L 3 KA 49/07

Vorläufiger Ausschluss vom vertragsärztlichen Notdienst bei begründeten Zweifeln an Eignung • Ein Verwaltungsakt, der bis zur Entscheidung einer anderen Behörde befristet ist, kann durch Eintritt des benannten Ereignisses erledigt sein und die ursprüngliche Anfechtungsklage unzulässig machen. • Bei Erledigung des Verwaltungsakts kann der Kläger hilfsweise Fortsetzungsfeststellung nach §131 Abs.1 SGG geltend machen; ein Feststellungsinteresse besteht insbesondere bei Rehabilitationsinteresse oder Anspruchsbegründung (z.B. Schadensersatz). • Die Kassenärztliche Vereinigung darf einen Vertragsarzt vorläufig vom Notdienst ausschließen, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass dieser wegen gesundheitlicher oder sonstiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, den Notdienst ordnungsgemäß zu leisten. • Die Anforderungen an Rechtsschutz und Anhörung sind gewahrt, wenn die Anhörung im Widerspruchsverfahren oder im sozialgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann. • Ein nachträglich vorgelegtes günstiges ärztliches Gutachten hebt die Rechtmäßigkeit einer zuvor begründeten vorläufigen Maßnahme nicht ohne Weiteres auf, wenn die Entscheidung auf den zum Zeitpunkt der Maßnahme bekannten Umständen beruhte. Die Klägerin, Fachärztin für Psychiatrie und Vertragsärztin, wurde in zwei Bescheiden (17.12.2003 und 16.9.2004) befristet vom vertragsärztlichen Notdienst ausgeschlossen, jeweils mit sofortiger Vollziehung. Anlass waren wiederholte Beschwerden über mangelnde Erreichbarkeit, hygienische Mängel in der Praxis und ein Ermittlungsverfahren sowie die Anordnung der Bezirksregierung, die Klägerin psychiatrisch untersuchen zu lassen; vereinbarte Untersuchungstermine wurden nicht wahrgenommen. Die Bezirksstelle der Kassenärztlichen Vereinigung stützte den Ausschluss auf die latente Gefahr, dass die Klägerin Notdienstpflichten nicht erfüllen könne. Die Klägerin focht die Bescheide an, führte Gesundheits- und Rehabilitationsinteressen an und legte später ein gutachterliches Entlastungsgutachten vor. Zwischenzeitlich ordnete die Bezirksregierung das Ruhen der Approbation an; dieses Verfahren wurde rechtskräftig. Das Sozialgericht wies die Klagen als erledigt bzw. unbegründet ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Erledigung der Anfechtungsklage: Die Bescheide waren jeweils befristet "bis zur Entscheidung über das Ruhen der Approbation"; damit lag eine Befristung i.S.v. §32 Abs.2 Nr.1 SGB X vor; mit Erlass bzw. Rechtskraft der Entscheidung über das Ruhen der Approbation sind die Verwaltungsakte erledigt geworden (§39 Abs.2 SGB X), sodass die originäre Anfechtungsklage unzulässig wurde. • Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellung: Trotz Erledigung sind die hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsanträge nach §131 Abs.1 SGG zulässig, weil die Klägerin ein berechtigtes Rehabilitationsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der einstigen Bescheide geltend macht (Gefährdung von Berufsausübungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht). • Materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide: Die KVen haben die Kompetenz, Notdienstordnungen zu erlassen; diese erlauben vorläufigen Ausschluss aus schwerwiegenden Gründen oder bei fehlender Eignung. Hinsichtlich der Eignungsprüfung kommt es auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Umstände an; Hinweise auf mangelnde Erreichbarkeit, Hygienemängel, Ermittlungsverfahren und die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung begründeten hinreichende Zweifel an der Eignung der Klägerin für den Notdienst. • Verfahrensrechtliche Anforderungen: Das Rechtliches Gehör war gewahrt, weil eine Anhörung im Widerspruchs- und im gerichtlichen Verfahren stattfinden bzw. nachgeholt werden konnte; die Klägerin hatte Gelegenheit, Einwendungen vorzubringen. • Geringeres Gewicht berufsbezogener Nachteile: Das Grundrecht der Klägerin aus Art.12 GG steht hinter dem Schutz der Patientenversorgung zurück; der vorläufige Ausschluss rechtfertigt sich, weil er nur relativ geringfügige Nachteile für die ärztliche Berufsausübung zur Folge hat. • Nachträgliche Gutachten: Ein später vorgelegtes günstiges Gutachten hebt die Rechtmäßigkeit einer vorangegangenen, auf konkreten Anhaltspunkten beruhenden vorläufigen Maßnahme nicht automatisch auf; die Entscheidung ist an den damals vorliegenden Indizien zu messen. Die Berufungen der Klägerin wurden zurückgewiesen; die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Hannover vom 4.4.2007 und 18.7.2007 sind zutreffend. Die originären Anfechtungsklagen waren wegen Erledigung unzulässig; die hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge waren zwar zulässig, aber unbegründet, weil die Bescheide inhaltlich rechtmäßig waren. Die Kassenärztliche Vereinigung durfte die Klägerin vorläufig vom Notdienst ausschließen, weil zum Zeitpunkt der Entscheidungen ausreichende Anhaltspunkte bestanden, die ihre Eignung für den Notdienst in Frage stellten (mangelnde Erreichbarkeit, hygienische Mängel, Ermittlungsverfahren, Nichtbefolgung von Untersuchungsterminen). Kosten der Berufungsverfahren trägt die Klägerin; Revision wurde nicht zugelassen.