8 S 537/11

Feststellungsinteresse des Schuldners bei titulierten Forderungen im Insolvenzverfahren • Ein Schuldner hat ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO bezüglich der Frage, ob eine titulierte Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO stammt. • Die Regelung des § 184 Abs. 1 InsO, die die Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Gläubigers behandelt, schließt nicht generell die Feststellungsklage des Schuldners aus. • Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Schuldners dient der Klärung der Rechtslage vor Erteilung oder Versagung der Restschuldbefreiung und beeinträchtigt die Rechte des Gläubigers nicht unangemessen. Die Klägerin befindet sich im Insolvenzverfahren und beantragte Restschuldbefreiung. Die Beklagte meldete eine Forderung von 2.434,11 EUR zur Tabelle an und bezeichnete sie als aus einer unerlaubten Handlung stammend. Die Klägerin widersprach der Anmeldung und erhob Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung nicht aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bestehe. Das Amtsgericht gab der Klage statt; die Beklagte berief gegen dieses Urteil. Streitpunkt ist, ob der Schuldner ein Feststellungsinteresse hat oder das Abwarten auf ein klageweises Vorgehen der Beklagten zumutbar ist. Entscheidend ist die Bedeutung der Entscheidung für die Wirkung der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO. Die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage. • Zwischen den Parteien besteht ein streitiges Rechtsverhältnis über die Rechtsnatur der titulierten Forderung, dessen Klärung konkrete Rechtsfolgen für die Wirkung der Restschuldbefreiung hat (§ 302 Nr. 1 InsO). • Nach § 256 ZPO setzt die Feststellungsklage ein rechtliches Interesse an einer baldigen gerichtlichen Entscheidung voraus; dieses Interesse liegt vor, weil die Klägerin durch die Behauptung der unerlaubten Handlung durch die Beklagte in erheblicher Unsicherheit hinsichtlich möglicher Vollstreckung nach Restschuldbefreiung verbleibt. • § 184 Abs. 1 InsO regelt lediglich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Gläubigers; daraus folgt nicht teleologisch die generelle Unzulässigkeit einer Feststellungsklage des Schuldners. Der Wortlaut und Zweck der Vorschrift rechtfertigen keinen Ausschluss anderer Feststellungsklagen. • Die Interessen des Gläubigers werden nicht ungebührlich beeinträchtigt, weil der Gläubiger seine Anspruchsgrundlage bei Anmeldung darlegen kann und erforderlichenfalls im weiteren Verfahren ohne relevante Nachteile prüfen und geltend machen kann. • Zur Zulässigkeit steht auch § 178 InsO nicht entgegen; die besondere Feststellungswirkung zugunsten des Gläubigers tritt gegenüber dem widersprechenden Schuldner nicht ein (§ 201 InsO). • Die Berufung der Beklagten war unbegründet; die Klage war daher zu Recht stattgegeben. Die Entscheidung ist revisionszulassungsfähig, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Berufung der Beklagten wurde auf ihre Kosten zurückgewiesen; das Urteil des Amtsgerichts blieb bestehen. Die Klägerin hat ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO, weil die Klärung, ob die titulierte Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO stammt, für die Wirkung ihrer beantragten Restschuldbefreiung wesentlich ist. Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin müsse lediglich das Abwarten bis zu einer möglichen Klage des Gläubigers hinnehmen, wurde zurückgewiesen, weil dies den Zweck der vorzeitigen Rechtsklarheit vereiteln würde. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde zugelassen.