27 O 382/15

Nichtigkeit überhöhter Honorarvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit und Rückerstattung von Vorschüssen • Eine Honorarvereinbarung mit auffälligem Missverhältnis zu gesetzlichen Gebühren kann sittenwidrig und damit nach § 138 Abs.1 BGB nichtig sein. • Eine anwaltliche Honorarforderung ist auf gesetzliche Gebühren herabzusetzen, wenn die vereinbarte Vergütung den tatsächlichen Aufwand nicht rechtfertigt; bei sittenwidriger Vereinbarung stehen dem Anwalt nicht automatisch die gesetzlichen Gebühren zu. • Die gezahlten Vorschüsse sind nach § 826 BGB erstattungsfähig, wenn der Anwalt den Mandanten bewusst in sittenwidriger Weise zum Abschluss einer überhöhten Vereinbarung gedrängt hat. Der Beklagte beauftragte die Kanzlei der Klägerin mit der Erstellung einer steuerlichen Selbstanzeige wegen eines Liechtenstein-Kontos. Parteien schlossen eine schriftliche Vergütungsvereinbarung mit Stundensatz und einer als Mindestvergütung formulierten Verdopplung der StBVV-Gebühren; der Beklagte zahlte Vorschüsse in Höhe von 8.330,00 Euro. Die Klägerin erstellte Entwürfe und stellte Rechnungen über insgesamt rund 51.076,23 Euro; sie forderte sofortige Zahlung und drohte mit Mandatsniederlegung. Der Beklagte kündigte das Mandat und ließ die Selbstanzeige durch einen anderen Anwalt abgeben, der geringere Nachmeldungen vornahm. Die Klägerin klagte auf Zahlung, der Beklagte widerklagte auf Rückzahlung der Vorschüsse und machte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung geltend. • Die Klage ist unbegründet; aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag steht der Klägerin keine Vergütung zu. • Soweit Gebühren für die Erklärung weiterer Einkunftsarten für 2014 berechnet wurden, war dafür kein Auftrag nachweisbar. • Die Honorarvereinbarung weist ein auffälliges Missverhältnis zu gesetzlichen Gebühren (StBVV) und zum tatsächlichen Aufwand auf; bei Anwendung der StBVV wären erheblich geringere Gebühren angefallen (insgesamt ca. 10.700 Euro). • Der vereinbarte Stundensatz von 250 Euro sowie die als Mindestvergütung vereinbarte Verdopplung rechtfertigen nicht die von der Klägerin geforderte Mindestvergütung; die Vereinbarung ist grob unangemessen. • Die Klägerin hat die Unterlegenheit des Beklagten ausgenutzt und durch Erzeugung existenziellen Drucks die überhöhte Vereinbarung durchgesetzt; eine sachgerechte Aufklärung über die voraussichtliche strafrechtliche Folge (max. Geldstrafe um 4.000–5.000 Euro) unterblieb. • Wegen der Sittenwidrigkeit ist das gesamte Rechtsgeschäft nach § 138 Abs.1 BGB nichtig; eine Geltendmachung gesetzlicher Gebühren scheitert, weil der Beklagte nicht bereichert ist (Zurückbehaltung der Arbeitsergebnisse machte die Leistungen nutzlos). • Der Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung der Vorschüsse ergibt sich aus § 826 BGB, da die Klägerin vorsätzlich in sittenwidriger Weise zum Abschluss der überhöhten Vereinbarung veranlasst hat. • Zinsen stehen nach §§ 291, 288 BGB zu; die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt nach § 709 ZPO. Die Klage der Klägerin wird abgewiesen; die zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil sie in einem auffälligen Missverhältnis zu gesetzlichen Gebühren und dem tatsächlichen Aufwand steht und die Klägerin die Unterlegenheit des Beklagten bewusst ausgenutzt hat. Dem Beklagten stehen die gezahlten Vorschüsse in Höhe von 8.330,00 Euro nebst Zinsen zu; dieser Anspruch beruht auf § 826 BGB, da die Klägerin den Beklagten vorsätzlich zum Abschluss der überhöhten Vereinbarung veranlasst hat. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Zinsfolgen ergeben sich aus §§ 291, 288 BGB. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.