3 O 207/11

Keine Rückzahlungsverpflichtung ohne nachvollziehbare Abrechnung von Provisionsvorschüssen • Zur Zuständigkeit: Ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn der Vertreter regelmäßig mindestens 1.000 Euro monatlich erhielt. • Fehlender anspruchsbegründender Vortrag: Ein Rückzahlungsanspruch für Provisionsvorschüsse setzt eine nachvollziehbare Abrechnung und darlegbare Ermittlung der zugrunde liegenden Bewertungspunkte voraus. • Beweis- und Darlegungslast des Anspruchstellers: Die Klägerin muss die Grundlage der Abrechnung und die Verrechnung der Vorschüsse gegen Provisionen substantiiert vorlegen. • Entscheidung nach Lage der Akten ist möglich, wenn der Kläger nach ordnungsgemäßer Ladung keinen Antrag stellt und die Voraussetzungen des § 331a ZPO vorliegen. Die Klägerin, Inhaberin einer Versicherungsagentur, verlangte von ihrem früheren Untervertreter Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse in Höhe von insgesamt 12.000 Euro. Der Beklagte war seit 01.05.2010 als selbständiger Untervertreter tätig, erhielt ein monatliches Fixum von 3.500 Euro und in den ersten sechs Monaten zusätzlich jeweils 2.000 Euro Vorschuss, zahlbar bei Erreichen einer Jahresproduktion von 108.000 Bewertungspunkten. Der Beklagte nutzte Büroraum und Personal der Klägerin. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die vereinbarte Punktezahl nicht erreicht, viele Verträge seien storniert worden und nur geringe Provisionen angefallen; sie forderte daher Rückzahlung abgerechneter Vorschüsse. Der Beklagte bestreitet Zuständigkeit des Gerichts, rügt unvollständige und fehlerhafte Abrechnungen, das Fehlen einer eigenen Abrechnungsnummer und beklagt, ihm sei kein Kundenstamm zur Verfügung gestellt worden; er behauptet ferner, das Vertragsverhältnis fortzuführen. Im Termin stellte die Klägerin keinen Antrag; das Gericht entschied nach Lage der Akten. • Zuständigkeit: Das Landgericht ist zuständig, da der Beklagte nach eigenen Angaben in 2010 Einkommen über der 1.000-Euro-Grenze hatte und monatlich ein nicht rückzahlbares Fixum von 3.500 Euro bezog. • Mangels hinreichender Darlegung kein Rückzahlungsanspruch: Die Klägerin hat nicht nachvollziehbar dargelegt, wie die angeblichen Bewertungspunkte ermittelt wurden und wie die Verrechnung der Vorschüsse mit den tatsächlich erzielten Provisionen erfolgt ist; vorgelegte Unterlagen der B ohne erläuternde Darstellung reichen nicht aus. • Fehlende Buchungsgrundlage: Die Klägerin hat nicht den vom Beklagten geforderten Buchauszug vorgelegt, sodass die Grundlage zur Ermittlung der anrechenbaren Provisionen fehlt. • Stornovorbehalt und Nachbearbeitung: Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der stornierten Verträge ergriffen oder dem Beklagten Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben hat; dies verhindert eine belastbare Anspruchsberechnung. • Entscheidung nach Lage der Akten: Die Voraussetzungen des § 331a ZPO waren erfüllt, weil die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung im Verhandlungstermin vom 14.03.2012 keinen Antrag stellte und bereits substantiiert streitig verhandelt worden war. • Kosten und Vollstreckbarkeit: Die Kostenentscheidung erfolgt nach § 91 ZPO; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar nach § 708 Nr. 2 ZPO. Die Klage wurde abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Begründend fehlt es an einer schlüssigen, nachvollziehbaren Abrechnung, die die Verrechnung der gezahlten Vorschüsse gegen tatsächlich erzielte und anrechenbare Provisionen belegt. Mangels vorgelegter Buchauszüge und hinreichender Erläuterung der Bewertungsberechnung kann kein Rückforderungsanspruch festgestellt werden. Das Gericht entschied zudem nach Lage der Akten, weil die Klägerin im letzten Termin keinen Antrag stellte. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Kosten sind der Klägerin auferlegt.