5 HK O 139/13

Irreführende Werbung mit Qualitäts- und Prüfzeichen bei fehlender Transparenz und abgelaufenem Zertifikat • Werben mit einem Prüf- oder Qualitätssiegel ist irreführend, wenn die werbende Stelle nicht die für Verbraucher wesentlichen Grundinformationen zu Prüfzeitpunkt, Prüfstandards und Unabhängigkeit offenlegt. • Die Identität der Geschäftsführung von Zertifizierendem und Hersteller begründet beim Verkehr die widerlegbare Vermutung fehlender Unabhängigkeit; diese ist durch konkrete Darlegungen der zertifizierenden Stelle zu entkräften. • Die Verwendung eines abgelaufenen Zertifikats in der Werbung ist gegenüber Verbrauchern per se irreführend und wettbewerbswidrig. • Die Wettbewerbszentrale ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klageberechtigt; das Rechtsschutzbedürfnis besteht auch ohne vorherigen Anruf der Einigungsstelle, wenn keine Einigung oder Unterlassungserklärung vorliegt. Die Wettbewerbszentrale (Kläger) rügte Internetwerbung der Deutschen Allergieakademie (Beklagte 1) und der A1 Pharmazeutika GmbH & Co. KG (Beklagte 2). Beklagte 1) vergab bzw. verwendete ein Prüfzeichen/Qualitätssiegel; Beklagte 2) bewarb ihre Allergiebettwäsche im Internet mit dem Siegel und dem Hinweis, sie sei die einzige von der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnete Bettwäsche. Geschäftsführer beider Beklagter sind personenidentisch. Der Kläger beanstandete, dass wesentliche Prüf- und Zertifizierungsinformationen fehlten, die Unabhängigkeit der zertifizierenden Stelle zweifelhaft sei und ein genanntes Zertifikat bereits abgelaufen war. Abmahnungen blieben ohne Unterlassungserklärungen. Der Kläger begehrte Unterlassung und Zahlung kleinerer Beträge; das Landgericht gab ihm überwiegend Recht. • Zulässigkeit: Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt; weder Aktivlegitimation noch Rechtsschutzbedürfnis fehlen. • Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Informationen: Werbung mit Prüf- bzw. Qualitätssiegeln erfordert Offenlegung von Zeitpunkt, Prüfstandards, Prüfmethoden, Prüfern und Nachweis der unabhängigen, objektiven Prüfung; diese Grundinformationen wurden in der Internetwerbung nicht bereitgestellt (§§ 5, 5a UWG analog). • Widerlegbare Vermutung fehlender Unabhängigkeit: Die identische Geschäftsführung von Zertifizierendem und Hersteller in Verbindung mit fehlender Transparenz begründet beim Verkehr den berechtigten Zweifel an Neutralität; die Beklagte zu 1) hat diese Vermutung nicht substantiiert widerlegt. • Indizien gegen tatsächliche Prüfung: Hersteller A wusste nicht von einer Auszeichnung; Beklagte 1) legte keine konkreten Prüfungsdaten (Zeitpunkt, Prüfkriterien, Prüfergebnisse) vor, sodass der Eindruck entstand, das Siegel diene primär werblichen Zwecken. • Verwendung abgelaufenen Zertifikats: Das in der Werbung gezeigte Zertifikat war bis 31.12.2011 gültig; die Beklagte 2) verwendete es am 07.03.2013 weiterhin, was per se irreführend und wettbewerbswidrig ist. • Rechtsfolge: Unterlassungsansprüche stehen dem Kläger zu; es wurde ein Verbot gegen beide Beklagte hinsichtlich entsprechender Werbeaussagen und der Verwendung des Siegels/Zertifikats ausgesprochen; die Beklagten wurden zudem zur Zahlung kleinerer Beträge nebst Zinsen verurteilt (§§ 8, 9, 5 UWG sowie allgemeine Unterlassungsbefugnisse). • Prozessrechtlich: Ein Anrufen der Einigungsstelle nach § 15 UWG stellt das Rechtsschutzbedürfnis nicht in Frage; Nebenentscheidungen ergangen nach §§ 91, 100, 709 ZPO. Die Klage ist erfolgreich. Beklagte 1) wurde verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Produkte mit dem Qualitätssiegel/Prüfzeichen der Deutschen Allergieakademie als ausgezeichnet zu bewerben, wenn nicht die für Verbraucher wesentlichen Informationen zu Prüfzeitpunkt, Prüfstandards, Prüfmethoden und zur Unabhängigkeit des Zertifizierenden offengelegt sind. Beklagte 2) wurde untersagt, für ihre Allergiebettwäsche mit der Behauptung zu werben, sie sei die einzige von der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnete Bettwäsche, sowie das abgelaufene Zertifikat werbend zu verwenden. Begründend stellte das Gericht fest, dass die Werbung irreführend ist, weil Nachweise einer unabhängigen, objektiven Prüfung fehlen und das verwendete Zertifikat abgelaufen war; die personenidentische Geschäftsführung verstärkt den Misstrauensgrund und konnte nicht entkräftet werden. Die Beklagten wurden ferner zur Zahlung von jeweils 219,- € an den Kläger verurteilt; Kosten und Zinsen wurden ebenfalls festgesetzt. Aufgrund der festgestellten Irreführung und fehlenden Transparenz der Zertifizierungspraktiken war die Unterlassung geboten.