17 O 277/12

Keine Haftung des Architekten für atypische Auslegung bauordnungsrechtlicher Abstandsregeln • Ein Architekt schuldet die dauerhafte Genehmigungsfähigkeit einer Planungsleistung, trägt jedoch kein Verschulden, wenn eine schwierige, zuvor in der Rechtsprechung unklare Auslegung bauordnungsrechtlicher Vorschriften vorliegt. • Die Berechnung von Abstandsflächen gehört zu den grundlegenden Kenntnissen eines Architekten; komplexe oder atypische Auslegungsfragen können jedoch außerhalb seiner Hinweispflicht liegen. • Ein Vermessungsingenieur haftet nicht über die rein vermessungstechnische Tätigkeit hinaus, sofern im Auftrag keine weitergehende rechtliche Verantwortungsübernahme deutlich vereinbart wurde. • Dass eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht die Planung gebilligt hat, entlastet den Planer im Haftungsmaßstab; umgekehrt begründet eine im einstweiligen Rechtsschutz getroffene gegenteilige Entscheidung keine Verschuldensvermutung des Architekten. Die Klägerin als Bauträger plante auf einem Grundstück fünf Wohnhäuser mit Tiefgarage und beauftragte Architekt (Beklagter 1) und Vermessungsingenieure (Beklagte 2 und 3). Der Vermessungsingenieur erstellte am 10.12.2008 Abstandsflächenberechnungen und amtliche Lagepläne, die Grundlage der Baugenehmigungen für die Häuser A–C (23.7.2009) und D–E (11.12.2009) wurden. Nachbarn erhoben Anfechtungsklagen; das OVG ordnete mit Beschluss vom 17.3.2010 aufschiebende Wirkung an und sah unzulässige Unterschreitung der Abstandsflächen. Die Klägerin stellte die Bauarbeiten ein, plante um und erhielt später bestandskräftige Nachtragsgenehmigungen; ihr entstanden nach eigenen Angaben erhebliche Mehrkosten und Mindererlöse. Sie verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 431.296,02 EUR. Die Beklagten bestreiten Verschulden und machen geltend, die Abstandsberechnung gehöre zu den Vermessungsaufgaben bzw. sei hoheitlich gehandelt worden. • Werkmangel: Die ursprüngliche Planung des Architekten wies einen Mangel auf, weil die nachträgliche OVG-Entscheidung die Genehmigungsfähigkeit beeinträchtigte; ein Erfolg (dauerhafte Genehmigungsfähigkeit) war damit vereitelt. • Kein Verschulden des Architekten: Die streitgegenständliche Fragenlage zur Auslegung von § 6 Abs. 6 BauO NRW war atypisch und rechtlich schwierig. Der Architekt und seine Erfüllungsgehilfin haben die damals einschlägigen Vorschriften und Kommentierungen herangezogen; der Sachverständige bestätigte, dass die Abstandsflächen nach der damals gängigen Lesart berechnet wurden. Deshalb fehlt ein Verschulden im Sinne von § 280 BGB. • Hinweispflicht: Wegen der atypischen, für die Praxis zuvor nicht eindeutig erkennbaren Rechtslage bestand keine weitergehende Hinweispflicht des Architekten, die ihn zum Rechtsberater der Klägerin machen würde. Auch die Billigung der Planung durch das Verwaltungsgericht stützt die Unvermeidbarkeit der getroffenen Planung. • Alternativhaftung und Kausalität: Selbst bei hypothetischer Hinweispflicht hätte eine andere Beratung (z. B. unter Bezug auf maßgebliche Kommentare) nicht zwingend zu einer anderen, für die Klägerin wirtschaftlich erwünschten Planung geführt; die Klägerin selbst verfolgte Vermarktungsziele, die gestaltende Änderungen unwahrscheinlich machten. • Haftung der Vermessungsingenieure: Ein Vermessungsingenieur haftet nicht für weitergehende rechtliche Bewertungen der Abstandsprivilegien, sofern der Auftrag keine ausdrückliche Übernahme dieser Verantwortlichkeit enthält. Im vorliegenden Beauftragungsumfang fehlt eine solche rechtsverbindliche Übernahme. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten, weil dem Architekten kein Verschulden hinsichtlich der atypischen Auslegung bauordnungsrechtlicher Abstandsregeln nachgewiesen werden konnte und Vermessungsingenieure nicht über die rein vermessungstechnische Leistung hinaus hafteten. Die gerichtliche und verwaltungsrechtliche Situation ließ zum Zeitpunkt der Planung eine andere rechtliche Beurteilung nicht mit der gebotenen Sicherheit erwarten; daher war weder eine hinweis- noch aufklärungsbedingte Verantwortlichkeit der Beklagten gegeben. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Nebenintervenientinnen tragen ihre selbst verursachten Kosten jeweils selbst. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.