45 O 1217

Leitsatz: 1. Für die Erbringung von Inkassodienstleistungen stellt die Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine konstitutive Voraussetzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017, IV ZR 340/13).(Rn.28) 2. Ist ein Gesellschaftsvertrag gemäß § 134 BGB unwirksam, da die erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt, fehlt es an der Parteifähigkeit.(Rn.31) 3. Die Wirkung der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB tritt gegenüber jedermann ein.(Rn.32) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 959.989,00 Euro Die Klage ist unzulässig. Darüber hinaus ist sie nicht begründet. I. Die Klage ist unzulässig, denn der Klägerin fehlt die gemäß § 50 ZPO erforderliche Parteifähigkeit. 1. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. Die Klägerin, eine GmbH, ist nicht parteifähig, denn ihr Gesellschaftsvertrag ist unwirksam (vergleiche BGH, Beschluss vom 11.06.2013 - II ZR 246/11 -). Der Gesellschaftszweck der Klägerin, einem Klagevehikel, ist mit § 3 sowie § 2 Absatz 2 Satz 1 Fall 2 RDR nicht vereinbar. Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 2. Fall RDG ist Rechtsdienstleistung die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Eine Einziehung auf fremde Rechnung liegt nicht vor im Fall der sogenannten Vollabtretung. Voraussetzung ist hierfür, dass ein wirtschaftliches Risiko beim Zedenten nicht mehr vorhanden ist. Zwar behauptet die Klägerin eine Vollabtretung; diesem Vortrag steht jedoch entgegen, dass ein Kaufpreis, den die Klägerin den Zedenten gezahlt haben könnte, nicht genannt wird und offenbar nicht geflossen ist. Im Übrigen hat die Klägerin auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass mit Ausnahme von zwei Verträgen, die nicht näher bezeichnet worden sind, bei allen anderen Abtretungen im Erfolgsfall 60 % des Erlöses an den Zedenten fließen und 40 % bei der Klägerin verbleiben soll. Dies bedeutet, dass das wesentliche wirtschaftliche Risiko der Beitreibung bei den Zedenten verbleibt. Damit wird deutlich, dass die Klägerin als alleinigen Gesellschaftszweck die Einziehung der Forderungen durchführt, somit die Einziehung fremder Forderungen als eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 2. Fall RDG betreibt. Das gleiche Ergebnis ergibt sich im Übrigen aus der Angabe des Gesellschaftszwecks im Handelsregister, in welchem als Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Inkassodienstleistungen sowie in diesem Zusammenhang anfallenden Rechtsdienstleistungen aufgeführt sind, B 2. Somit ist gemäß §§ 2 Absatz 2 Satz 1 2. Fall, 3 RDG eine Erlaubnis erforderlich, die die Klägerin nicht besitzt. Die Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz stellt eine konstitutive Voraussetzung für die Erbringung von Inkassodienstleistungen dar. Eine Tätigkeit zeitlich davor ist untersagt. Eine Rückwirkung der Registrierung ist nicht möglich (BGH Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/11 -, Juris, Randnummer 19). 2. Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, die Abtretungen seien nur zum Zwecke der gerichtlichen Einziehung, nicht aber der außergerichtlichen erfolgt, weshalb eine Erlaubnis gemäß § 3 RDG nicht erforderlich sei, da diese nur für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen nötig sei, greift dieser Einwand nicht. Rechtsdienstleistungen für eine gerichtliche Tätigkeit sind gemäß § 3 RDG schon nicht erlaubnisfähig, da Rechtsdienstleistungen vor Gericht Rechtsanwälten und entsprechenden Berufsgruppen vorbehalten sind. Aus der Eintragung im Handelsregister ergibt sich eine derartige Einschränkung ebenfalls nicht. 