011 O 316/14

Auskunftsanspruch des Erben über gezogene Nutzungen aus Nachlass bei Fiskalerbrecht • Erbschaftsbesitzer haben nach § 2027 Abs.1 BGB gegenüber Erben einen Auskunftsanspruch über Bestand, Verbleib und gezogene Nutzungen des Nachlasses. • Der Begriff der Nutzungen umfasst nicht nur tatsächlich erzielte Zinserträge, sondern auch Zinsersparnisse durch Tilgung verzinslicher Verbindlichkeiten oder vermiedene Kredite. • Ein Auskunftsanspruch ist auch dann durchsetzbar, wenn sich ein Herausgabeanspruch in Wertersatz verwandeln würde; eine pauschale Privilegierung des Fiskus für Zinsersatzansprüche ergibt sich aus den erbrechtlichen Vorschriften nicht. • Die Verjährungsfrist für Auskunfts- und Herausgabeansprüche aus dem Erbrecht beträgt nach § 197 Abs.1 Nr.2 BGB 30 Jahre und war hier durch Verzichtserklärung und Klage rechtzeitig gehemmt. Die Kläger sind Rechtsnachfolger eines 1984 verstorbenen Erblassers. Das beklagte M hatte 1984 aufgrund eines festgestellten Fiskalerrechts 71.848,63 € aus dem Nachlass vereinnahmt; nach Aufhebung des Erbrechts zahlte M 71.513,53 € an die Kläger zurück. Die Kläger rügen die Zurückbehaltung von Nutzungen und verlangen Auskunft über Art und Höhe der seit dem 10.04.1984 gezogenen Früchte und Nutzungen mit dem Ziel späteren Wertersatzes. M behauptet, die Mittel seien in den allgemeinen Haushalt geflossen und könne heute keine weiteren Angaben machen; zudem rügt es Verjährung und beruft sich auf Rechtsprechung, wonach Zinsansprüche gegen den Fiskus eingeschränkt sein könnten. Die Kläger stützen ihre Anspruchsbegründung auf gesetzliche Vorschriften des Erbrechts und einschlägige Entscheidungen, insbesondere des BGH von 2012. • Auskunftsgrundlage ist § 2027 Abs.1 BGB; Erbschaftsbesitzer sind verpflichtet, über Bestand und Verbleib der Erbschaft sowie über gezogene Nutzungen Auskunft zu erteilen. • Das beklagte M ist Erbschaftsbesitzer im Sinne von § 2018 BGB; das Auskunftsbegehren erfasst daher auch Auskünfte über gezogene Nutzungen unabhängig davon, ob diese despesasiv verbraucht oder noch vorhanden sind. • Der Nutzungsbegriff nach § 100 BGB umfasst nicht nur tatsächlich erzielte Zinsen, sondern auch Zinsersparnisse, etwa durch Tilgung verzinslicher Schulden oder das Vermeiden einer Kreditaufnahme; insoweit besteht eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten zur konkreten Verwendung der vereinnahmten Mittel. • Die von M vorgebrachte pauschale Behauptung, die Mittel seien in den allgemeinen Haushalt geflossen, genügt nicht, um den Auskunftsanspruch zu erfüllen; konkrete Angaben zu etwa vermiedenen Krediten oder ersparten Zinsen sind erforderlich. • Die Auffassung, Zinsersatzansprüche gegen den Fiskus seien grundsätzlich ausgeschlossen, überzeugt nicht; weder die erbrechtlichen Vorschriften (§§ 2018 ff., 2020, 2021 BGB) noch die Interessen der Allgemeinheit rechtfertigen eine derartige Privilegierung. • Der BGH hat in 2012 klargestellt, dass ersparte Zinsen ebenfalls als gezogene Nutzungen gelten können; der Entscheidung liegt kein übertragener Privilegierungsgedanke zugrunde, der hier Anwendung fände. • Die Einrede der Verjährung greift nicht: Nach § 197 Abs.1 Nr.2 BGB beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre und begann mit der Vereinnahmung 1984; zwischenzeitlicher Verzicht und die Klageeinreichung haben die Verjährung gehemmt. Die Klage ist in der ersten Stufe erfolgreich: Das beklagte M wird verpflichtet, den Klägern Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe es seit dem 10.04.1984 Nutzungen aus dem Nachlass gezogen hat. Die Auskunft umfasst auch ersparte Zinsen durch Schuldtilgung oder vermiedene Kreditaufnahmen; die pauschale Angabe, die Mittel seien in den Haushalt geflossen, genügt nicht. Die Frage eines Herausgabe- oder Wertersatzanspruchs wird in der zweiten Stufe zu beziffern; ein genereller Ausschluss von Zinsersatzansprüchen gegen den Fiskus wird verneint. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.