L 2 R 47/15

Vertretungskräfte in Kindertagesstätten: wiederholte Einsätze sind regelmäßig abhängig beschäftigt • Bei wiederholten kurzfristigen Vertretungseinsätzen ist jeweils auf die Verhältnisse während des einzelnen Einsatzes abzustellen; daraus kann trotz Rahmenabrede eine abhängige Beschäftigung resultieren. • Weisungsgebundenheit, Einbindung in den Betriebsablauf und das Fehlen wesentlicher unternehmerischer Freiräume sprechen für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV. • Ein auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbartem Honorar und üblicher tariflicher Vergütung (mehr als 100 % Differenz) ist Indiz für das Fehlen unternehmerischer Freiräume und kann zur Nichtigkeit der Entgeltabrede wegen Lohnwuchers führen. Der klagende Verein betreibt zahlreiche Kinderbetreuungseinrichtungen und schloss mit der B. am 30.11.2004 einen Rahmenvertrag über freie Mitarbeit für Vertretungseinsätze auf Honorarbasis (Stundenlohn 10,25 €). Konkrete Einsätze wurden gesondert telefonisch vereinbart; B. leistete zwischen Nov. 2004 und Sept. 2006 rund 408 Stunden und erhielt insgesamt 4.187,14 €. Die Rentenversicherung setzte nach Betriebsprüfung rückständige Arbeitgeberbeiträge fest, weil sie die Einsätze als geringfügige abhängige Beschäftigung einstuft; hiervon entfielen ca. 995,74 € auf B.. Das Sozialgericht wies die Klage des Vereins ab; der Verein legte Berufung ein und machte Selbstständigkeit der Honorarkräfte geltend. Das Berufungsverfahren wurde abgetrennt und betrifft ausschließlich die Frage der Einstufung der Einsätze der B.. • Rechtsmaßstab ist § 7 Abs. 1 SGB IV: maßgeblich ist persönliche Abhängigkeit, Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer und Art der Tätigkeit. • Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse bei Durchführung des einzelnen Einsatzes; formale Bezeichnung als "Honorarvertrag" ist nicht ausschlaggebend. • Bei den vereinbarten Einzelaufträgen bestand keine generelle Verfügungsbefugnis des Vereins zwischen Einsätzen; nach Annahme eines Einsatzes war die Beigeladene jedoch zur gewissenhaften Leistungspflicht gebunden und konnte nicht ohne Folgen einfach absagen. • Die Beigeladene war für die Dauer der einzelnen Einsätze in den Betriebsablauf eingebunden und unterlag inhaltlich den Weisungen der vor Ort tätigen Mitarbeiter; sie war zur höchstpersönlichen Erbringung verpflichtet. • Typische Anzeichen selbständiger Tätigkeit fehlen: keine nennenswerten eigenen Sachmittel, kein Unternehmerrisiko mit Aussicht auf höhere Verdienstchancen, keine freie Gestaltung der Arbeitszeit und -inhalte über das bei Arbeitnehmern übliche Maß hinaus. • Das sehr niedrige Stundenhonorar (10,25 €) steht in auffälligem Missverhältnis zur üblichen tariflichen Vergütung (ca. 16,00 € plus Arbeitgeberanteile), die Differenz von über 100 % ist Indiz für fehlende unternehmerische Freiräume und kann zur Nichtigkeit der Entgeltabrede wegen Lohnwuchers führen. • Auch bei Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze und der beitragsrechtlichen Folgen bleibt es bei der Einordnung als geringfügige abhängig Beschäftigung; die von der Beklagten festgesetzten Beitragshöhen sind in Höhe und Stoff zutreffend. • Die Berufung des Vereins ist unbegründet; die Kostenentscheidung folgt aus den einschlägigen Verfahrensvorschriften. Die Berufung des klagenden Vereins wurde zurückgewiesen. Die Einsätze der Beigeladenen B. waren als abhängige geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV einzuordnen; der Verein ist deshalb als Arbeitgeber beitragspflichtig nach § 172 Abs. 3 SGB VI und § 249b SGB V. Die von der Beklagten festgesetzten Beitragsbeträge sind in der Sache zutreffend ermittelt worden. Das auffällige Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Stundenhonorar und der üblichen tariflichen Vergütung stärkt die Einordnung als abhängige Beschäftigung und spricht gegen eine Selbstständigkeit der Vertretungskraft. Die Kosten des abgetrennten Berufungsverfahrens trägt der klagende Verein; die Revision wurde nicht zugelassen.