3. Auch der Einwand der Klägerin, es werde keine Einzelfallprüfung und keine Beratung vorgenommen, führt nicht zum Entfallen des Erfordernisses einer Erlaubnis der Klägerin für ihre Tätigkeit gemäß § 3 RDG, denn der Einwand der Klägerin ist bereits sachlich nicht zutreffend. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung im Falle jeder Zession erforderlich, um festzustellen, ob der Kaufgegenstand der Kommissionsentscheidung unterfällt und der Zeitraum des Erwerbs beziehungsweise einer Kartellnachwirkung zutreffend ist. Eine Einzelfallprüfung ist auch nötig, um jeweils den maßgeblichen Kaufpreis zu ermitteln und festzustellen, welche Preisbestandteile von den unzulässigen Verhaltensweisen erfasst waren und welche nicht. Darüber hinaus sind jeweils Modell und Gewicht sowie der Hersteller zu ermitteln und mit dem Beschluss der Europäischen Kommission abzugleichen. Erforderlich ist außerdem die Feststellung im Einzelfall, welche konkreten Angaben für eine hinreichende Individualisierung des Schadensersatzanspruches erforderlich sind. Dies bedeutet, dass der Forderungseinzug somit auch gemäß § 2 Absatz 1 RDG in Verbindung mit § 3 RDG erlaubnispflichtig ist, da jeweils eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist, wobei es ohnehin nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Fall 2 RDG auf eine Einzelfallprüfung nicht ankommt. Folglich ist der Gesellschaftsvertrag auch insoweit gemäß § 134 BGB unwirksam, da die erforderliche Erlaubnis der Klägerin nicht vorliegt, sodass es an der Parteifähigkeit der Klägerin fehlt. Die Wirkung der Nichtigkeit gemäß § 134 BGB tritt gegenüber jedermann ein, unabhängig vom Willen der Beteiligten, denn das Rechtsdienstleistungsgesetz dient nicht nur dem Schutz des Zedenten, sondern auch dem der Rechtsordnung, des Rechtsverkehrs und auch dem Schutz des betroffenen Schuldners, der sonst Gefahr läuft, seine Schuld gegebenenfalls doppelt zahlen zu müssen (BGH, a. a. O., Juris, Randnummern 34 und 35). II. Die Klage ist auch unbegründet. 1. Der Klägerin fehlt die Aktivlegitimation, denn die Abtretungsvereinbarungen sind gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 3, 2 Absatz 2 Satz 1 2. Fall RDG nichtig. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen. Auch insoweit ist eine Rückwirkung der Registrierung nicht möglich. 2. Darüber hinaus fehlt der Klägerin auch deshalb die Aktivlegitimation, weil die Abtretungen zusätzlich gegen § 138 BGB verstoßen. Die Beklagte hat substantiiert bestritten, dass die Klägerin nennenswertes Vermögen besitzt. Das bereits erbrachte Stammkapital dürfte bereits durch den im vorliegenden Verfahren zu zahlenden Gerichtskostenvorschuss aufgebraucht sein. Substantiierter Vortrag der Klägerin zu ihrem Vermögen ist nicht erfolgt. Der Vortrag der Beklagten ist damit als unstreitig zu behandeln. Ein nennenswertes Vermögen der Klägerin ist folglich nicht dargetan, während von einem gewissen Vermögen der Zedenten auszugehen sein dürfte, da es sich um eingesessene und seit Jahren am Markt tätige Unternehmen handelt. Eventuelle Kostenerstattungsansprüche der Beklagten sind somit mit einem deutlich höheren Risiko behaftet, als sie dies ohne die Abtretungen wären. Zwar hat in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Reichsgerichts kein Beklagter Anspruch darauf, von einem zahlungskräftigen Kläger verklagt zu werden. Andererseits dürfen Forderungsabtretungen nicht dazu benutzt werden, den Prozessgegner und den Staat ihres Erstattungsanspruchs zu berauben. Ein Missbrauch der Abtretung kommt daher in Betracht, wenn der Zedent einen wesentlich besseren finanziellen Rückhalt als der Zessionar besitzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - VI U (Kart) 3/14 -, Anmerkung 2b mit weiteren Nachweisen). Auch insoweit ist auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen, somit auf den Zeitpunkt der Abtretungen. Eine Heilung kommt nicht in Betracht. