L 5 U 3/08

Keine Anerkennung der BK 2108 bei frühzeitigem, mehrdeutigem Bandscheibenbefund • Voraussetzung der BK Nr. 2108 ist nicht nur ein bildgebend nachweisbarer bandscheibenbedingter Schaden, sondern auch eine plausible zeitliche Korrelation zur beruflichen Belastung. • Bei uneinheitlichen Grenzbefunden ist eine Gesamtabwägung aller medizinischen und arbeitstechnischen Umstände vorzunehmen; nur überwiegen die Indizien für einen ursächlichen Zusammenhang ergibt sich die erforderliche Wahrscheinlichkeit. • Die Konsensempfehlungen zur Begutachtung bandscheibenbedingter Erkrankungen sind anerkanntes Bewertungsinstrument, liefern aber keine alleinverbindliche Regel; radiologische Grenzbefunde erfordern oft einzelfallbezogene Zuordnung. Der 1958 geborene Kläger, Elektro- und Spezialkabelmonteur, arbeitete 1990–2003 belastend als Kabelmonteur. Er meldete wiederkehrende Lendenwirbelsäulenbeschwerden seit 1991 und legte zahlreiche bildgebende Befunde (CT/MRT/Röntgen) vor; erstmals wurde 1992 eine leichte Prolabierung L5/S1 beschrieben. Die Renten-/Unfallversicherung lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit Ziffer 2108 ab; die Behörde ermittelte die arbeitstechnische Exposition teilweise als grenzwertig hoch. Das Sozialgericht wies die Klage ab. Gerichtliche und gutachterliche Stellungnahmen stritten über Ausmaß und Altersunangemessenheit der degenerativen Befunde, die Beurteilung nach den Konsensempfehlungen und die zeitliche Korrelation zwischen Berufsbelastung und Bandscheibenschaden. Der Kläger legte Berufung ein mit dem Vorwurf unzureichender Berücksichtigung von Belastungsspitzen und berief sich auf eine B2-Konstellation; das LSG ließ Revision nicht zu und bestätigte die Abweisung. • Anwendbare Rechtslage: BK 2108 setzt bandscheibenbedingte Erkrankung und hinreichende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs mit langjährigem Heben/Tragen oder extremer Rumpfbeuge voraus (§§ 7,9 SGB VII, BKV Ziff.2108). • Beweis- und Bewertungsmaßstab: Bildgebende Nachweise sind notwendige, aber nicht allein ausreichende Voraussetzungen; für Kausalität genügt im Sozialversicherungsrecht die überwiegende Wahrscheinlichkeit (mehr für als gegen den Zusammenhang). • Medizinische Würdigung: Gutachterliche Befunde sind uneinheitlich; teils mittelbare/ grenzwertige Prolapsbefunde L4/5 und L5/S1, teils nur Protrusion/ frühe Veränderungen bereits 1992. Radiologische Grenzbefunde (4 mm) erfordern einzelfallbezogene Zuordnung nach Konsensempfehlungen. • Konstellationen nach Konsensempfehlungen: Für B1 (Begleitspondylose ohne konkurrierende Ursachen) fehlen eindeutige Begleitspondylosen; für B2 sind Zusatzkriterien (mehrsegmentiger Prolaps oder Black-Disc in zwei Segmenten bzw. besonders intensive Belastung oder erhebliche Belastungsspitzen) nur grenzwertig erfüllt. Die MDD-Berechnung erreicht den Richtwert nach etwa 10,3 Jahren; dies ist nicht klar unter 10 Jahren und Belastungsspitzen sind nicht nachgewiesen. • Zeitliche Korrelation und Vorerkrankungen: Frühzeitiger Befund 1992 und wiederholte LWS-Ausfallzeiten seit 1991 sprechen für eine konstitutionelle/anlagebedingte Disposition; deswegen fehlt die plausible zeitliche Korrelation, die für die Wahrscheinlichkeit der beruflichen Verursachung erforderlich ist. • Gesamtabwägung: Zahlreiche Gutachter kommen zu unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Bewertungen; das LSG folgte der in der Gesamtschau überzeugenderen Argumentation, wonach nur Grenzbefunde und kein überzeugender ursächlicher Zusammenhang vorliegen. • Verfahrensrechtliches: Berufungsänderung in eine kombinierte Anfechtungs-/Leistungsklage war zulässig; weitere Beweisanträge wurden abgelehnt, weil keine entscheidungserheblichen neuen Umstände geschaffen wurden. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; eine Berufskrankheit Ziffer 2108 liegt nicht vor. Zwar sind bei den bildgebenden Untersuchungen an der Lendenwirbelsäule Befunde vorhanden, die stellenweise als altersuntypisch eingestuft werden können, doch sind diese Befunde überwiegend grenzwertig und stehen in einem Gesamtbild mit frühem Beginn der Beschwerden und vorhandenen Vorerkrankungszeichen. Die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der beruflichen Belastung und dem bandscheibenbedingten Erkrankungsbild ist deshalb nicht gegeben. Die arbeitsmedizinischen Ermittlungen zur Belastungsdosis und die konsentierten Begutachtungen führen nicht zu einer durchschlagenden positiven Gewichtung der Indizien zugunsten beruflicher Verursachung; somit besteht kein Anspruch auf Anerkennung der BK 2108 oder auf darauf gestützte Rentenleistung.