L 11 R 771/15

Keine Sozialversicherungspflicht für Nachtdienst-Bereitschaftsärzte bei freier Diensteinteilung • Bereitschaftsärzte, die in Nachtdiensten auf Honorarbasis Dienste selbstständig übernehmen und die Dienste zeitlich frei disponieren, sind nicht zwingend sozialversicherungspflichtig beschäftigt. • Bei der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit ist auf das real gelebte Vertragsverhältnis abzustellen; formale Bezeichnungen sind nachrangig. • Das Fehlen typischer Arbeitnehmerschutzrechte oder die kostenlose Nutzung von Standardklinikeinrichtungen spricht nicht entscheidend gegen Selbständigkeit. • Betriebsprüfungsbescheide nach § 28p SGB IV verbinden die Statusprüfung mit der Beitragsfestsetzung und sind deshalb rechtsgestaltend. Die Klägerin (O..-Kliniken GmbH) wurde im Rahmen von Betriebsprüfungen der Rentenversicherung überprüft. Die Beklagte forderte für den Zeitraum 01.12.2006–31.12.2010 Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Honorarmediziner, die als Bereitschaftsärzte Nachtdienste leisteten. Die Beigeladenen traten Dienste von 17:00–08:00 an, erhielten Pauschalen (200–300 EUR) pro Nacht, hielten sich in Klinikräumen auf und übergaben zu Schichtbeginn/ende an das diensthabende Personal. Die Klägerin bezeichnete die Ärzte als freie Mitarbeiter; die Beklagte wertete die Tätigkeiten als abhängig und forderte Beiträge nach. Das Sozialgericht wies die Klagen ab; das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin in Bezug auf die Nachforderungen für die Bereitschaftsärzte teilweise zugunsten der Klägerin entschieden. • Rechtsgrundlage und Verfahren: Nachprüfung nach § 28p SGB IV verbindet Prüfung der Versicherungspflicht mit Beitragsfestsetzung durch den Rentenversicherungsträger. • Abgrenzungsmaßstab: Maßgeblich ist § 7 Abs.1 SGB IV; entscheidend sind Eingliederung in den Betrieb und Weisungsabhängigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung; die tatsächliche, gelebte Beziehung ist maßgeblich. • Tatsächliche Vertragsgestaltung: Die Vereinbarungen sahen freie Mitarbeit vor; die Bereitschaftsärzte bestimmten selbst, an welchen Tagen sie Dienste übernahmen; Dienste wurden untereinander abgesprochen; Pauschalhonorare wurden pro Nacht gezahlt. • Fehlende Weisungsgebundenheit: Es lagen keine Einzelanordnungen oder ständige Dienstbereitschaftspflichten vor; die grundsätzlichen Dienstzeiten ergaben sich aus der Natur des Bereitschaftsdienstes, begründeten aber kein umfassendes Weisungsrecht. • Eingliederung und Zusammenarbeit: Die Tätigkeit beschränkte sich auf basismedizinische Notfallversorgung; keine Einbindung in tägliche Therapieabläufe, kein Unterstellungsverhältnis gegenüber Chefarzt, nur routinemäßige Übergaben vor/ nach Schicht. • Unternehmerrisiko und Freiheiten: Zwar war eigenes Kapital kaum eingesetzt, doch bestanden Freiheitsgrade bei Übernahme, Umfang und Durchführung der Dienste; Ärzte nutzten Zeit für eigene Praxistätigkeiten und steuerten ihren Einsatz selbst, was für Selbstständigkeit spricht. • Weitere Indizien: Das Außenverhältnis (keine erkennbare Selbstständigkeit gegenüber Patienten) und die kostenlose Nutzung von Standardgeräten wie Stethoskop sind nicht schlagend gegen Selbständigkeit. • Gesamtwürdigung: Unter Abwägung aller Umstände überwiegen die Merkmale der selbständigen Tätigkeit; daher bestand für die streitgegenständlichen Nachtdienste keine Versicherungspflicht. Die Berufungen der Klägerin waren insoweit erfolgreich: Die Bescheide der Beklagten und die Entscheidungen des Sozialgerichts wurden aufgehoben, soweit Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der bezeichneten Bereitschaftsärzte im Nachtdienst geltend gemacht wurden. Das Landessozialgericht stellte fest, dass die betreffenden Bereitschaftsdienste von den Ärzten selbständig ausgeübt wurden und daher keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung bestand. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt.