2 O 187/08

Pflichtteilsberechnung bei Immobiliennachlass und Anrechnung von Zuwendungen • Die Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch auf Zahlung ihres Pflichtteils nach § 2303 BGB bemessen am fiktiven Nachlasswert zum Todeszeitpunkt. • Zur Pflichtteilsberechnung sind dem Nachlass die zum Todeszeitpunkt zuzurechnenden Aktiva hinzuzurechnen; nachträgliche Renovierungsaufwendungen der Erbin mindern den Nachlass nicht, wenn sie zu einer Wertsteigerung geführt haben. • Zuwendungen des Erblassers an Abkömmlinge sind nur dann ausgleichungspflichtig, wenn die beweisbelastete Partei deren Ausstattungseigenschaft nachweist. • Aufrechenbare Gegenforderungen der Erbin führen zur Minderung des noch verbleibenden Pflichtteilsanspruchs (§ 389 BGB). • Pflichtteilsansprüche werden bei Schuldnerverzug mit Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB verzinst. Die Parteien sind Töchter der 2006 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin setzte die Beklagte per Testament zur Alleinerbin ein und enterbte die Klägerin, die daher Pflichtteilsansprüche geltend macht. Hauptstreitpunkt ist der Umfang des Nachlasses, insbesondere der Wert eines Hausgrundstücks in F sowie die Anrechnung von zu Lebzeiten geleisteten Zahlungen an die Klägerin und von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen. Gutachter divergierten beim Grundstückswert; das Gericht ließ ein weiteres Gutachten einholen. Die Beklagte machte Aufrechnungen (u. a. Erbscheinskosten, vereinnahmte Miete) und zog Renovierungsaufwendungen sowie Pflegeleistungen als Abzugsposten in Betracht. Die Klägerin erhielt bereits eine Teilzahlung von 50.000 Euro. Das Gericht ermittelte den relevanten Nachlasswert und entschied über Pflichtteil, Anrechnung und Aufrechnung. • Die Klägerin ist pflichtteilsberechtigt nach §§ 1924, 2303 BGB; ihr Pflichtteilsquotenteil beträgt 1/4 des gesetzlichen Erbteils und bemisst sich am fiktiven Nachlasswert zum Todeszeitpunkt. • Der Nachlasswert ist anhand des gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum Bewertungsstichtag zu ermitteln; das Gericht folgte dem Sachverständigen K und setzte den Verkehrswert des Grundstücks C-Straße in F auf 533.000,00 Euro fest und berücksichtigte daneben einen Sparbrief über 10.000,00 Euro, nicht aber einen weiteren behaupteten Sparbrief über 4.000,00 Euro mangels ausreichenden Nachweisvortrags der Klägerin. • Renovierungsleistungen der Beklagten nach dem Tod der Erblasserin wurden vom Gutachter wertmindernd berücksichtigt; eine nachträgliche Nutzung der aus Renovierung resultierenden Wertsteigerung durch die Beklagte schließt deren Abzug vom Nachlass aus, weil der Wert im Vermögen der Beklagten verbleibt. • Die von der Beklagten geltend gemachten Pflegevergütungen sind nicht anrechenbar, weil die hierzu maßgebliche Regelung (§ 2057a BGB in der ab 2010 gefassten Fassung) auf den hier 2006 eingetretenen Erbfall nicht anwendbar ist und ein vollständiger Verzicht auf berufliches Einkommen nicht dargetan wurde. • Zuwendungen der Erblasserin an die Klägerin in den Jahren 1989–2005 sind nicht als ausgleichungspflichtige Ausstattung gemäß § 2050 Abs. 1 BGB anzuerkennen, weil die beweisbelastete Beklagte nicht nachgewiesen hat, dass es sich um zweckgebundene Ausstattung zum Erwerb/ Ausbau einer Immobilie handelte. • Die Beklagte kann gegenüber dem Pflichtteilsanspruch mit aufrechenbaren Forderungen (Erbscheinskosten, zu Unrecht vereinnahmte Miete) in Höhe von 7.647,07 Euro nach § 389 BGB aufrechnen, sodass sich der noch durchzusetzende Anspruch reduziert. • Mangels fristgerechter Leistung gerät die Beklagte in Verzug, weshalb Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB gebühren. Das Gericht hat der Klägerin einen Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 75.186,05 Euro zuerkannt; die Beklagte hat insoweit zu zahlen und Verzugszinsen seit dem 11.04.2007 zu entrichten. Der ermittelte Nachlasswert belief sich auf 531.332,49 Euro, woraus der fiktive Erbteil und der Pflichtteil berechnet wurden; von dem ermittelten Pflichtteil wurden bereits geleistete Zahlungen und die aufgerechneten Gegenforderungen berücksichtigt. Pflegeaufwendungen und bestimmte von der Beklagten behauptete Abzüge wurden nicht berücksichtigt, da die gesetzlichen Voraussetzungen bzw. der Nachweis hierfür fehlten. Die Kosten des Rechtsstreits wurden überwiegend der Beklagten auferlegt; das Urteil ist unter Sicherheitsleistungen teilweise vorläufig vollstreckbar.