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin erst wenige Monate vor Vornahme der Abtretungen gemäß Gesellschaftsvertrag gegründet worden ist und zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal in das Handelsregister eingetragen war, außerdem, dass die einzige Tätigkeit der Gesellschaft in der Geltendmachung von Kartellschadensersatzforderungen besteht, wobei nicht ersichtlich und auch nicht anzunehmen ist, dass in der kurzen Zeit seit Gründung der Klägerin auf diese Weise Mittel erwirtschaftet worden wären. Die lange Dauer von Kartellschadensersatzprozessen ist insoweit mit einzubeziehen. Auch der subjektive Tatbestand ist nach Auffassung der Kammer anzunehmen, wobei eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich ist. Vorliegend ist, wie auch ansonsten häufig, aus den objektiven Umständen auf die subjektive Seite zu schließen. Dabei ist von Bedeutung, dass bereits im vorliegenden Verfahren ein erheblicher Streitwert von 960.000,00 Euro vorliegt, sodass auch erhebliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in drei Instanzen anfallen werden. Hinzu kommen durch das Gericht unter Umständen einzuholende ökonomische Sachverständigengutachten, die Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich verursachen, ebenso Parteigutachten auf Kläger- oder Beklagtenseite. Demgegenüber ist ein nennenswerter Vorteil, der sich aus den Abtretungen für die Zedenten ergeben würde, nicht ersichtlich. Die synergetischen Kosten- und Aufwandseffekte sind nach Auffassung der Kammer bescheiden, während die Komplexität des Verfahrens durch die beträchtliche Zahl von Abtretungen und die somit sehr unterschiedlichen Verhältnisse der einzelnen Zedenten deutlich gesteigert wird, was im Regelfall zu einer nicht unerheblichen Verfahrensverzögerung führen dürfte. Insgesamt ergibt sich damit auf der objektiven Seite, insbesondere mit den erheblichen zu erwartenden Kosten, eine Situation, die auf eine sittenwidrige Belastung der Beklagten schließen lässt, auch wenn dies nicht das in erster Linie verfolgte Ziel der Klägerin gewesen sein mag. 3. Ob der Klägerin darüber hinaus die Aktivlegitimation fehlt wegen Verstoßes der Abtretungen gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 49b Absatz 2 BRAO, kann dahinstehen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche aus Kartellrecht aus abgetretenen Ansprüchen geltend. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen kartellrechtswidrigen Verstößen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell ist. Der Gesellschaftsvertrag der Klägerin datiert vom 06.07.2017, Anlage GL 2, im Folgenden: B 2. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche aufgrund von Abtretungsvereinbarungen von 33 Zedenten geltend, wobei die Abtretungen zwischen dem 24.10. und dem 07.12.2017 vorgenommen wurden. Insgesamt handelt es sich um Ansprüche aus 188 LKW-Erwerbsvorgängen, die aus Kauf- oder Leasingverträgen bestehen. Am 05.03.2018 wurde die Klägerin in das Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital beträgt 25.000,00 Euro, wobei gemäß § 4 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages 50 % erbracht worden sind. Bei den Zedenten handelt es sich um kleine, mittelgroße sowie große Unternehmen, vorwiegend aus dem Speditions- und Logistikdienstleistungsbereich. Die Klägerin behauptet, durch die festgestellten Kartellabsprachen sei den Zedenten insgesamt ein Schaden in der mit der Klage geltend gemachten Höhe entstanden, wobei die Klägerin sich auf die Ausführungen und Berechnungen des zertifizierten Sachverständigen für wirtschaftsökonomische Gutachten, E, vom 