5 T 309/11

Unzulässigkeit von Treuhand-/Barkassenkonten bei Betreuung: Trennungsgebot schützt Betreute • Das Betreuungsgericht ist zur Anordnung verpflichtet, wenn der Betreuer durch Vermischung von Betreutenvermögen mit eigenem Vermögen gegen das Trennungsgebot des § 1805 BGB verstößt. • Die Anlage von Geldern des Betreuten auf einem Treuhandkonto, dessen Inhaber der Betreuer ist, verletzt das Gebot der getrennten Vermögensverwaltung und stellt eine Pflichtwidrigkeit dar. • Die Interessen des Betreuers an effizienter Verwaltung treten hinter das Wohl des Betreuten zurück; eine Zustimmung des Betreuten kann wegen der bestehenden Betreuung für Vermögenssorge nicht entscheidungserheblich sein. • Die Aufsicht des Betreuungsgerichts erstreckt sich auf die gesamte Tätigkeit des Betreuers nach §§ 1908i Abs.1, 1837 Abs.2 BGB; gerichtliche Anordnungen hierzu sind mit Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG angreifbar. Für den Betroffenen wurde eine Betreuung für Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge angeordnet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2). Der Betreuer führte ein vom Girokonto des Betroffenen auf ein Treuhand- bzw. Barkassenkonto überwiesenes Guthaben, auf dem auch Gelder weiterer Betreuter lagen. Das Amtsgericht forderte den Betreuer auf, das Guthaben des Betroffenen binnen Frist abzuheben und anderweitig anzulegen; nach Fristablauf wiederholte es die Anordnung und drohte Zwangsmittel an. Der Betreuer legte Beschwerde ein und berief sich auf Einverständnis des Betreuten, effiziente Verwaltung und seine Berufsausübung; der Betroffene äußerte sich nicht weiter. Das Amtsgericht legte die Sache dem Landgericht vor, das über die Beschwerde entschied. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist statthaft nach §§ 58 ff. FamFG, da es um eine gerichtliche Anordnung nach §§ 1908i Abs.1, 1837 Abs.2 BGB geht; für die Form der Anordnung ist der Beschlussweg nicht erforderlich. • Aufsichtspflicht: Nach §§ 1908i Abs.1, 1837 Abs.2 BGB hat das Betreuungsgericht die Tätigkeit des Betreuers zu überwachen und gegen Pflichtwidrigkeiten einzugreifen. • Trennungsgebot: § 1805 BGB verlangt getrennte und transparente Vermögensverwaltung; das Führen eines Treuhandkontos auf Namen des Betreuers vermischt Vermögen mehrerer Rechtsträger und macht die Zuordnung im Außenverhältnis unklar. • Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrisiko: Bei Insolvenz oder Pfändung des Betreuers ist der Schutz des Betreuten unzureichend, da Gläubiger auf das Konto zugreifen könnten; formale bankeninterne Hinweise genügen nicht, diesen Zugriff vollständig auszuschließen. • Sammelkonten unzulässig: Die Führung eines Sammeltreuhandkontos für mehrere Betreute erschwert Aufsicht und Kontrolle durch das Betreuungsgericht und macht eine zuverlässige Zuordnung der Beträge nur aus der internen Buchführung des Betreuers möglich. • Interessenabwägung: Die vom Betreuer geltend gemachten Interessen an effizienzsteigernder Verwaltung sind hinter dem Wohl der Betreuten zurückzustellen (§ 1901 Abs.2 BGB). • Einverständnis des Betreuten unbeachtlich: Wegen der angeordneten Vermögensbetreuung besteht Zweifel an der Fähigkeit des Betreuten, die Problematik der Barkassenführung zu überblicken; daher rechtfertigt seine Erklärung keine andere Entscheidung. Die Beschwerde des Betreuers (Beteiligter zu 2) wurde zurückgewiesen; das Amtsgericht durfte anordnen, das Guthaben des Betroffenen vom Barkassen-/Treuhandkonto abzuheben und anderweitig anzulegen. Die Anordnung ist erforderlich, weil die Anlage auf einem vom Betreuer geführten Treuhandkonto das Gebot der getrennten Vermögensverwaltung nach § 1805 BGB verletzt und somit eine Pflichtwidrigkeit darstellt, gegen die das Betreuungsgericht nach §§ 1908i Abs.1, 1837 Abs.2 BGB zu intervenieren hat. Die von dem Betreuer vorgebrachten Interessen an Verwaltungseffizienz und das angebliche Einverständnis des Betroffenen rechtfertigen die Fortführung der Barkassenführung nicht. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG; die Rechtsbeschwerde wurde zur Zulassung zugelassen.