L 3 KA 64/01 ER

Beanstandung von Schiedsamtsregelung wegen Verstoßes gegen Beitragsstabilität und mangelnder Methodik • Das Landesschiedsamt darf seine Kernaufgaben nicht durch nachträglich von einzelnen Mitgliedern erstellte Anlagen delegieren; solche Anlagen sind nicht Bestandteil der Schiedsamtsentscheidung. • Die Aufsichtsbehörde kann eine Schiedsamtsentscheidung beanstanden und sofort vollziehen, wenn aufgrund summarischer Prüfung erhebliche rechtliche Mängel vorliegen und überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. • Ein Berechnungsverfahren, das veraltete historisch begründete Kopfpauschalen ohne sachgerechte Substitution fortschreibt, ist rechtswidrig, wenn es weder tatsächliche Aktualisierungsdaten nutzt noch den Grundsatz der Beitragsstabilität (§71 SGB V) beachtet. Parteien streiten über die Festsetzung der Gesamtvergütung vertragsärztlicher Leistungen für 2000. Das Landesschiedsamt (LSA) erließ am 11. Juli 2000 einen Teilspruch, der die Gesamtvergütung für jede BKK auf Basis der Gesamtvergütung 1998 und des Durchschnittsrisikofaktors des RSA 1998 neu berechnete und quartalsweise aufteilte. Der Bundesversicherungsamtsvertreter beanstandete diese Regelung mit Erlass vom 2. Januar 2001 und ordnete sofortige Vollziehung an mit der Begründung, das Verfahren verstoße u. a. gegen §85 Abs.2 SGB V und gefährde die Beitragsstabilität. Der Antragsteller (BKK) klagte gegen die Beanstandung und begehrte vorläufigen Rechtsschutz; das Sozialgericht Hannover stellte die aufschiebende Wirkung wieder her. Die Beigeladene (BKK) legte Beschwerde ein. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht stattgegeben wurde und ob die Beanstandung sowie ihr Sofortvollzug gerechtfertigt sind. • Zulässigkeit der Beiladung: Das Gericht hält die Beibehaltung bestimmter Beteiligter für sinnvoll, da ihre Interessen berührt sein können (§75 SGG). • Anlage 4 ist nicht Bestandteil der Schiedsamtsentscheidung: Die nachträglich von zwei beauftragten Mitgliedern erstellte und vom Vorsitzenden unterzeichnete Anlage wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung beschlossen; sie stellt nur eine private Empfehlung dar und ist nicht bindend (§89 Abs.2 SGB V). • Keine Anhörungspflicht vor Beanstandung: Eine gesonderte vorherige Anhörung des Antragstellers war nicht erforderlich, weil das Schiedsamtsverfahren und die Vorlage an die Aufsichtsbehörde dem Antragsteller bekannt waren und dieser Ergänzungen hätte einreichen können. • Rechtsfehler des Schiedsamtsprungs: Das LSA wollte veraltete Kopfpauschalen durch Einbeziehung des Durchschnittsrisikofaktors des RSA 1998 aktualisieren, verwendete jedoch de facto weiterhin die Gesamtvergütung 1998 als Basis, so dass keine tatsächliche Aktualisierung stattfand; diese Vorgehensweise ist innerlich widersprüchlich und nicht geeignet, veraltete Pauschalen zu ersetzen. • Verletzung der Beitragsstabilität: Die Regelung gefährdet die Beitragsstabilität einzelner Kassen nach §71 SGB V, weil die angewandte Systematik bei Kassen mit durchschnittlichem Risikofaktor >1 zu erhöhten Gesamtvergütungen und damit potentiell zu Beitragssatzerhöhungen führen kann; §71 schützt die Beiträge der einzelnen Kassen, nicht nur einen Durchschnittswert. • Ermessensreduzierung und Pflicht zur Beanstandung: Aufgrund der erheblichen rechtlichen Mängel war die Aufsichtsbehörde nicht nur berechtigt, sondern aufgrund der Rechtslage verpflichtet, die Schiedsamtsentscheidung zu beanstanden und den Sofortvollzug anzuordnen (§89 Abs.5 SGB V i. V. m. §97 SGG). • Öffentliches Interesse am Sofortvollzug: Das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer methodisch fehlerhaften Systemumstellung, die Musterwirkung entfalten und Beitragssatzstabilität gefährden könnte, überwiegt das Interesse des Antragstellers am sofortigen Vollzug des Schiedsspruchs. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) wird stattgegeben; der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 16.07.2001 wird aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Die Aufsichtsbehörde durfte die Beanstandung und die sofortige Vollziehung der Beanstandungsverfügung anordnen, weil die Schiedsamtsregelung erhebliche rechtliche Mängel aufwies, insbesondere eine innere Widersprüchlichkeit bei der Methodik und eine beachtliche Gefährdung der Beitragsstabilität gemäß §71 SGB V. Die Kostenentscheidung erfolgt nach §193 SGG. Das Urteil ist unanfechtbar.