5 T 203/12

Zwangsvollstreckung gegen Insolvenzschuldner im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig • Das Vollstreckungsgericht ist zuständig über Erinnerungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen, wenn das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben ist. • Während des Restschuldbefreiungsverfahrens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners unzulässig (§ 294 Abs. 1 InsO). • Das Ausnahsrecht für Neugläubiger nach § 89 Abs. 2 S.2 InsO steht angemeldeten Insolvenzgläubigern nicht zu. • Die Aufhebung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch den Rechtspfleger war rechtmäßig; die sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen. Der Gläubiger erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Schuldners in Höhe von 9.650 Euro. Die Forderung beruhte auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung und war im Insolvenzverfahren des Schuldners angemeldet. Das Insolvenzverfahren wurde zuvor aufgehoben; das Restschuldbefreiungsverfahren lief noch. Der Schuldner legte Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung ein, und der Rechtspfleger des Amtsgerichts hob die Zwangsvollstreckung auf. Der Gläubiger beschwerte sich hiergegen und machte geltend, das Insolvenzgericht sei zuständig und § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO erlaube die Zwangsvollstreckung. Das Amtsgericht wies die Beschwerden nicht ab und legte die Sache der Landgerichtskammer vor. • Zuständigkeit: Das Vollstreckungsgericht entscheidet über die Erinnerung nach § 766 ZPO, wenn das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben ist; § 89 Abs. 3 S.1 InsO findet keine Anwendung, weil das Insolvenzverfahren am 25.08.2008 aufgehoben wurde. • Keine Analogie von § 89 Abs. 3 InsO: Eine analoge Anwendung dieser Insolvenzvorschrift im Restschuldbefreiungsverfahren ist abzulehnen, da keine unbeabsichtigte Regelungslücke besteht und der Gesetzgeber mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die zivilprozessualen Zuständigkeitsregeln wieder gelten lassen wollte. • Materiellrechtliches Vollstreckungsverbot: § 294 Abs. 1 InsO verbietet während des Restschuldbefreiungsverfahrens Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners; dieses umfassende Verbot erstreckt sich auch auf Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, soweit es sich nicht um Neugläubiger handelt. • Keine Anwendung von § 89 Abs. 2 S.2 InsO: Diese Vorschrift gestattet lediglich Neugläubigern die Zwangsvollstreckung in künftig pfändbare Bezüge; sie begründet keine Befugnis für bereits angemeldete Insolvenzgläubiger. • Keine Bevorzugung trotz Ausnahmeregeln: Die Ausnahme der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO betrifft die insolvenzrechtliche Nachhaftung, nicht aber eine bevorzugte Befriedigung im laufenden Restschuldbefreiungsverfahren. • Verfahrenskostenfolge: Die sofortige Beschwerde ist unbegründet; der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Streitwert ist auf den Forderungsbetrag festgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht war zuständig, und der Rechtspfleger durfte die Zwangsvollstreckung aufheben, weil während des laufenden Restschuldbefreiungsverfahrens nach § 294 Abs. 1 InsO Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners unzulässig sind. Eine Befugnis des Gläubigers, seine Forderung trotz Anmeldung und trotz vorsätzlicher unerlaubter Handlung außerhalb des Insolvenzgleichlaufs durch Zwangsvollstreckung zu befriedigen, ergibt sich nicht aus § 89 Abs. 2 S.2 InsO. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 9.650 Euro festgesetzt.