20 O 101/03

Unzulässige Gebührenregelung für Übertragung depotverwahrter Wertpapiere • AGB-Klauseln, die die Vergütung für die Übertragung von depotverwahrten Wertpapieren pauschal regeln, können kontrollfähig sein, wenn sie die Rückgewährpflicht verändern. • Ist eine Rückgewähr nur durch Umbuchung möglich (Entmaterialisierung), bleibt sie Teil der Rückgabepflicht aus dem Depotvertrag und darf nicht mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden. • Eine Klausel benachteiligt Verbraucher unangemessen und verstößt gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlichen Rechts, wenn sie die gesetzliche Rückgewährpflicht in ein gebührenpflichtiges Entgelt aufspaltet (§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB). Der Kläger, berechtigt zur Geltendmachung abstrakter Unterlassungsansprüche nach UKlaG, rügt AGB der Beklagten (Sparkassenverband) zu Depotverträgen. Die Beklagte verlangt pauschal Gebühren für die Übertragung von Wertpapieren zwischen Depots: 3,00 EUR innerhalb der Sparkasse bzw. Sparkassenorganisation und 15,00 EUR an fremde Institute. Der Kläger hält dies für eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, weil es sich insoweit um die Rückgewähr depotverwahrter Sachen handele, für die keine gesonderte Vergütung zulässig sei. Die Beklagte verteidigt die Regelung als zulässige Preisvereinbarung und verweist auf die Unkontrollierbarkeit von Preisregelungen nach § 307 Abs.3 S.1 BGB sowie auf die Abgrenzung haupt- vs. nebenleistungsbezogener Regelungen. • Kontrollfähigkeit: AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen (§ 307 Abs.3 S.1 BGB). Preisregelungen sind nur dann unkontrollierbar, wenn sie Hauptleistung und Gegenleistung unmittelbar regeln; Nebenabreden sind kontrollierbar. • Kundenfeindlichste Auslegung: Bei abstrakter Kontrolle ist die Klausel im Zweifel kundenfeindlich auszulegen; wenn diese Auslegung rechtsändernd wirkt, ist die Klausel kontrollfähig. • Natur des Depotvertrags: Das Depot ist ein gemischter Vertrag mit wesentlichem Verwahrungsbestandteil; nach § 697 BGB ist die Rückgabe verwahrter Sachen grundsätzlich ohne besondere Vergütung geschuldet (Holschuld des Hinterlegers). • Entmaterialisierte Wertpapiere: Für bestimmte Effekten (z.B. Bundesschatzbriefe, Globalurkunden) ist körperliche Rückgabe ausgeschlossen; die Erfüllung der Rückgewähr erfolgt durch Umbuchung. Diese Umbuchung ist Surrogat der Rückgewähr und Teil der vertraglichen Pflicht. • Anwendung auf die Klausel: Die Beklagte unterscheidet nicht zwischen körperlich auslieferbaren und entmaterialisierten Papieren, sondern erhebt pauschal Gebühren für alle 'Wertpapiere'. Bei kundenfeindlichster Auslegung ändert die Klausel die Rückgewährpflicht und ist damit kontrollfähig. • Unangemessene Benachteiligung: Die pauschale Gebührenregelung spaltet die gesetzliche Rückgewährpflicht vom Vertrag ab und verlangt für eine selbstverständliche Rückgewähr ein Entgelt; dies verstößt gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlichen Rechts und benachteiligt Verbraucher unangemessen (§ 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB). • Rechtsfolgen: Die Beklagte ist nach § 890 ZPO zur Unterlassung zu verurteilen; Androhung von Ordnungsmitteln sowie Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO. Die Klage wird erfolgreich; der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern pauschale Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, die für die Übertragung von Wertpapieren zwischen Depots Gebühren in der genannten Höhe vorsehen. Die Regelung ist kontrollfähig und benachteiligt Verbraucher unangemessen, weil sie die gesetzliche Rückgewährpflicht in ein zusätzliches Entgelt aufspaltet; dies gilt insbesondere für entmaterialisierte Wertpapiere, deren Herausgabe durch Umbuchung Teil der Rückgewährpflicht ist. Damit besteht das Unterlassungsgebot und die Beklagte muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Zur Sicherung der Vollstreckung wird die Entscheidung gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt.