L 14 U 83/08

Rechtmäßigkeit von Satzungsbeitragszuschlägen nach § 162 SGB VII • Ein Satzungszuschlagsverfahren nach § 162 SGB VII ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden, soweit der Satzungsgeber von seinem weiten Gestaltungsspielraum Gebrauch macht. • Beitragszuschläge bedürfen keiner Prüfung auf das Verschulden des Unternehmers für zugrundeliegende Arbeitsunfälle; nur Betriebsfremde sind auszuscheiden. • Die Erhebung eines Beitragszuschlags wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass mögliche Regressansprüche Dritter theoretisch bestehen, sofern Rückflüsse nicht substanziiert dargestellt sind. • Die Prüfung der Meldepflichtigkeit und der tatsächlich im Umlagejahr geleisteten Zahlungen erfolgt anhand der Leistungsakten; bei glaubhafter Darlegung durch die Berufsgenossenschaft rechtfertigt dies keinen Revisionsgrund. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen und ist Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft. Für das Jahr 2004 verfügte die Beklagte einen Beitragszuschlag aufgrund von Aufwendungen für Arbeitsunfälle in Höhe von ursprünglich 33.032,55 €, zuletzt 31.836,13 €. Die Klägerin widersprach und rügte insbesondere Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit der Satzungsregelung, die fehlende Berücksichtigung von Verschulden der Arbeitnehmer, unverhältnismäßig hohe Belastungen und Fehler bei der Auswahl meldepflichtiger Unfälle. Die Beklagte nahm teilweise Berichtigungen vor, wies den Widerspruch aber zurück und verwies auf einschlägige BSG-Rechtsprechung. Das Sozialgericht Oldenburg wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung beim LSG ein und erneuerte Einwände gegen einzelne als maßgeblich betrachtete Unfallfälle und die Berechnung. Die Beklagte legte detaillierte Leistungsaufstellungen und Nachweise vor; der Senat übertrug die Entscheidung dem Berichterstatter. • Die Berufung ist form- und fristgerecht, aber unbegründet; die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. • Der Satzungsgeber hat nach § 162 SGB VII einen weiten Gestaltungsrahmen, der sowohl Beitragszuschläge als auch Beitragsnachlässe oder eine Kombination erlaubt; die Wahl eines reinen Zuschlagsverfahrens ist vom Gesetz gedeckt und nicht gerichtlich zu beanstanden. • Die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt, dass Beitragszuschläge nicht an das Vorliegen von Unternehmerverschulden oder an konkrete Entschädigungszahlungen gebunden sind; die Beklagte hat dies ausführlich dargelegt. • Rechts- und verfassungsrechtliche Einwände (Art. 12, Art. 3 GG) gegen die Satzung sind nicht tragfähig, da die Ausgestaltung der Sanktions- und Anreizmechanismen dem Satzungsgeber obliegt und dem gesetzgeberischen Zweck der Unfallverhütung dient. • Vorwürfe, die der Beitragsberechnung zugrunde liegenden Aufwendungen seien nicht im Jahr 2004 entstanden oder bestimmte Fälle seien nicht meldepflichtig, konnten nach Vorlage der Leistungsakten und Zahlungsnachweise nicht aufrechterhalten werden. • Mögliche Regressansprüche Dritter wurden nicht substantiiert dargelegt; selbst wenn solche Rückflüsse denkbar wären, würden sie nach der Systematik der Unfallversicherung zu späteren Beitragssenkungen führen und eine doppelte Belastung ausschließen. • Mangels grundsätzlicher Bedeutung oder entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Revision nicht zuzulassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide über den Beitragszuschlag für 2004 in Höhe von zuletzt 31.836,13 € sind rechtmäßig. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten. Die Satzungsregelung der Berufsgenossenschaft, die ein reines Beitragszuschlagsverfahren vorsieht, verletzt weder höherrangiges Recht noch das Grundgesetz, weil der Satzungsgeber nach § 162 SGB VII über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt und Beitragsanreize dem Zweck der Unfallverhütung dienen. Die von der Beklagten vorgelegten Leistungsaufstellungen und Zahlungsbelege überzeugen den Senat, sodass die beanstandeten Unfallzuordnungen und Aufwendungen für das Jahr 2004 nicht zu beanstanden sind. Eine Zulassung der Revision erfolgt nicht.