7 O 74/10

Wirkung gemeinschaftlicher Erbenvollmacht und Unwirksamkeit einzelner Widerrufe • Die durch Notar beurkundete gemeinschaftliche Vollmacht eines Erbengremiums kann nicht durch einzelne Erben einseitig gegenüber Dritten wirksam widerrufen werden; für Widerruf ist insoweit eine gemeinschaftliche Entscheidung bzw. maßgebliche Mehrheitsbefugnis erforderlich. • Beschlüsse einer behaupteten Folgeversammlung sind nicht wirksam, wenn Einladungs- und Abstimmungsverfahren formell unzulässig sind und die Willensbildung der Innengesellschaft nicht ordnungsgemäß sichergestellt wurde. • Eine transmortale (über den Tod hinaus wirkende) Generalvollmacht eines Erblassers kann von einzelnen Miterben für ihre eigene Rechtsstellung wirksam widerrufen werden. • Herausgabe von Vollmachtsurkunden steht dem Widerruf eines einzelnen Erben nicht zwingend zu; ein isolierter Widerruf begründet nur insoweit Ansprüche, als er Wirkung für den Widerrufenden selbst entfaltet. Die Parteien sind Geschwister, Erben einer gemeinsamen Mutter F. Die Mutter hatte dem Kläger 1999 eine transmortale Generalvollmacht erteilt und 2002 notariell bestimmt, dass der Kläger gemeinschaftlicher Bevollmächtigter der Erbengruppe (F-Stamm) in der T GmbH & Co. KG sei. Nach Eintragung übte der Kläger Vertretungsbefugnisse aus; seine Geschwister rügten Pflichtverletzungen und forderten Auskünfte. Ein Bruder (Beklagter zu 1) erklärte Widerruf einzelner Vollmachten und lud zu einer Versammlung am 27.05.2010, in der nach vorgelegtem Protokoll der Kläger durch anwesende Geschwister abberufen und ein neuer Bevollmächtigter bestellt wurde. Der Kläger erhob Feststellungsklage, die Beklagten erhoben Widerklage u.a. auf Wirksamkeit ihrer Widerrufe und Herausgabe von Urkunden. Streitpunkt ist, ob die von den Beklagten erklärten Widerrufe wirksam sind und ob der Abberufungsbeschluss der Versammlung wirksam zustande kam. • Feststellungsinteresse besteht: Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an gerichtlicher Klärung seiner Vertretungsbefugnis gegenüber der T GmbH & Co.KG, zumal der Gesellschaftsvertrag in Erbfällen eine einheitliche Vertretung durch einen Bevollmächtigten vorsieht. • Zur Wirksamkeit der Widerrufe der Notarurkunden vom 17.06.2002: Der Beklagte zu 1) konnte nicht substantiiert beweisen, dass die Vollmachten für einzelne Erben frei widerruflich vereinbart worden seien; maßgeblich sind die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln bei Vertreterklauseln für Erben-Kommanditisten, die ein gemeinschaftsähnliches Verhältnis begründen. • Weil in der Kommanditistengruppe F kein internes Statut zur Willensbildung vorliegt, war zur Abberufung des gemeinsamen Bevollmächtigten eine ordnungsgemäße Willensbildung der Innengesellschaft erforderlich; das gewählte Einladungs- und Folgeversammlungsverfahren war formell unzulässig und konnte die behauptete einstimmige Beschlussfassung nicht ersetzen. • Zum Widerruf der transmortalen Generalvollmacht vom 30.09.1999: Eine solche transmortale Vollmacht kann von einem Miterben hinsichtlich seiner eigenen Rechtsstellung individuell widerrufen werden; der Beklagte zu 1.) hatte insoweit Erfolg. • Die Registervollmacht vom 17.06.2002 war lediglich Annex zu der notariellen Vollmacht; ohne wirksamen gemeinschaftlichen Widerruf blieb sie hinsichtlich des Klägers unwirksam aufgehoben. • Herausgabeansprüche der Widerklage sind unbegründet, weil der erklärte Widerruf des Beklagten zu 1.) sich nur auf seine eigene Stellung bezog und kein Anspruch nach § 175 BGB begründet wurde. • Prozessuale Beweisführung: Eine Vernehmung des beurkundenden Notars konnte nicht erzwungen werden; die Beklagten blieben insoweit beweisfällig. Das Gericht stellte fest, dass die dem Kläger mit Urkunde vom 17.06.2002 erteilte Vollmacht zur Vertretung der Kommanditisten des F-Stammes von den Beklagten nicht wirksam widerrufen worden ist und dass der unter TOP 4 des Protokolls vom 27.05.2010 gefasste Beschluss über die sofortige Abberufung des Klägers unwirksam ist. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der Beklagte zu 1) den Widerruf der transmortalen Generalvollmacht vom 30.09.1999 für sich wirksam erklärt hat; insoweit wurde seiner Widerklage stattgegeben. Die weitergehenden Widerklageanträge auf Herausgabe von Vollmachtsurkunden und Feststellung des Widerrufs der Handelsregistervollmacht vom 17.06.2002 wurden abgewiesen. Begründend führte das Gericht aus, dass gemeinschaftliche Erbenvollmachten einer gesonderten gemeinschaftlichen Willensbildung unterliegen und einzelne Erben nicht ohne weiteres die gemeinschaftliche Vertretungsmacht gegenüber Dritten einseitig aufheben können; zugleich kann ein Miterbe seine eigene transmortale Vollmacht wirksam für seine persönliche Rechtsstellung widerrufen. Das Urteil verteilt die Kosten und macht die Vollstreckbarkeit teilweise von Sicherheitsleistungen abhängig.