L 14 P 7/06

Schiedsspruch kann Vergütungsmodell und Punktwert verbindlich festlegen • Die Schiedsstelle kann bei fehlender Einigung der Vertragsparteien nicht nur den Punktwert, sondern auch das zugrunde liegende Vergütungsmodell (Leistungskomplexkatalog) festlegen. • Ein Schiedsspruch ist nicht schon deshalb unbestimmt, wenn er auf einen nicht amtlich veröffentlichten, den Parteien aber bekannten Leistungskatalog Bezug nimmt. • Bei der gerichtlichen Überprüfung von Schiedsstellenentscheidungen ist nur zu prüfen, ob das Verfahren fair war, der Beurteilungsspielraum eingehalten und zwingendes Gesetzesrecht beachtet wurde; die Schiedsstelle bedarf keiner übermäßigen Detailbegründung. • Die Vorgabe eines bestimmten Vergütungsmodells durch die Schiedsstelle stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 12 und Art. 14 GG dar, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Betroffenen berücksichtigt wurde. Die Kläger betreiben einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst und verlangten Vergütung nach dem Schwaneweder Leistungskatalog mit einem Punktwert um 4,12 Cent. Die Beigeladenen bestanden auf Anwendung des niedersächsischen Leistungskomplexkatalogs 2002 (nds LKK 2002) und beantragten einen Punktwert von 3,5 Cent. Nach gescheiterten Verhandlungen entschied die Schiedsstelle für den Zeitraum 1.9.2005–31.8.2006 die Anwendung des nds LKK 2002 mit einem Punktwert von 3,9 Cent. Die Kläger rügten u. a. Unbestimmtheit, unzureichende Begründung, Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben sowie Eingriffe in Berufsfreiheit und Eigentum und erhoben Klage, die das Sozialgericht Hildesheim abwies. Die Kläger legten Berufung ein; das Landessozialgericht hat diese zurückgewiesen. • Zuständigkeit: Die Schiedsstelle war nach §§ 89 Abs.3 Satz 2, 85 Abs.5 SGB XI zuständig, weil die Vergütungsverhandlungen gescheitert waren. • Beteiligtenstellung: Die Stadt Göttingen war nicht beizuladen, weil sie unter 5 % der Pflegebedürftigen als Kostenträger hatte (§ 89 Abs.2 SGB XI). • Bestimmtheit des Schiedsspruchs: Der Verweis auf den nds LKK 2002 ist ausreichend bestimmt, weil der Katalog den Verfahrensbeteiligten bekannt war und den Klägern aus dem Verfahren zugänglich war; eine amtliche Veröffentlichung ist nicht erforderlich (§ 31 SGB X analog). • Kompetenz zur Festlegung des Vergütungsmodells: § 89 Abs.1 SGB XI verlangt einheitliche Abrechnungsgrundsätze; fehlt Einigung über das Vergütungsmodell, ersetzt § 85 Abs.5 SGB XI die Vereinbarung der Parteien auch in Bezug auf das Modell. • Ermessensausübung und Begründung: Der Prüfungsmaßstab der Gerichte ist eingeschränkt; die Schiedsstelle durfte unter Abwägung der Interessen den nds LKK 2002 wählen, weil dessen Anwendung Transparenz und Vergleichbarkeit fördert; die Begründung genügte den Anforderungen unter Berücksichtigung der Zweckbindung des schnellen Schiedsverfahrens. • Grundrechte: Die Maßnahme greift in die Berufsausübungsfreiheit (Art.12 GG) und Eigentumsgarantie (Art.14 GG) nur auf der zweiten Stufe ein; die Einschränkung war gesetzlich (§§85,89 SGB XI) gedeckt und verhältnismäßig, da keine schwerwiegende wirtschaftliche Belastung dargelegt wurde. • Punktwertfestsetzung: Die Festlegung von 3,9 Cent liegt innerhalb des Ermessensrahmens; sie orientiert sich am marktüblichen Wert (3,5 Cent) und berücksichtigt Umstellungsbelastungen der Kläger sowie deren Hilfsanträge. Das Landessozialgericht weist die Berufung zurück; der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Mai 2005 ist rechtmäßig. Die Schiedsstelle durfte sowohl das Vergütungsmodell (nds LKK 2002) als auch den Punktwert verbindlich festlegen; der Verweis auf den bekannten Leistungskatalog war bestimmt und die Begründung ausreichend. Die Entscheidung verletzt weder zwingendes Gesetzesrecht noch die Grundrechte der Kläger, und die Höhe des Punktwertes von 3,9 Cent liegt im zulässigen Ermessensspielraum. Die Kostenentscheidung bleibt bei den Klägern; die Revision wurde zugelassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.