8 O 86/09

Irreführende Werbung durch Bezeichnung als "Neurologisch‑Vaskuläres Zentrum" und Behandlungsaussage "alle neurologischen Krankheitsbilder" • Die Bezeichnung einer Krankenhausabteilung als "Neurologisch-Vaskuläres Zentrum" kann irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehrskreis die Erwartung einer herausgehobenen Größe, Bedeutung oder fachlichen Spezialisierung erweckt, die nicht durch Krankenhausplanung und tatsächliche Aufgaben gedeckt ist. • Werbeaussagen, die gegenüber Patienten vermitteln, ein Krankenhaus behandle "Patienten mit allen neurologischen Krankheitsbildern", sind irreführend, wenn das tatsächliche Leistungsspektrum dies nicht abdeckt, etwa weil bestimmte Erkrankungen nur im Rahmen einer fachübergreifenden Frührehabilitation behandelt werden. • Das Gesetz über die Zuständigkeit der Sozialgerichte (§ 69 SGB V) schließt nicht generell die Anwendung des UWG auf Streitigkeiten zwischen Krankenhausträgern untereinander aus; wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen irreführende Werbung sind vor den ordentlichen Gerichten zulässig. • Bei irreführender Wettbewerbwerbung können Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach §§ 3, 5, 8 und 9 UWG bestehen. Die Klägerin betreibt ein Klinikum; die Beklagte betreibt eine etwa 37 km entfernte Klinik. Auf der Internetseite und in einem Newsletter warb die Beklagte damit, in der Klinik ein "Neurologisch‑Vaskuläres Zentrum" zu betreiben und Patienten mit "allen neurologischen Krankheitsbildern" zu behandeln. Nach dem Krankenhausplan des Landes war die Beklagte nicht mit Betten für die Neurologie, wohl aber mit 30 Betten für fachübergreifende Frührehabilitation geführt; besondere Schwerpunktaufgaben nach Landesrecht waren nicht zugewiesen. Die Beklagte argumentierte, die Werbung richte sich an Fachkreise und nicht an Patienten und berief sich auf Zuständigkeitsfragen der Sozialgerichte. Die Klägerin beantragte Unterlassung, Auskunft und Feststellung von Schadensersatzpflicht wegen irreführender Werbung. • Zuständigkeit: Die ordentlichen Gerichte sind für die hier streitigen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zuständig; § 69 SGB V entzieht nur die Rechtsbeziehungen von Krankenkassen zu Krankenhäusern dem UWG, nicht die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Krankenhausträgern. • Irreführung nach § 5 UWG: Eine Werbung ist irreführend, wenn ihr beim durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten ein Verständnis entstammt, das nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht; der Gesamteindruck der Werbung ist maßgeblich. • Adressatenkreis: Der Internetauftritt der Beklagten richtete sich auch an potenzielle gesetzlich und privat Versicherte; daher sind deren Auffassungen für die Irreführungsprüfung maßgeblich, nicht allein die vom Werbenden beabsichtigte Zielgruppe. • Bedeutung des Begriffs "Zentrum": Im Krankenhauskontext wird der Begriff vom angesprochenen Verkehrskreis typischerweise als Hinweis auf besondere Größe, Bedeutung und fachliche Spezialisierung verstanden; hier verstärkte die Kombination "neurologisch/vaskulär" diese Erwartung. • Tatsächliche Deckung: Die Beklagte konnte diese Erwartung nicht erfüllen, weil der Krankenhausplan und die Fortschreibung keine Zuweisung neurologischer Betten oder besondere Schwerpunktaufgaben ergaben und die Frührehabilitation nicht alle neurologischen Akuterkrankungen in entsprechender Häufigkeit abdeckt. • Aussage "alle neurologischen Krankheitsbilder": Aus dem Konzept der fachübergreifenden Frührehabilitation ergibt sich, dass nicht alle neurologischen Krankheitsbilder gleichermaßen behandelt werden; daher ist die pauschale Aussage irreführend. • Rechtsfolgen: Aufgrund der Irreführung sind Unterlassungsansprüche nach § 8 UWG begründet; zudem bestehen vorbereitend Auskunftsansprüche nach § 9 UWG und grundsätzlich Schadensersatzansprüche, weil ein Schadenseintritt durch Abwerbung von Patienten wahrscheinlich ist. • Verwertbarkeit von Vortrag: Neuer, erst in einem späten Schriftsatz vorgetragener Sachvortrag und Beweismittel waren nicht zu berücksichtigen; Prozesskostenentscheidung erfolgte nach § 91 ZPO und vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 709 ZPO. Die Klage war insgesamt erfolgreich. Die Beklagte wurde zur Unterlassung verurteilt, mit Androhung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Bestehen eines "Neurologisch/Vaskulären Zentrums" und mit der Behandlung von "Patienten mit allen neurologischen Krankheitsbildern" für die A. Klinik P. zu werben. Ferner wurde die Beklagte zur Auskunft verpflichtet, in welchem Umfang die beanstandeten Handlungen vorgenommen und neurologische Leistungen über den zulassungsrechtlichen Status hinaus erbracht und abgerechnet wurden. Es wurde festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin für durch diese Handlungen entstandenen und künftig entstehenden Schaden haftet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.