11 T 8/02

Ordnungsgeld wegen Nichtveröffentlichung von Jahresabschlüssen rechtmäßig • Beschwerden gegen Registerordnungen nach §§ 140a Abs.2, 139 FGG sind statthaft und können zurückgewiesen werden. • Ein eingetragener Verein ist im Sinne der §§ 335a, 335b HGB antragsbefugt, sodass ein Mangel der Antragsbefugnis nicht vorliegt. • Die Publizitätsvorschriften des HGB sind geeignet und erforderlich zur Wahrung öffentlicher Interessen; eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Richtlinie ist nicht gegeben. • Soweit ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, darf das Gericht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Bandbreite auch den unteren Rand wählen. • Eine zeitliche Beschränkung für Anträge auf Offenlegung von Jahresabschlüssen besteht nicht; auch rückwirkende Daten können von öffentlichem Interesse sein. Die Beschwerdeführer sind Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der N2 GmbH & Co. KG. Die Gewerkschaft ver.di beantragte beim Amtsgericht die Festsetzung von Ordnungsgeldern, weil Jahresabschlüsse für 1999 und 2000 nicht offengelegt wurden. Das Amtsgericht setzte die Offenlegung binnen Frist an und drohte für jeden Jahresabschluss Ordnungsgelder an. Die Beschwerdeführer legten Einspruch ein und rügten unter anderem mangelnde Antragsbefugnis der Antragstellerin. Das Amtsgericht verwarf den Einspruch, setzte Ordnungsgelder fest und wiederholte die Androhung höherer Ordnungsgelder. Dagegen richteten sich die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer beim Landgericht. Streitgegenstand ist insbesondere die Antragsbefugnis des Vereins, die Zulässigkeit rückwirkender Offenlegungsanträge und die Vereinbarkeit der Publizitätsvorschriften mit Gemeinschaftsrecht. • Statthaftigkeit und Form: Die sofortigen Beschwerden sind nach §§ 140a Abs.2, 139 FGG zulässig und fristgerecht eingelegt. • Rechtmäßigkeit der Antragsbefugnis: Als eingetragener Verein ist die Antragstellerin juristische Person und antragsberechtigt nach §§ 335a, 335b HGB; die Beschwerdeführer hätten diese offenkundige Rechtslage erkennen müssen. • Anordnung und Höhe des Ordnungsgeldes: Das Amtsgericht hielt sich mit je 2.500 € pro Verstoß an den unteren Rand der in § 335a Satz 4 HGB vorgesehenen Bandbreite; die Festsetzung ist damit nicht zu beanstanden. • Anwendbarkeit verfahrensrechtlicher Vorschriften: § 134 Abs.1 FGG findet im Ordnungsgeldverfahren gemäß § 140a FGG keine Anwendung, sodass hier kein Verfahrensmangel besteht. • Zeitliche Reichweite der Offenlegungspflicht: Das HGB kennt keine zeitliche Beschränkung für Anträge auf Offenlegung; auch zurückliegende Jahresabschlüsse sind im Interesse der Transparenz und Gläubigerschutzes relevant. • Gemeinschaftsrechtliche Prüfung: Die Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit durch die auf der Richtlinie beruhenden Publizitätsvorschriften ist unbegründet; die Vorschriften sind geeignet, erforderlich und nicht unverhältnismäßig, und nationale Gerichte müssen nicht automatisch den EuGH anrufen, wenn die Parteinrüge offenkundig nicht tragfähig ist. • Keine Ausnahmetatbestände: Die Berufung auf besondere Unternehmensformen, hohe Eigenkapitalquoten oder konzerninterne Kapitalbeschaffung begründet keinen ausnahmsweisen Befreiungsgrund; Abgrenzungen hierfür wären nicht hinreichend praktikabel oder überzeugend. • Verfahrenshinweise und Kosten: Es bedurfte keiner weiteren Hinweiserteilung; die Kostenentscheidung beruht auf §13a FGG. Die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführer werden zurückgewiesen; die vom Amtsgericht festgesetzten Ordnungsgelder sind rechtmäßig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt, die Ordnungsgeldbemessung liegt innerhalb der gesetzlichen Bandbreite und das Verfahren weist keine durchgreifenden Verfahrensfehler auf. Gemeinschaftsrechtliche Einwände gegen die Publizitätsvorschriften sind unbegründet, und es besteht keine Beschränkung der Zulässigkeit von Anträgen auf Offenlegung rückliegender Jahresabschlüsse. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Verfahrens.