L 11 R 4903/15

Museumsführer als selbstständig: keine Eingliederung, wenn Weisungsfreiheit und unternehmerisches Risiko überwiegen • Museumsführer können nach Gesamtwürdigung als selbstständig tätig einzustufen sein, wenn sie hinsichtlich Inhalt und Durchführung der Führungen weitgehend frei sind und kein umfassendes Weisungsrecht des Museums besteht. • Vertragliche Regelungen über freie Mitarbeit sind maßgeblich, entscheidend ist jedoch die tatsächliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses; formelle Bezeichnungen sind nicht verbindlich. • Organisatorische Vorgaben des Auftraggebers begründen nicht ohne Weiteres Eingliederung in den Betrieb; Sachzwänge (z. B. Raum, Exponate, Buchungssystem) können neutral bleiben. • Unternehmerisches Risiko kann bereits dann vorliegen, wenn ein Mindesteinkommen nicht garantiert ist und der Erfolg des Vorbereitungseinsatzes ungewiss bleibt. • Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV dienen der kombinierten Feststellung von Versicherungspflicht und Beitragsnachforderung; Beurteilungsmaßstab für Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Der Kläger betreibt Museen und beauftragte für Führungen sogenannte freie Mitarbeiter; schriftliche Rahmenverträge galten ab Juli 2009, für 2006–2009 bestanden überwiegend mündliche Abreden. Die Verträge regelten Themen, Termine, Honorare, Pflicht zur Konzeptvorlage, Teilnahme an Fortbildungen und persönliche Leistungserbringung; Weisungen wurden verneint. Die Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und forderte für den Zeitraum 01.01.2006–31.12.2009 Beiträge nach mit der Behauptung, es liege abhängige Beschäftigung vor. Das Sozialgericht hob die Beitragsfestsetzung insoweit auf, soweit sie klassische Museumsführer betraf. Die Beklagte (Rentenversicherung) legte Berufung ein; sie rügte u. a. Eingliederung, Weisungsgebundenheit, feste Honorartabellen und faktischen Zwang zur Teilnahme an Fortbildungen. Der Senat hielt die Berufung für unbegründet und bestätigte die Einstufung der betroffenen Museumsführer als selbstständig. • Anknüpfungspunkt ist die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der Vertrags- und Tätigkeitsverhältnisse; maßgeblich ist die tatsächliche Vollziehung der Vereinbarungen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB IV). • Die vertraglichen Regelungen sahen grundsätzlich Weisungsfreiheit bei Vorgabe von Thema und Termin vor; diese Freiheit wurde nach Auffassung des Gerichts auch in der Praxis gelebt. • Einzelweisungen zur inhaltlichen oder didaktischen Gestaltung der Führungen lagen nicht dar; Fortbildungen und Hospitationen dienten der Information und Qualitätssicherung, nicht als Weisungsinstrument. • Organisatorische Vorgaben des Museums (Räume, Buchungssystem, Exponate) ergeben aus der Natur der Sache und begründen allein keine Eingliederung in den Betrieb, solange sie lediglich Sachzwängen geschuldet sind (§ 7 Abs. 1 SGB IV). • Das Entgelt nach Pauschalen bzw. Zeitaufwand ist nur ein Indiz; hier überwog jedoch, dass die Vergütung faktisch an erbrachte Einzelleistungen geknüpft war und kein Mindesteinkommen garantiert war. • Die betroffenen Museumsführer trugen ein mittelgradiges Unternehmerrisiko, weil der Erfolg der investierten Vorbereitungsarbeit und die Anzahl der tatsächlich vergebenen Führungen ungewiss waren. • Die Gesamtabwägung der Indizien ergab, dass die Merkmale der Selbstständigkeit (gestaltete Tätigkeit, Verfügung über eigene Arbeitskraft, unternehmerisches Risiko) gegenüber Merkmalen abhängiger Beschäftigung überwogen. • Rechtliche Grundlage der Prüfungs- und Bescheidstätigkeit der Beklagten war § 28p SGB IV; dies ändert jedoch nichts an der materiellen Prüfung nach § 7 Abs. 1 SGB IV. • Die Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhten auf § 197a SGG i.V.m. einschlägigen Vorschriften des GKG bzw. VwGO. • Eine Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorlagen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 3.883,05 EUR (für die streitigen klassischen Museumsführer im Zeitraum 2006–2009) waren rechtswidrig, weil die Betroffenen nach überzeugender Gesamtwürdigung als selbstständig tätig einzustufen sind. Entscheidungsrelevant war insbesondere, dass inhaltliche und zeitliche Vorgaben zwar vereinbart waren, die Museumsführer jedoch in der Ausgestaltung ihrer Führungen frei blieben, keine umfassenden Einzelweisungen erhielten und ein unternehmerisches Risiko trugen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, soweit gesetzlich vorgesehen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen verbleiben bei diesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.