L 9 AS 757/11

Darlehenszufluss ohne objektiven Betriebsbezug ist kein Einkommen nach SGB II • Ein zivilrechtlich wirksam vereinbartes Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung stellt grundsätzlich kein zu berücksichtigendes Einkommen nach § 3 Alg II‑VO 2008 bzw. § 11 SGB II dar. • Ob ein Zufluss als Betriebseinnahme zu werten ist, bemisst sich an objektiven Anknüpfungspunkten zur selbständigen Tätigkeit, nicht an einem rein subjektiven Verwendungswunsch des Darlehensnehmers. • Die Rechtsprechung des BSG zur Einkommensneutralität von Darlehen (insbesondere Rückzahlungsverpflichtung nach § 488 BGB) ist nicht auf Verwandtendarlehen beschränkt und gilt auch für betriebliche Darlehen. • Vorläufige Bewilligungen führen zur gebotenen Klageart der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen endgültige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Die Kläger begehrten SGB‑II‑Leistungen für 1.10.2008–31.3.2009. Der Kläger zu 1. ist selbstständig im Handel mit Kfz‑Ersatzteilen, die Klägerin zu 2. ist beschäftigt. Am 25.3.2009 erhielt der Kläger zu 1. ein privates zinsloses Darlehen über 15.000 € mit Rückzahlungsverpflichtung bis 31.3.2013. Der Träger hob daraufhin mit Bescheid vom 4.5.2009 die zuvor vorläufig gewährten Leistungen auf und forderte Erstattungsbeträge, weil das Darlehen als Betriebseinnahme angesetzt worden sei. Die Kläger rügten, das Darlehen sei steuerlich und tatsächlich Privateinlage gewesen und habe in dem streitigen Bewilligungszeitraum keinen Umsatz erhöht. Das Sozialgericht wies die Klage ab; die Berufung vor dem LSG war erfolgreich. • Klageart: Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist zulässig, weil vorläufige Bescheide durch die späteren endgültigen Bescheide erledigt wurden. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Die Kläger sind leistungsberechtigt, hilfebedürftig und haben Anspruch auf endgültige Leistungen, sofern kein anrechenbares Einkommen vorliegt (§§ 7,11 SGB II). • Begriff der Betriebseinnahmen: Gemäß § 3 Alg II‑VO 2008 sind Betriebseinnahmen solche Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich aus der selbständigen Tätigkeit zufließen. Entscheidend ist ein objektiver Anknüpfungspunkt zur Tätigkeit, nicht ein subjektiver Verwendungszweck. • Keine Zuordnung des Darlehens: Aus dem Darlehensvertrag ergeben sich keine objektiven Hinweise, dass das Darlehen aus Anlass der selbständigen Tätigkeit oder unter der Bedingung ausschließlich betrieblicher Verwendung gewährt wurde; der bloße Plan des Klägers, mit dem Geld künftig Investitionen vorzunehmen, begründet keinen unmittelbaren Betriebsbezug. • Einkommensneutralität von Darlehen: Das BSG hat entschieden, dass Darlehen mit zivilrechtlicher Rückzahlungsverpflichtung keinen einkommenswertigen Zuwachs darstellen; diese Grundsätze gelten nicht nur für Verwandtendarlehen, sondern allgemein, sofern der Darlehenscharakter und die Rückzahlungspflicht vorliegen (§ 488 BGB). • Folgen für Bewilligungsabschnitte: Zufluss eines Darlehens ist für den streitigen Bewilligungszeitraum einkommensneutral; eine spätere Rückzahlung ist in nachfolgenden Abschnitten nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. • Erstattungsansprüche und Aufhebung: Die Aufhebung der vorläufigen Leistungen und die Rückforderungsbescheide sind rechtswidrig, weil das Darlehen nicht als Einkommen anzusetzen war; zudem war die Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung aus weiteren formellen Gründen nicht gegeben. Die Berufung ist erfolgreich: Das Urteil des Sozialgerichts wird aufgehoben, die Bescheide vom 4.5.2009 in der Gestalt der Bescheide vom 5.10.2009 und die Widerspruchsbescheide vom 5.10.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte ist dem Grunde nach zu verurteilen, den Klägern für den Zeitraum 1.10.2008–31.3.2009 endgültige Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung des Darlehens über 15.000 € zu gewähren, da das Darlehen wegen fehlendem objektiven Betriebsbezugs und wegen der bestehenden Rückzahlungsverpflichtung kein anrechenbares Einkommen darstellt. Die Rückforderungsbescheide sind damit rechtswidrig; der Beklagte hat die endgültigen Leistungen neu zu berechnen und gegebenenfalls Mehrleistungen auszuzahlen. Die Berufungskläger haben die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufung erstattet zu bekommen.