneten und dass bereits 2019 eine pflichtwidrige Praxis vorlag; die Wiederholung der Verstöße rechtfertigte die zweite Sperre ohne tiefen Einblick in die Ermittlungsmethoden. • Abwägung/Unbilligkeit: Bei der Interessenabwägung überwiegen hier die berechtigten Schutzinteressen der Plattform (Verbrauchervertrauen, Funktionsschutz der Kontrollsysteme) gegenüber dem Interesse der Klägerin an sofortiger Wiederherstellung. • Lauterkeitsrechtliche Ansprüche: Ein Anspruch nach §§ 3, 4 UWG bzw. nach Art. 4 VO (EU) 2019/1150 besteht nicht; Klagebefugnis nach § 8a UWG fehlt insoweit. • Vertragliche Ansprüche: Nach den ASE‑Vertragsbedingungen war die Beklagte zur Aussetzung/Kündigung berechtigt, weil ein wesentlicher Verstoß glaubhaft gemacht wurde. • Kein Unterlassungsanspruch aus Kartellrecht: Trotz glaubhafter Marktbeherrschung hat die Klägerin keinen hinreichenden Nachweis eines marktmissbräuchlichen Verhaltens erbracht, das eine einstweilige Unterlassung rechtfertigen würde. Der Beschluss vom 14.01.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Verfahrenskosten. Das Gericht erkennt zwar eine glaubhaft gemachte marktbeherrschende Stellung der Beklagten auf dem Markt für Marktplatz‑Dienstleistungen gegenüber Händlern in Deutschland, verneint jedoch einen missbräuchlichen Eingriff durch die Sperrung des Verkäuferkontos. Die Beklagte durfte wegen wiederholter, gleichartiger Verstöße gegen das Verbot gekaufter oder manipulierter Bewertungen das Konto erneut sperren; insoweit war sie ausnahmsweise nicht verpflichtet, jede einzelne beanstandete Bewertung offen zu legen. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen sowie die berechtigten Schutzinteressen der Plattform führten dazu, dass kein einstweiliger Unterlassungsanspruch besteht. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.