5 T 72/15

Keine Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen verbrauchten Haftbefehl • Die sofortige Beschwerde gegen einen Haftbefehl ist statthaft und kann form- und fristgerecht erhoben werden. • Die Abgabe der Vermögensauskunft verbraucht den Haftbefehl; eine förmliche Aufhebung ist nicht erforderlich und der Haftbefehl darf nicht mehr zur Verhaftung führen. • Fehlendes gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse hindert die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Haftbefehl bereits verbraucht ist und keine fortwirkende oder wiederholungsgefährdende Belastung besteht. Die Gläubigerin betreibt Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Urteils des Amtsgerichts. Der Schuldner erschien nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft am 28.10.2014 und berief sich auf gesundheitliche Gründe. Am 19.01.2015 erließ das Amtsgericht Calw einen Haftbefehl zur Erzwingung der Auskunft. Der Schuldner legte am 26.02.2015 vor Abgabe der Auskunft eine Erinnerung gegen den Haftbefehl ein und gab zugleich die Vermögensauskunft ab. Das Amtsgericht hob die sofortige Beschwerde nicht ab und verwies die Entscheidung dem Landgericht Tübingen. Das Landgericht prüfte Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde. • Statthaftigkeit: Der Erlass eines Haftbefehls ist nach herrschender Ansicht mit der sofortigen Beschwerde angreifbar. • Form und Frist: Die vor dem Rechtspfleger eingelegte Beschwerde war formgerecht nach § 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; die Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 beginnt erst mit tatsächlicher Übergabe bei Verhaftung, die nicht erfolgt war. • Fehlendes Rechtsschutzinteresse: Durch die Abgabe der Vermögensauskunft am 26.02.2015 ist der Haftbefehl verbraucht, so dass er nicht mehr zur Verhaftung führen darf und keine förmliche Aufhebung erforderlich ist (§ 802i Abs. 2, § 802f Abs. 5 Satz 3 ZPO). • Schutz gegen Wiederholung: Ist der Haftbefehl verbraucht, kann sich der Schuldner im Ernstfall durch Vorlage der Auskunft oder durch Einsicht des Gerichtsvollziehers in das Schuldnerverzeichnis nach § 802k Abs. 2 ZPO wehren. • Rehabilitierungsinteresse entfällt: Seit 01.01.2013 wird der Erlass eines Haftbefehls nicht mehr im Schuldnerverzeichnis vermerkt (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), sodass ein Interesse an Rehabilitierung nicht gegeben ist. • Fehlende Fortsetzungsfeststellung: Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht nur bei fortwirkender oder wiederholungsgefährdender schwerwiegender Beeinträchtigung; der Haftbefehl war nicht vollzogen, sodass keine freiheitsbeschränkende Maßnahme vorlag. • Sachliche Rechtfertigung des Haftbefehls: Die behauptete Verhandlungsunfähigkeit des Schuldners entschuldigt nicht das Fernbleiben, zumal dem Gerichtsvollzieher angeboten wurde, die Auskunft zuhause zu erheben; daher war der Haftbefehl materiell zu Recht ergangen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Haftbefehl vom 19.01.2015 wird verworfen. Die Beschwerde ist zwar statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben worden, es fehlt dem Schuldner jedoch das erforderliche gegenwärtige Rechtsschutzinteresse, weil der Haftbefehl durch die Abgabe der Vermögensauskunft am 26.02.2015 verbraucht ist und daher keine Verhaftung mehr erfolgen darf. Ein Feststellungs- oder Rehabilitierungsinteresse besteht nicht, da der Erlass des Haftbefehls nicht mehr im Schuldnerverzeichnis vermerkt wird und der Haftbefehl nie vollzogen wurde; zudem ist nicht ersichtlich, dass der Haftbefehl zu Unrecht erging. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und der Beschwerdewert auf bis 2.000,00 EUR festgesetzt.