11 T 11/02

Ordnungsgeld wegen Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen zulässig • Beschwerde gegen Festsetzung von Ordnungsgeldern nach §§ 140a Abs.2, 139 FGG ist statthaft, aber unbegründet, wenn die Voraussetzungen der §§ 335a, 335b HGB vorliegen. • Ein eingetragener Verein ist als juristische Person zur Beantragung von Offenlegung nach §§ 325 ff. HGB antragsbefugt. • Die Publizitätsvorschriften für Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG verletzen nicht die Berufsfreiheit oder Gleichbehandlungsgrundsätze, weil sie einem legitimen Schutzinteresse der Allgemeinheit dienen und geeignet sowie erforderlich sind. Die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer X GmbH & Co. KG (Beschwerdeführer) wurden von ver.di zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 aufgefordert. Das Amtsgericht setzte ihnen Frist zur Vorlage der gemäß §§ 325 ff. HGB offenzulegenden Unterlagen und drohte bei Nichtbefolgung für jeden Jahresabschluss Ordnungsgelder an. Nach Einspruch der Geschäftsführer wegen angeblicher Unzuständigkeit der Antragstellerin wies das Amtsgericht den Einspruch zurück und setzte Ordnungsgelder fest sowie Wiederholungsandrohungen. Dagegen richteten sich die sofortigen Beschwerden der Geschäftsführer beim Landgericht. • Zuständigkeit und Verfahrensrecht: Die sofortigen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet; das Registergericht hat die Ordnungsgelder zu Recht nach §§ 140a Abs.2 FGG, 335a, 335b HGB verhängt. • Höhe der Sanktion: Das Amtsgericht blieb mit je 5.000 € pro Verstoß und Beschwerdeführer im unteren Rahmen des Sanktionsspielraums nach § 335a HGB. • Antragsbefugnis: ver.di als eingetragener Verein ist juristische Person und damit antragsberechtigt für Maßnahmen nach den Publizitätsvorschriften; die Geschäftsführer konnten sich nicht auf Unkenntnis der Rechtslage berufen. • Verfahrensrechtliche Einwände: § 134 Abs.1 FGG findet im Ordnungsgeldverfahren nach § 140a FGG keine Anwendung; weitere formale Einwände und spätere Begründungen sind nicht stichhaltig. • Zeitliche Begrenzung: Für den Antrag auf Offenlegung besteht keine gesetzliche zeitliche Beschränkung; Interesse an zurückliegenden Daten ist berechtigt, da diese für die Beurteilung wirtschaftlicher Entwicklungen relevant sind. • Gemeinschaftsrechtliche Angriffe: Die zugrundeliegende Richtlinie (KapCoRiLiG/90/605/EWG) verletzt nicht die Berufsfreiheit; die nationalen Gerichte können dies selbst prüfen und bestanden keine ernsthaften Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht. • Verhältnismäßigkeit: Die Publizitätsvorschriften sind geeignet und erforderlich zur Wahrung öffentlicher Interessen, insbesondere Gläubigerschutz; eine Ausnahmeregelung für bestimmte Gruppen wie GmbH & Co. KG oder kapitalstarke Gesellschaften ist nicht gerechtfertigt. • Tatsächliche Argumente: Die vorgelegten Zahlen der Beschwerdeführer widerlegen eine besondere Unbedenklichkeit oder so hohe Eigenkapitalquote, dass eine Befreiung gerechtfertigt wäre. • Verfahrensfortgang: Eine Aussetzung nach § 148 ZPO sowie weitere vorläufige Hinweise waren nicht erforderlich; die Kostenentscheidung beruht auf § 13a FGG. Die sofortigen Beschwerden der Geschäftsführer werden auf ihre Kosten zurückgewiesen; die Festsetzungen von Ordnungsgeldern in Höhe von je 5.000 € pro Verstoß waren rechtmäßig. Die Antragstellerin war als eingetragener Verein antragsbefugt; formelle Einwände nach FGG greifen nicht im Ordnungsgeldverfahren. Die Publizitätsvorschriften verletzen nicht die Berufsfreiheit oder Gleichbehandlungsgrundsätze, da sie einem legitimen Gemeinwohlinteresse dienen und geeignet sowie erforderlich sind. Eine Ausnahmeregelung für die beklagte Unternehmensgruppe ist weder rechtlich noch tatsächlich begründet, sodass die Wiederholungsandrohung wirksam bleibt.