18.07.2017 stützt, K 3. Die Klägerin legt ihrer Klage folgende Erwerbsvorgänge zugrunde: Nr. FIN (Behaupteter) Erwerber Datum der Bestellung Nettopreis in Euro 1 WDB9540321K490112 Baustoffe - Transporte 22.12.1999 74.444,00 2 WDB9523251K410512 Baustoffe - Transporte 20.11.1998 115.041,00 3 WDB9521821K310746 Baustoffe - Transporte 25.11.1997 102.258,00 4 WDB9533041K322156 Baustoffe - Transporte 13.01.1998 77.052,00 5 WDB6252581K282523 Baustoffe - Transporte 06.06.1997 109.928,00 6 WDB9540321K432798 Baustoffe - Transporte 17.05.1999 72.961,00 7 WDB9533041K433089 Baustoffe - Transporte 17.05.1999 74.981,00 8 WDB9523251K463348 Baustoffe - Transporte 27.09.1999 108.905,00 9 WDB9533041K463383 Baustoffe - Transporte 27.09.1999 75.160,00 10 WDB9523151K403704 Baustoffe - Transporte 17.12.1998 85.877,00 11 WDB9533041K463716 Baustoffe - Transporte 27.09.1999 laut Klägerseite 75.160,00 12 WDB9533041K433089 Baustoffe - Transporte --- 74.981,00 13 WDB9523151K463765 Baustoffe - Transporte 27.09.1999 108.905,00 14 WDB9533041K416611 Baustoffe - Transporte 03.03.1999 76.694,00 15 WDB9540321K459625 Baustoffe - Transporte 16.09.1999 74.291,00 16 --- Baustoffe - Transporte --- 75.160,00 17 K446732 K C 10.11.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 18 WDB9700221K579819 K C 09.02.2001 32.551,00 19 WDB6524091K247355 B jun. 07.01.1997 --- 20 --- B jun. 23.10.1998 --- 21 WDB9502031K534043 B jun. 10.07.2000 --- 22 WDB9500471K491671 B jun. 01.02.2000 --- 23 WDB9540321K544534 B jun. 22.10.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 24 WDB9500471K703679 B jun. 11.06.2001 64.855,00 25 WDB9502031K734084 B jun. 16.10.2001 73.473,00 26 WDB9500461K435171 B jun. 09.06.1999 --- 27 --- B jun. 23.01.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 28 WDB65240912243772 B jun. 07.01.1997 --- 29 WDB9702571K421876 B jun. 08.03.1999 --- 30 WDB9702571K563574 B jun. 29.11.2000 37.580,00 31 --- B jun. --- --- 32 WDB9700151K429845 B jun. 26.04.1999 --- 33 --- B jun. --- --- 34 --- Be 23.11.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 35 --- Be 07.04.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 36 --- Be 17.02.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 37 --- Be 01.01.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 38 --- Be 15.07.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 39 --- Be 31.10.2000 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 40 --- Be 11.02.1997 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 41 K499080 J --- --- 42 WDB9523151K573771 J 18.12.2000 --- 43 K446732 J --- --- 44 WDB9540621K450810 M 29.07.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 45 --- Logistik --- --- 46 --- Logistik --- --- 47 --- Logistik --- --- 48 WDB9502041K392009 Transporte 12.11.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 49 WDB9502031K449704 GmbH --- --- 50 WDB9540321K5628627 GmbH --- --- 51 WDB9540321K5631535 GmbH --- --- 52 WDB9540321K38976 GmbH --- --- 53 WDB9540331K2973367 GmbH --- --- 54 WDB9702581K423133 M GmbH --- --- 55 WDB9540321K513400 S GmbH --- 64.326,00 56 WDB9540321K507929 S GmbH 22.02.2000 --- 57 WDB9702271K543209 E 16.01.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) 45.965,00 58 WDB89702271K701369 E 28.08.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) 45.965,00 59 WDB9540321K589088 E 23.03.2001 --- 60 WDB9540321K262702 D GmbH 04.04.1997 --- 61 WDB9502041K426156 D GmbH 14.04.1999 --- 62 WDB9502041K494808 D GmbH 03.02.2000 --- 63 WDB9702271K468385 D GmbH 22.10.1999 --- 64 --- D GmbH 29.04.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 65 WDB9500341K416083 mbH 22.02.1999 --- 66 WDB9540321K278724 Transporte --- --- 67 WDB9540321K496853 Transporte --- --- 68 --- Transporte 12.11.