2 T 63/17

Nachforderung von Forderungsaufstellung bei Antrag auf Pfändungs- und Überweisungsbeschluss • Für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses besteht Formzwang nach der ZVFV, ohne dass sich die materiellen Anforderungen dadurch grundsätzlich ändern. • Das Vollstreckungsgericht hat im Pfändungsverfahren eine eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen; Umfang und Objekt des Zugriffs müssen klar erkennbar sein. • Bei Unklarheiten über Restforderung oder geleistete Zahlungen kann das Vollstreckungsgericht die Vorlage einer Forderungsaufstellung verlangen; dies stellt keine Ermessensüberschreitung dar. Der Gläubiger beantragte beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses aufgrund eines Vollstreckungsbescheids. Im Antrag gab er als Restforderung einen bestimmten Betrag an, reichte den Antrag jedoch nur einfach ein und legte keine detaillierte Forderungsaufstellung vor. Das Amtsgericht forderte den Gläubiger auf, eine Forderungsaufstellung und weitere Ausfertigungen nachzureichen. Der Gläubiger verweigerte dies mit der Auffassung, hierfür bestehe keine Rechtsgrundlage. Das Amtsgericht lehnte den Antrag zurück und wies auf die Notwendigkeit der Nachreichungen hin. Der Gläubiger legte sofortige Beschwerde beim Landgericht ein, die das Landgericht als unbegründet zurückwies. • Formzwang: Aufgrund der ZVFV besteht für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses seit 01.03.2013 Formzwang; dies ändert jedoch nicht die materiellen Anforderungen an den Antrag. • Eingeschränkte Schlüssigkeitsprüfung: Das Vollstreckungsgericht darf materiell-rechtliche Fragen nicht prüfen, muss aber feststellen, ob Umfang und Objekt des Zugriffs aus dem Antrag klar und unzweifelhaft erkennbar sind (§ 829 ZPO, allgemeiner Bestimmtheitsgrundsatz). • Anforderungen an Angaben: Der Betrag der Vollstreckungsforderung muss nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten bestimmt oder zumindest bestimmbar sein; hierzu ist entweder im Antrag oder in einer gesonderten Forderungsaufstellung eine Aufschlüsselung vorzulegen. • Teilvollstreckung: Auch bei Vollstreckung nur eines Teilbetrags ist grundsätzlich eine Forderungsaufstellung unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen erforderlich. • Ermessen des Gerichts: Nach § 829a ZPO kann bei elektronischem Verfahren ein vereinfachter Antrag genügen, dennoch entscheidet das Gericht, ob die vorgelegten Unterlagen ausreichend sind oder weitere Nachweise zu verlangen sind; die Nachforderung einer Forderungsaufstellung stellt keine Ermessensüberschreitung dar. • Kosten und Rechtsbeschwerde: Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 ZPO). Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde zurückgewiesen. Das Landgericht bestätigte, dass das Amtsgericht berechtigt war, die Nachreichung einer detaillierten Forderungsaufstellung zu verlangen, weil aus dem gestellten Antrag nicht eindeutig hervorging, wie sich der geltend gemachte Betrag aus Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie bereits geleisteten Zahlungen zusammensetzt. Die Verweigerung der Nachreichung durch den Gläubiger rechtfertigte die Zurückweisung des Antrags; mit der Nachforderung handelte das Amtsgericht nicht pflichtwidrig oder ermessensfehlerhaft. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Gläubiger zu tragen; eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.