3 T 343/10

Aufhebung des Zuschlags wegen unvollständiger Terminsbestimmung, geänderter Verkehrswertermittlung und Nutzungsänderung • Eine Terminsbestimmung nach §§ 37, 38 ZVG muss Lageangaben (Geschoss) und Anzahl der zu versteigernden Räume enthalten; deren Fehlen ist erheblicher Verfahrensmangel. • Wird der Verkehrswert nach Bekanntmachung vor dem Termin erheblich geändert (hier 24 %), ist der Termin erneut bekanntzumachen; eine Ausnahme gilt nur bei unwesentlicher Abweichung ( Das Amtsgericht setzte den Verkehrswert einer zur Versteigerung stehenden Zahnarztpraxis auf 125.000 € fest und bestimmte Versteigerungstermin und Bekanntmachung. Am Tag der Versteigerung wurde das Verfahren hinsichtlich der Praxiseinrichtung einstweilig eingestellt; daraufhin änderte das Amtsgericht den Verkehrswert auf 95.000 € und gab diese Änderung im Termin bekannt, nicht aber durch erneute Terminbekanntmachung. Die Beteiligte zu 1. bot im Gesamtaufgebot das Meistgebot ab und erhielt den Zuschlag. Die Beschwerdeführerin rügte unter anderem unvollständige Objektangaben in der Terminsbestimmung, die nicht erfolgte erneute Bekanntmachung der geänderten Wertermittlung, die unzulässige Verbindung mit einem anderen Aufgebot und die veränderte Nutzungsart durch Herausnahme des Mobiliars. Das Landgericht prüfte die sofortige Beschwerde und hob den Zuschlag auf. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 96 ff. ZVG, 567 ff. ZPO zulässig und begründet. • Form- und Fristverletzung: Die Terminsbestimmung entsprach nicht den Anforderungen des § 37 ZVG; es fehlten Angaben zur Lage im Gebäude (Geschoss) und zur Anzahl der Räume. Nach § 43 Abs. 1 ZVG musste die Terminsbestimmung binnen sechs Wochen erfolgen; ein Verstoß hiergegen ist unheilbar und führt zur Aufhebung des Zuschlages (§§ 83 Ziff.7, 84, 100 Abs.3 ZVG). • Fehlerhafte Verkehrswertbekanntmachung: Die ursprünglich bekanntgegebene Verkehrswertermittlung war durch die am Versteigerungstag angeordnete einstweilige Einstellung der Möbelstände nachträglich um 24 % reduziert. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Verkehrswertes für die Bieter ist bei einer derart erheblichen Änderung eine erneute Terminbekanntmachung erforderlich, eine Ausnahme besteht nur bei Abweichungen unter ca. 10 %. • Geänderte Nutzungsart: Durch die Nichtversteigerung des Mobiliars änderte sich der Charakter der Räume von einer Zahnarztpraxis zu allgemeinen Gewerberäumen. Diese Nutzungsänderung erhöht den Kreis der potentiellen Interessenten; die Nichtbekanntmachung dieser Änderung ist erheblich und verstärkt die Mängel der Terminsbestimmung. • Rechtsfolge: Wegen der genannten Mängel ist der Zuschlag auf das Meistgebot der Beteiligten zu 1. gemäß § 100 Abs.1, Abs.3, §§ 83 Ziff.7, 43 Abs.1 ZVG aufzuheben und der Zuschlag zu versagen; die Versagung wirkt wie eine einstweilige Einstellung des Verfahrens (§ 86 ZVG) und die Gläubigerbelehrung über das Fortsetzungsrecht wird dem Amtsgericht übertragen. • Kosten und Wert: Es erfolgt keine Erstattung außergerichtlicher Kosten; der Gegenstandswert wird auf 9.500 € (ein Zehntel des neuen Verkehrswerts) festgesetzt. • Rechtsbeschwerde: Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte nach § 574 Abs.3, Abs.2 Ziff.1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der hier strittigen Fragen. Der Zuschlagbeschluss wurde aufgehoben und der Zuschlag auf das Meistgebot der Beteiligten zu 1. versagt, weil die Terminsbestimmung wesentliche Angaben (Geschoss, Raumanzahl) vermissen ließ, der öffentlich bekanntgegebene Verkehrswert nachträglich erheblich geändert wurde (24 %) und sich die Nutzungsart durch Herausnahme des Mobiliars geändert hatte. Diese Mängel führten zu einer unzutreffenden und unvollständigen Information potenzieller Bieter, so dass die Voraussetzungen für eine wirksame Zuschlagserteilung nicht vorlagen. Die Versagung des Zuschlags wirkt wie eine einstweilige Einstellung des Verfahrens; dem Amtsgericht wird die Gläubigerbelehrung über das Recht zur Beantragung der Fortsetzung des Verfahrens übertragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; der Gegenstandswert wird auf 9.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.