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 69 WDB9540321K553911 Transporte --- --- 70 WDB9540321K282949 Transporte --- --- 71 WDB9540321K423972 Transporte --- --- 72 WDB954321K449782 Transporte --- --- 73 WDB9540321K291908 Transporte --- --- 74 --- W 24.02.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 75 --- W 31.05.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 76 WDB9521611K719874 W 15.08.2001 71.581,00 77 WDB9520731K720173 W 15.08.2001 66.468,00 78 WDB9523141K719460 W 15.08.2001 75.671,00 79 WDB9523141K473741 W 10.11.2000 85.386,00 80 --- W 24.02.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 81 --- W 21.11.1997 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 82 --- W 31.05.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 83 --- W 21.11.1997 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 84 WDB6252591K322246 B 14.04.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 85 WDB6252591K324136 B 14.04.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 86 --- B 26.07.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 87 WDB9523251K573358 B 09.05.2001 107.371,00 88 WDB9521821K574905 B 09.05.2001 92.033,00 89 WDB9523251K597908 B 09.05.2001 102.258,00 90 WDB9523151K425594 B 29.02.2000 92.032,00 91 WDB9523251K415733 B 09.02.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 92 WDB9523251K482415 B 07.03.2000 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 93 WDB9502441K445234 S GmbH 04.05.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 94 --- S GmbH 04.05.1998 --- 95 WDB9505021K496745 GmbH & Co. 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KG 05.11.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 98 WDB9540321K485784 GmbH --- --- 99 WDB9541411K523779 GmbH 08.06.2000 76.467,00 100 WDB9540321K485424 GmbH 06.01.2000 65.517,00 101 WDB9540321K551828 GmbH 11.10.2000 72.337,00 102 WDB9521411K533545 GmbH 03.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 103 WDB9521411K704704 GmbH 22.06.2001 84.952,00 104 WDB6555931K164231 GmbH 09.2001 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 105 WDB9521411K727840 GmbH 26.09.2001 97.401,00 106 WDB9540321K420341 GmbH 06.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 107 WDB9521411K343768 GmbH 07.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 108 WDB9521411K450944 GmbH 10.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 109 WDB9523041K399790 GmbH 03.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 110 WDB9523141K438545 GmbH 09.1999 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 111 WDB9540331K310768 GmbH 03.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 112 WDB9540321K278618 OHG 03.06.1997 --- 113 WDB9702271K472259 Transport Logistik 13.03.2000 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 114 WDB9702251K437278 Transport Logistik 10.06.1999 --- 115 WDB9702271K471437 GmbH --- --- 116 WDB9540321K727310 GmbH 18.09.2001 77.001,00 117 WDB9540321K738546 GmbH 16.11.2001 75.416,00 118 WDB9702271K536154 GmbH 26.07.2000 38.730,00 119 WDB9702581K543922 GmbH 22.08.2000 52.152,00 120 WDB9702581K469437 GmbH --- --- 121 WDB9502041K510545 H GmbH 27.12.2000 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) 64.551,00 122 WDB9502041K245601 H GmbH 04.06.1997 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 123 WDB9502041K311555 H GmbH 26.03.1998 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 124 WDB9500341K244416 H GmbH 04.06.1997 (Erwerbsdatum laut Klägerseite) --- 125 WDB9702271K583568 E GmbH 05.07.2001 50.107,00 126 WDB9702171K594297 E GmbH 21.04.2001 38.500,00 127 WDB6703321N71779 A 25.11.1997 --- 128 WDB9702531K402555 A 11.01.1999 --- 129 WDB6703221M062947 A 02.12.1996 --- 130 WDB6703221N062973 