L 1 U 4519/04

Rechtmäßigkeit der Insolvenzgeldumlage nach §§ 358 ff. SGB III • Die Insolvenzgeldumlage nach den §§ 358 ff. SGB III ist verfassungsgemäß und verletzt den Beitragspflichtigen nicht. • Die herangezogene Berechnung und der für 2002 festgesetzte Umlagebetrag sind rechtmäßig und verhältnismäßig. • Unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für gewerbliche und landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften verstoßen nicht gegen Art. 3 GG, wenn sie sachlich begründet sind. • Eine Verletzung europarechtlicher Vorgaben liegt nicht vor; die Mitgliedstaaten bleiben in der Wahl der Finanzierungsmodalitäten der Entschädigungsregelungen frei. Die Klägerin, ein Bauunternehmen und Mitglied einer Berufsgenossenschaft, focht die Umlage zum Insolvenzgeld für das Jahr 2002 in Höhe von 2.121,54 EUR an. Die Beklagte (Rechtsnachfolgerin der früheren Berufsgenossenschaft) setzte aufgrund des beitragspflichtigen Entgelts und eines Beitragsfußes die Umlage fest. Widerspruch der Klägerin wurde zurückgewiesen; daraufhin erhob sie Klage beim Sozialgericht Karlsruhe. Die Klägerin rügte Verfassungs- und Europarechtsverstöße, insbesondere Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Umlageregelungen für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften und die vermeintliche Privilegierung bestimmter Träger. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Klägerin berief gegen dieses Urteil mit der Begründung, die Regelungen seien verfassungswidrig, und beantragte hilfsweise Vorlage an das BVerfG oder den EuGH. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht, jedoch unbegründet; das Sozialgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. • Historische Verankerung: Die §§ 358 ff. SGB III entsprechen inhaltlich den früheren, vom BVerfG und BSG als verfassungsgemäß angesehenen Regelungen (§§ 186b ff. AFG), sodass keine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung nötig ist. • Art. 3 GG (Gleichheitssatz): Die ausschließliche Heranziehung der Arbeitgeber ist sachlich gerechtfertigt, weil das Insolvenzgeld den Ausgleich ausgefallener Lohnansprüche aufgrund des Arbeitgeberschutzes bezweckt; eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt nicht vor. • Art. 14 GG (Eigentum): Die Eigentumsgarantie schützt nicht gegen die Belastung durch öffentliche Geldleistungspflichten; daher keine Eigentumsverletzung. • Sonderabgabe: Die Insolvenzgeldumlage ist keine unzulässige Sonderabgabe, da sie der Finanzierung einer Sozialleistung dient und unter die Zuständigkeit des Bundes (Art. 74 Nr. 12 GG) fällt. • Unterschiedliche Bemessung zwischen Berufsgenossenschaften: Die Differenzierung folgt sachlichen und gesetzlich vorgesehenen Berechnungsgrundlagen (§ 153 SGB VII für gewerbliche, § 182 SGB VII für landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften) und dient Verwaltungsvereinfachung; somit keine nicht durch Sachgründe gerechtfertigte Besserstellung. • Ermächtigungsvorbehalt (§ 360 SGB III): § 360 Abs. 2 Nr. 3 SGB III erlaubt nicht, die Umlage ganz zu streichen, sondern eröffnet alternative, praktikable Berechnungsmethoden. • Europarecht: Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Richtlinie 80/987/EWG lässt den Mitgliedstaaten Gestaltungsfreiheit bei der Finanzierung, verlangt nur Arbeitgeberbeteiligung, sofern nicht vollständig durch öffentliche Hand getragen. • Vorlagepflicht: Es bestanden keine Voraussetzungen zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG oder den EuGH. • Kosten und Rechtsmittel: Kostenentscheidung folgt § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO; Revision nicht zuzulassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; der Beitragsbescheid über die Insolvenzgeldumlage in Höhe von 2.121,54 EUR ist rechtmäßig. Das Gericht bestätigt, dass die Rechtsgrundlagen der §§ 358 ff. SGB III verfassungskonform und mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften beruht auf gesetzlich vorgesehenen und sachlich begründeten Berechnungsgrundlagen und verletzt weder Art. 3 GG noch andere Grundrechte. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH ist nicht geboten, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.