023 O 107/14

Untersagung von Kundenansprache und Social‑Media‑Werbung durch ehemaligen Handelsvertreter • Ein ehemaliger Handelsvertreter darf nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht eigenständig Kunden- oder Bestandslisten der Unternehmerin nutzen, um diese Kunden aktiv anzusprechen. • Werbende Vermittlungstätigkeit auf Social-Media-Seiten zugunsten des ehemaligen Auftraggebers kann als unlautere Wettbewerbshandlung untersagt werden. • Bei Wiederholungsgefahr kann das Gericht für Zuwiderhandlungen empfindliche Ordnungsmittel festsetzen. • Die Verfügungsberechtigung ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG, und die Unterlassungsansprüche stützen sich insbesondere auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG sowie § 90 HGB. Die Antragstellerin wandte sich gegen einen früheren Handelsvertreter (Antragsgegner). Nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses verwendete der Antragsgegner von der Antragstellerin nicht zurückgegebene oder von ihm erstellte Kunden- bzw. Bestandslisten, um Kunden der Antragstellerin und konzernverbundener Unternehmen zu kontaktieren. Außerdem warb er auf seiner Facebook-Seite für Vermittlungstätigkeiten zugunsten der A. Die Antragstellerin beantragte eine einstweilige Verfügung wegen drohender Wettbewerbsverstöße und Wiederholungsgefahr. Das Landgericht Münster entschied ohne mündliche Verhandlung aufgrund der Dringlichkeit. Streitwert wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. • Zuständigkeit und Verfahrensgrundlagen: Das Gericht ist nach §§ 937 Abs.1 ZPO i.V.m. § 14 Abs.1 UWG zuständig; aufgrund der Dringlichkeit wurde ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 937 Abs.2, 944 ZPO entschieden. • Verfügungsberechtigung: Die Antragstellerin hat die Anspruchsgrundlagen und den Verfügungsgrund nach § 12 Abs.2 UWG glaubhaft gemacht. • Kundenlisten und aktive Kontaktaufnahme: Die Unterlassung der initiativen Ansprache von Kunden mittels nicht zurückgegebener oder selbst erstellter Kunden-/Bestandslisten verletzt schutzwürdige Interessen der Unternehmerin und ist nach §§ 8 Abs.1, 8 Abs.3 Nr.1, 3 Abs.1, 4 Nr.11 UWG in Verbindung mit § 17 Abs.1 und 2 UWG sowie § 90 HGB zu untersagen. • Werbung auf Facebook: Die Bewerbung einer Vermittlungstätigkeit für die A auf der Facebook-Seite des Antragsgegners stellt eine unlautere Werbemaßnahme dar und ist nach §§ 8 Abs.1, 8 Abs.3 Nr.1, 3 Abs.1, 5 Abs.1 S.1 und S.2 Nr.3 UWG zu unterbinden. • Sanktionen: Zur Verhinderung weiterer Verstöße wurde ein Ordnungsgeld bis 250.000 EUR bzw. Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. deren Androhung festgesetzt. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; der Streitwert wurde auf 15.000 EUR festgesetzt. Der Antrag der Antragstellerin wurde stattgegeben. Dem Antragsgegner ist untersagt, ehemalige Kunden der Antragstellerin oder konzernverbundener Unternehmen nach Vertragsende mittels nicht zurückgegebener oder selbstangelegter Kunden-/Bestandslisten initiativ zu kontaktieren. Ferner ist dem Antragsgegner untersagt, auf seiner Facebook-Seite für Vermittlungstätigkeiten zugunsten der A zu werben. Für jeden Verstoß gegen die Unterlassungsanordnungen wurden empfindliche Ordnungsmittel bis zu 250.000 EUR oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Die Entscheidung wurde mangels Erfolgsaussicht des Gegenteils und wegen drohender Wiederholung getroffen; die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.