A 02.12.1996 --- 131 WDB9702531K474714 A 11.11.1999 48.573,00 132 WDB9702531K474693 A 11.11.1999 48.339,00 133 WDB9702531K476119 A 11.11.1999 48.473,00 134 WDB9702121K466134 A 14.12.2000 35.944,00 135 WDB9702121K566221 A 14.12.2000 33.234,00 136 WDB9702751K477848 A 03.12.1999 51.709,00 137 WDB9523251K410097 Baustoffe Transporte 29.12.1998 -- 138 WDB9523151K582771 Baustoffe Transporte 19.12.2001 106.860,00 139 WDB9700251K340610 GmbH & Co. KG --- --- 140 WDB9702571K710834 GmbH & Co. KG --- --- 141 WDB9702571K710944 GmbH & Co. KG --- --- 142 WDB9702571K561150 GmbH & Co. KG --- --- 143 WDB9702671K561169 GmbH & Co. KG --- --- 144 WDB9500361K241261 GmbH & Co. KG --- --- 145 WDB9702571K361597 GmbH & Co. KG --- --- 146 WDB6763081K292671 GmbH & Co. KG --- --- 147 WDB6792381K242736 GmbH & Co. KG --- --- 148 WDB6763181K293783 GmbH & Co. KG --- --- 149 WDB9700251K334202 GmbH & Co. KG --- --- 150 WDB6763081K294365 GmbH & Co. KG --- --- 151 WDB6733171K247026 GmbH & Co. KG --- --- 152 WDB9702231K506094 GmbH & Co. KG --- --- 153 WDB9702671K66336 GmbH & Co. KG --- --- 154 WDB9702571K366575 GmbH & Co. KG --- --- 155 WDB9702151K479173 GmbH & Co. KG --- --- 156 WDB9702671K368605 GmbH & Co. KG --- --- 157 WDB9044131P768864 GmbH & Co. KG --- --- 158 WDB9702571K479019 GmbH & Co. KG --- --- 159 --- GmbH & Co. KG --- --- 160 WDB9702571K359924 GmbH & Co. KG --- --- 161 WDB9540821K533523 E GmbH & Co. KG 18.04.2000 --- 162 WDB9540821K340211 E GmbH & Co. KG 17.04.1998 --- 163 WDB9540821K534420 E GmbH & Co. KG 18.07.2000 72.383,00 164 WDB6591421K275257 E GmbH & Co. KG 04.06.1997 --- 165 WDB9541411K555434 E GmbH & Co. KG 23.10.2000 78.739,00 166 WDB950311K416249 E GmbH & Co. KG 24.02.1999 --- 167 WDB9540321K376481 E GmbH & Co. KG 20.04.1998 --- 168 WDB9540821K446973 E GmbH & Co. KG 22.06.1999 --- 169 WDB9540321K447168 E GmbH & Co. KG 22.06.1999 --- 170 WDB9540821L467203 E GmbH & Co. KG 18.10.1999 --- 171 WDB9541411K298234 E GmbH & Co. KG 22.09.1997 --- 172 WDB9540321K302283 GmbH 23.09.1997 --- 173 WDB9523151K599748 I 26.03.2001 88.934,00 174 --- I --- --- 175 WDB9541611K413734 I --- --- 176 WDB9523151K323142 I --- --- 177 --- R --- --- 178 WDB9502031K552690 P GmbH --- --- 179 WDB9502031K553378 P GmbH --- --- 180 WDB9502031K734239 P GmbH 15.10.2001 85.335,00 181 WDB9502031K575115 P GmbH 22.01.2001 88.453,00 182 WDB9502031K555256 P GmbH 12.10.2000 --- 183 WDB9502031K555846 P GmbH 12.10.2000 --- 184 --- P GmbH --- --- 185 --- P GmbH --- --- 186 --- P GmbH --- --- 187 --- P GmbH --- --- 188 --- P GmbH --- --- WDB Soweit die Klägerin in der Klage teilweise keinen Nettokaufpreis dem jeweiligen Erwerbsvorgang zugeordnet hat, ergänzt sie diesen Vortrag mit der Replik vom 22.01.2019, Seite 25 ff., Blatt 263 ff. der Akten), wobei die dortigen Preise und Erwerbsdaten teilweise differieren. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Klägerin sei aktivlegitimiert. Die Abtretung an die Klägerin verstoße weder gegen § 134 BGB in Verbindung mit §§ 1 ff. RDG noch gegen § 138 BGB. Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 959.989,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber nicht 959.989,00 Euro unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, der Klägerin fehle die Aktivlegitimation, da die Abtretungen gemäß § 134 BGB in Verbindung mit §§ 2 und 3 RDG unwirksam seien. Die Abtretungen seien darüber hinaus gemäß § 138 Absatz 1 BGB unwirksam. Außerdem liege eine unzulässige Vereinbarung eines Erfolgshonorars vor, was die Abtretungen gemäß §§ 134 BGB, 49b Absatz 2 BRAO unwirksam mache. Im Übrigen bestreitet sie einen kartellbedingten Schaden der Klägerin und beruft sich auf Verjährung. Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.02.2019 Bezug genommen.