L 10 AS 632/16

Eng auszulegender Ersatzanspruch nach § 34 SGB II: keine Pflicht zur Bewertung früherer Ausgaben • Ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II setzt sozialwidriges Verhalten voraus, das in seiner Handlungstendenz auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit gerichtet ist. • Die Heranziehung allgemeiner Werturteile über die Angemessenheit früherer Ausgaben reicht nicht aus, um sozialwidriges Verhalten i.S.v. § 34 SGB II zu bejahen. • § 34 SGB II ist eng auszulegen; nur zielgerichtetes Verhalten zum Zwecke der Herbeiführung von Bedürftigkeit bzw. vergleichbare Sanktionstatbestände rechtfertigen eine Erstattungspflicht. • Behörden dürfen nicht verlangen, dass Nichtleistungsbeziehende während Nichtleistungsbezug auf dem Niveau der Hilfebedürftigen leben; Belehrungen dieser Art überschreiten die Rechtsgrundlage. Die Klägerin beantragte Leistungen nach SGB II; zunächst wurden Leistungen bewilligt, später wegen vorhandenen Vermögens zurückgenommen. Nachdem ihr Vermögen reduziert war, bewilligte der Beklagte erneut Leistungen für mehrere Zeiträume. Der Beklagte stellte fest, dass die Klägerin aus früherem Vermögen Möbel, Renovierungsarbeiten und kleinere Anschaffungen getätigt und Teile des Geldes in Rentenversicherungen angelegt hatte. Er forderte daraufhin Erstattung geleisteter Zahlungen nach § 34 SGB II in vierstelliger Höhe mit der Begründung, die Klägerin habe ihr Vermögen sozialwidrig verbraucht und dadurch Hilfebedürftigkeit herbeigeführt. Das Sozialgericht gab der Klage statt; das LSG verhandelte die Berufung des Beklagten und prüfte insbesondere, ob das Verhalten der Klägerin als sozialwidrig i.S.v. § 34 SGB II zu werten sei. • Der Senat schließt sich der erstinstanzlichen Entscheidung an und hält die Berufung für unbegründet. • § 34 SGB II ist restriktiv auszulegen; sozialwidriges Verhalten setzt nach einschlägiger Rechtsprechung eine Handlungstendenz voraus, die auf die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit oder die Einschränkung von Erwerbsmöglichkeiten gerichtet ist. • Ein bloßes Verbrauchs- oder Ausgabeverhalten, das nicht zielgerichtet auf die Herbeiführung von Bedürftigkeit gerichtet war, genügt nicht. Insbesondere sind moralische Bewertungen früherer Ausgaben und Prüfungen der Lebensführung unzulässig. • Die Aufforderung des Beklagten im Ablehnungsbescheid, 17 Monate auf dem Niveau von Leistungsberechtigten zu leben, überschreitet die Rechtsgrundlage und greift unzulässig in die freie Lebensführung ein. • Nur in absoluten Ausnahmefällen, in denen Vermögen kausal und zielgerichtet zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit verschwendet wurde, kommt ein Erstattungsanspruch in Betracht; solche Anhaltspunkte fehlen hier. • Zur Bestimmung des Begriffs des sozialwidrigen Verhaltens sind die Sanktionstatbestände des § 31 SGB II heranzuziehen; damit bleibt Vorsatz (absichtliches Herbeiführen) maßgeblich. • Die Berufung des Beklagten verfolgte nach Auffassung des Senats überwiegend das Anliegen, eine abstrakte Verfahrensanleitung zu erhalten; dieses Vorgehen wertete das Gericht als missbräuchlich und sprach dem Beklagten Kosten auferlegt. • Die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzlichen oder materiellrechtlichen Zweifel an der Entscheidungsgrundlage bestehen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Sozialgerichts bleibt bestehen. Ein Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II besteht nicht, weil kein sozialwidriges Verhalten der Klägerin feststellbar ist; ihre Ausgaben und Vermögensumschichtungen waren nicht zielgerichtet darauf gerichtet, Hilfebedürftigkeit herbeizuführen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen und Verschuldenskosten an die Staatskasse zu zahlen. Die Revision wird nicht zugelassen.